CDU, SPD und FDP stoppen Aufklärung der Hangelar-Affäre – Volt: „Wir akzeptieren dieses Schweigen nicht"
Bonn, 15. April 2026 - In der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Bundesstadt Bonn hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP alle Anträge abgelehnt, die eine weitere parlamentarische Aufklärung der Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar gefordert hätten. Volt Bonn zeigt sich tief besorgt über diesen Vorgang.
„Wir respektieren demokratische Mehrheitsentscheidungen. Aber wir können und werden nicht so tun, als wäre das, was heute passiert ist, ein normaler Vorgang", sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat. „Die Fragen, die seit Januar 2026 im Raum stehen, sind nicht beantwortet. Sie wurden heute einfach für erledigt erklärt."
Eine Chronologie der Verhinderung
Die Hangelar-Affäre beschäftigt den Bonner Stadtrat seit Januar 2026. Bereits damals wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufklärung der Compliance-Vorwürfe von derselben Mehrheit nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Es folgten Verweisungen, Vertagungen – und nun die endgültige Ablehnung. Was bleibt, sind offene Fragen: über die Verbindung des Co-Referenten Siegberg zum Landrat Schuster und dem Busunternehmer Penz, über die Rolle des Oberbürgermeisters, über die Frage, wer in diesem Vorgang wessen Interessen vertreten hat.
Souveränität statt Schweigen
Volt Bonn wird die Entscheidung von heute nicht als Schlusspunkt akzeptieren. Wir werden alle weiteren Möglichkeiten prüfen und die Öffentlichkeit weiter informieren. Demokratische Kontrolle endet nicht mit einer Abstimmung – sie ist eine Daueraufgabe. „Der heutige Abend war enttäuschend. Aber wir lassen uns nicht entmutigen", so Karin Langer, Volt-Stadtverordnete. „Bonn verdient eine Politik, die Fragen beantwortet – keine, die sie ignoriert."
Du weißt nicht ganz genau, worum es bei der Hangelar-Affäre in Bonn geht? Der Bonner Generalanzeiger hat das Thema in mehreren Artikeln behandelt: Link zum Bonner Generalanzeiger
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