Von der Leyens gebrochene Versprechen: Das EU-Haus bröckelt

• Volt und MEP Damian Boeselager äußern Bedenken vor der Rede zur Lage der Union.

• Um die großen Krisen zu bewältigen, dürfen wir mehr von einer EU-Präsidentin erwarten: Wir brauchen einen Qualitätscheck unserer europäischen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die EU liefern kann.

September 2023, Brüssel/Berlin - Wenn Ursula von der Leyen morgen ihre Rede zur Lage der Union hält, fragen sich Volt und MEP Damian Boeselager, ob sie die europäische Realität anerkennen wird oder nur eine weitere Wunschliste vorträgt. Wurden die Versprechen, die sie dem Europäischen Parlament 2019 gegeben hat, eingehalten?

Damian Boeselager, Volt-Europaabgeordneter, warnt:
"Die Wahrheit ist: vdL konnte die riesigen Risse, die überall auftauchen, nicht reparieren! Orban untergräbt die Wahlen und die Ukraine-Hilfe, die PiS-Partei wirft ihr Justizsystem über den Haufen. Um Europa zu reparieren - und auch um für die Ukraine und Moldawien gerüstet zu sein - brauchen wir die Vertragsveränderungen! Es ist höchste Zeit, dass sich vdL für eine grundlegende Reform einsetzt! Denn es ergibt wenig Sinn, einem Gebäude zusätzliche Stockwerke aufzusetzen, wenn gleichzeitig das Fundament nachgibt."

In ihren vier Jahren als Chefarchitektin der Zukunft Europas hat von der Leyen Wohlstand und Sicherheit für alle versprochen. Doch wenn wir ihre Amtszeit bewerten, stellen wir fest, dass das Haus der Versprechen, das sie gebaut hat, zu bröckeln beginnt.

Risse im Fundament
Um ein europäisches “Powerhouse” zu schaffen, das die heutigen Herausforderungen bewältigen kann, ist eine solide, bürgernahe Demokratie unerlässlich. Leider hat das Team um Ursula von der Leyen bei der Stärkung der EU-Demokratie versagt. Das Initiativrecht des Europäischen Parlaments wurde nicht umgesetzt und die Stimmen der Bürger*innen aus der Konferenz über die Zukunft Europas werden immer noch ignoriert. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik sind nirgends zu sehen, und die Vertragsveränderungen sind immer noch nicht eingeleitet. Wenn das Fundament Risse hat, ist es egal, wie schön der Rest des Hauses ist.

Schäbige Türen
Der Asylpakt ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Vorschläge bieten keine echten Lösungen, die für den Aufbau eines fairen, effizienten und humanen Asylsystems in der EU erforderlich sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die neuen Gesetze die Herausforderungen der Migration, mit denen Europa konfrontiert ist, lösen werden. Vielmehr handelt es sich um einen unmenschlichen Ansatz, der die gleiche Politik der Masseninhaftierung und des Leids verfolgt, die die EU-Regierungen vor einigen Jahren eingeführt haben. Anstatt sich gegen nationale Verstöße gegen das EU-Recht und das anhaltende Versagen bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wehren, hat die Kommission ihre Rolle auf die eines Dienstleisters reduziert.

Ein begrüntes Dach
Innerhalb des weitläufigen EU-Hauses ähnelt der Europäische Green Deal einem "grünen Dach" voller Versprechen - ein schneller Aktionsplan, der die Herausforderungen der Pandemie überstanden hat. Während Vorschläge zur Klimaneutralität, zur Kreislaufwirtschaft, zu nachhaltigen Investitionen und zu Strategien für die biologische Vielfalt reichlich vorhanden sind, hinkt ihre effektive Umsetzung hinterher. Es ist eine Erinnerung daran, dass ein Haus mit einem schwachen Fundament auch unter dem Gewicht eines starken und soliden Daches wie dem Green Deal zusammenbrechen kann.

Die europäischen Bürgerinnen, die ihr Vertrauen in Von der Leyens Vision einer geeinten und sicheren EU gesetzt hatten, leben nun in einem Haus mit rissigem Fundament, wackeligen Wänden und zerbrochenen Fenstern. Sie haben etwas Besseres verdient als diese halbherzige Konstruktion.

Es ist an der Zeit, das Haus, das Ursula von der Leyen gebaut hat, zu renovieren und es zu einem Haus zu machen, in dem jeder Europäer*in Wohlstand, Gerechtigkeit und Hoffnung finden kann.

Für Interviewanfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Gina Nießer
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Joachim Wilcke
Head of Office/ Policy Advisor EU Reform - Damian Boeselager, MEP
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