Mitmachbudget Bad Godesberg: Gute Idee, lückenhafte Regeln – Volt will Klarheit.
Bonn, 30.03.2026 – Die Verwaltungsvorlage zum Mitmachbudget 2025/26 (DS 253944) enthält Empfehlungen, die sich gegenseitig widersprechen: bspw. 10.000 € für ein Projekt ohne gesicherten Standort – so lautete die Förderempfehlung der Verwaltung beim Mitmachbudget 2025/26. Für zusätzliche Verwirrung sorgte, dass eine Mehrheit die Reihenfolge des Bürger*innenvotums änderte.
Bei dem dadurch in die Förderung aufgenommenen Spielplatz Paracelsusstraße stellte die Verwaltung fest, dass die Mittel für eine vollständige Umsetzung nicht ausreichen, und benannte konkrete Finanzierungsalternativen – die in der BV-Sitzung jedoch nicht besprochen wurden. Was nun umgesetzt wird und wer entscheidet, bleibt offen.
Die Widersprüche in der Vorlage in Verbindung mit den getroffenen politischen Beschlüssen legen nahe, dass es an verbindlichen Verfahrensregeln fehlt – für die Projektprüfung ebenso wie für den Umgang der Bezirksvertretung mit dem Bürger*innenvotum. Um Antworten zu erhalten und einen Prozess hin zu verbindlichen, transparenten Regeln anzustoßen, hat Volt-Vertreter Peter Schmidt eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt. (LINK)
“Das Mitmachbudget ist weit mehr als ein Verwaltungsinstrument: Es ist ein direktes demokratisches Angebot an die Menschen im Stadtteil – und als solches verdient es klare, nachvollziehbare Spielregeln." betont Peter Schmidt, Bezirksverordneter für Volt in Bad Godesberg. Er setzt sich zum Ziel, das Mitmachbudget weiterzuentwickeln, denn “Partizipation stärkt das Zugehörigkeitsgefühl – und das ist in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit wichtiger denn je.”
Volt will das Mitmachbudget nicht in Frage stellen, sondern stärken – mit klaren Regeln als Grundlage.
„Bad Godesberg hat die Chance, hier Maßstäbe zu setzen", so Schmidt. „Wer Bürger*innen wirklich beteiligen will, muss sicherstellen, dass ihr Votum zählt – und dass alle wissen, nach welchen Regeln das Spiel läuft."