Mitmachbudget Bad Godesberg: Gute Idee, lückenhafte Regeln – Volt will Klarheit.

Bei dem dadurch in die Förderung aufgenommenen Spielplatz Paracelsusstraße stellte die Verwaltung fest, dass die Mittel für eine vollständige Umsetzung nicht ausreichen, und benannte konkrete Finanzierungsalternativen – die in der BV-Sitzung jedoch nicht besprochen wurden. Was nun umgesetzt wird und wer entscheidet, bleibt offen.

Die Widersprüche in der Vorlage in Verbindung mit den getroffenen politischen Beschlüssen legen nahe, dass es an verbindlichen Verfahrensregeln fehlt – für die Projektprüfung ebenso wie für den Umgang der Bezirksvertretung mit dem Bürger*innenvotum. Um Antworten zu erhalten und einen Prozess hin zu verbindlichen, transparenten Regeln anzustoßen, hat Volt-Vertreter Peter Schmidt eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt. (LINK)

“Das Mitmachbudget ist weit mehr als ein Verwaltungsinstrument: Es ist ein direktes demokratisches Angebot an die Menschen im Stadtteil – und als solches verdient es klare, nachvollziehbare Spielregeln." betont Peter Schmidt, Bezirksverordneter für Volt in Bad Godesberg. Er setzt sich zum Ziel, das Mitmachbudget weiterzuentwickeln, denn “Partizipation stärkt das Zugehörigkeitsgefühl – und das ist in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit wichtiger denn je.”

Volt will das Mitmachbudget nicht in Frage stellen, sondern stärken – mit klaren Regeln als Grundlage.

„Bad Godesberg hat die Chance, hier Maßstäbe zu setzen", so Schmidt. „Wer Bürger*innen wirklich beteiligen will, muss sicherstellen, dass ihr Votum zählt – und dass alle wissen, nach welchen Regeln das Spiel läuft."

Ergänzung vom 09.04.2026:

Mitmachbudget Bad Godesberg: Bürger*innenvotum folgenlos – Gelder fließen zurück in den Haushalt
In einer aktuellen Mitteilungsvorlage (DS 260585) teilt die Stadtverwaltung mit, dass das Discgolf-Projekt aus dem Mitmachbudget 2025/26 nicht umgesetzt werden kann – dieses wurde ursprünglich von den Bürger:innen sogar an Platz 1 gesetzt. Was die Mitteilung verschweigt: Die Verwaltung hatte in ihrer eigenen Stellungnahme zu DS 253944 eine kleinere Anlage ausdrücklich für möglich gehalten und angekündigt, einen geeigneten Standort zu suchen. In der Mitteilung findet sich dazu kein Wort.

Peter Schmidt, Volt-Mitglied der Bezirksvertretung Bad Godesberg, kritisiert das Vorgehen: „Die Verwaltung schreibt im Januar, sie suche einen Standort – auch für eine kleinere Anlage. Drei Monate später heißt es: geht nicht. Was dazwischen passiert ist, das bleibt ihr Geheimnis. Genau deshalb braucht das Mitmachbudget klare Verfahrensregeln – keine Absichtserklärungen."
Schmidt weiter: „Das Projekt scheitert – und die 2.193 Euro fließen zurück in den Haushalt, als wäre nichts gewesen. Kein alternatives Projekt, kein Restbetrag für andere Ideen des Mitmachbudgets. Erst wird abgestimmt, dann verfällt das Geld. Beteiligung, die so endet, ist keine."
Volt wird die offenen Fragen in der der Bezirksvertretung an die Verwaltung richten.