Highlights der Ratssitzung am 13.02.25

Die Entkriminalisierung von Armutsdelikten ist überfällig!

Friederike Martin hebt die drei relevanten Kernelemente des Antrags hervor: 

“Er zahlt auf den Bürokratieabbau ein, spart dem Staat Geld und reduziert soziale Folgen. 

Wieso? 

Bürokratieabbau ist in aller Munde. Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Bei der Forderung nach Abschaffung des § 265a, um eine Entlastung des Justiz- und Verwaltungsapparats. 120 Wissenschaftler*innen, aber genauso Marco Buschmann in seinem ehemaligen Amt als Justizminister hatte sich für eine Abschaffung ausgesprochen. 

Besser noch: Sollte diese Forderung bundesweit umgesetzt werden, könnte problemlos ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden - pro Jahr.  

Und letztlich: Es ist skandalös, dass eine solche Summe aufgewendet wird, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an Möglichkeiten wegen kleinerer Delikte wegzusperren. Denn es sind ja vor allem Obdachlose, Suchtkranke und Bürgergeldempfänger*innen, die davon betroffen sind. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir als Stadt vorangehen und ich kann nur hoffen, dass diese Initiative bundesweiten Erfolg hat.”

Windkraft für Bonn und die Region

Im Regionalplan sollen zwei Flächen in Bonn als Windenergiebereiche ausgewiesen werden. Die Volt-Fraktion begrüßt das ausdrücklich, wie Dominik Maxein erläuterte: “Die Stadt Bonn kann nicht autark werden, aber wir wollen unseren Beitrag zur dringend benötigten Energiewende leisten. Für Windkraft gibt es auf dem Stadtgebiet nur wenige potentielle Flächen. Darum unterstützen wir, dass diese beiden Flächen als Windenergiebereiche ausgewiesen werden. Das ist noch keine Entscheidung, ob und in welchem Umfang dort tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden. Es wird dadurch aber möglich, die Flächen gründlich auf ihre Eignung zu prüfen und dabei negative Auswirkungen ganzheitlich gegen den Nutzen abzuwägen.”

Betreuung an Förderschulen sichergestellt

Der Rat beschließt eine Erhöhung der Mittel für OGS-Plus und sichert die Finanzierung und Betreuungszeiten für die nächsten Jahre. Wir erhalten damit das aktuelle Angebot aufrecht und bauen die OGS Plätze weiterhin aus.

Beate Saul hebt hervor: “Kinder sind unsere Zukunft und eine angemessene Betreuungssituation für alle ist elementar für sie und ihre Familien! Mittelfristig müssen wir aber die Situation natürlich weiter verbessern, denn: Eine gleichberechtigte Gesellschaft unterstützt auch die individuellen Bedarfe.” 

Klare Kommunikation bei der Modernisierung von Ticketautomaten im Nahverkehr

Der Rat beschloss mehrheitlich, dass bei neu angeschafften Ticketautomaten ausschließlich bargeldlose Zahlung möglich ist. Die Entscheidung ist zukunftsweisend für die nächsten Jahrzehnte und ein notwendiger Schritt für die Modernisierung, die auch Kosten spart. Allerdings ist wichtig, dass es weiterhin Möglichkeiten zur Bargeldzahlung gibt und die Bürger:innen bei derartigen Maßnahmen gut informiert werden und auch die Menschen, die sich mit bargeldlosen Zahlungsmethoden schwer tun, berücksichtigt werden.  

Friederike Martin betont: “Die SWBV muss sicherstellen, dass die Bürger:innen Informationen zu den Möglichkeiten von Bargeldzahlungen erhalten. Uns ist es wichtig, dass eine klare Kommunikation gegenüber den Bürger*innen erfolgt, wo man weiterhin mit Bargeld Fahrkarten erwerben kann. Wir wollen niemanden bei der Verkehrswende zurücklassen.”

Verpackungssteuer für saubere Stadt und Natur

Mit dem Beschluss wird der Prozess zur Einführung gestartet, hierbei sollen auch die Perspektiven der betroffenen Wirtschaftsvertreter:innen einbezogen werden, um eine möglichst praktikable und bürokratie-arme Umsetzung zu ermöglichen.

Dominik Maxein sagt hierzu: “Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und setzen uns für eine ähnliche Verpackungssteuer in Bonn ein. Sie setzt Anreize, unnötige Verpackungen zu vermeiden und möglichst Mehrweg zu benutzen. Einwegverpackungen sind ein großer Teil des Mülls auf den Straßen. Darum kann die Steuer zu mehr Sauberkeit in Bonn führen und die Kosten für die Stadtreinigung senken. Das hilft auch der Natur, denn wilder Müll wird durch Wind und den Rhein auch in Grünflächen, das Umland und das Meer verbracht. Wichtig ist uns, dass die Steuer möglichst unkompliziert und bürokratie-arm für Unternehmen, die Verwaltung und Verbraucher*innen umgesetzt wird.”
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Die Aufzeichnung der Ratssitzung findet ihr unter: Sitzung des Rates, Donnerstag, 13. Februar, 17 Uhr

Unsere Redebeiträge findet ihr bei 1:25:48, 2:47:05, 3:07:08, 4:00:30, 4:52:07, 5:25:59.

Eure Volt-Fraktion