Gericht kippt Wahlgesetz in NRW: Volt gewinnt Rechtsstreit gegen den Landtag
Der Verfassungsgerichtshof von NRW bestätigt, dass die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und somit aufgehoben werden muss.
Münster, 20.05.2025 - Heute hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) zugunsten einer Klage von Volt NRW gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden. Die Änderung wurde vom Gericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar eingestuft und somit aufgehoben.
Die Landesregierung von NRW hatte im Juli des vergangenen Jahres das Kommunalwahlrecht zugunsten größerer Parteien geändert. Zusätzlich hatten CDU, SPD und Grüne eine Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion auf den Weg gebracht, was kleinere Parteien weiter einschränken sollte.
Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts eingereicht. In der heutigen Hauptverhandlung in Münster kam es nun zu einem Urteil. So stellte das Gericht fest, dass die Landesregierung mit der Reform unter anderem das Recht der kleineren Parteien auf chancengleiche Teilnahme (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) sowie das Recht auf Gleichheit der Wahl (Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt habe. Zusätzlich wurde festgestellt, dass keine zwingende Erforderlichkeit für eine Änderung des Kommunalwahlrechts vorlag. Hier kann Urteil nachgelesen werden.
Sieg für die Demokratie
Volt NRW ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. “In erster Linie ging es darum, den Wählerwillen zu schützen”, sagt Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW und fügt hinzu: “Durch die Änderung der Landesregierung wären viele Stimmen für kleine Parteien weniger bis gar nicht zum Tragen gekommen.”
Kathrin Seelige, Co-City-Lead von Volt Bonn erklärt: “Die Gesetzesänderung hätte kleinere Parteien definitiv noch weiter benachteiligt als sie sowieso schon durch weniger personelle und finanzielle Ressourcen sind."
Kommunalwahl am 14. September
Mit frischem Schwung will Volt Bonn nun mobilisieren und geht gestärkt in die Kommunalwahlkampagne. “Wir sind zuversichtlich, dass wir in Bonn noch mehr Wähler*innen mit unserem Programm überzeugen können” , sagt Seelige abschließend. Volt Bonns Kommunalwahlprogramm wird Ende des Monats veröffentlicht.