Highlights der Ratssitzung im Dezember 2025

Grundsatzbeschluss zum Stadthaus-Areal 

Wir freuen uns, dass wir  - dank der sehr guten Vorbereitungen der Verwaltung - den Projekt-Pfad überfraktionell verabschieden konnten. Eine Sanierung spart Zeit und wertvolle Ressourcen. Gleichzeitig brauchen wir Ausstiegsszenarien, falls tiefergehende Untersuchungen neue Erkenntnisse liefern.

Das Stadthaus soll ein zentraler Verwaltungsstandort bleiben und durch eine ausgewogene Mischnutzung belebter werden. Die Altstadt kann mit der Fußgängerzone verbunden und das Areal zu einem attraktiven Ort für alle Bonner:innen entwickelt werden. 

Dominik Maxein betont: "Uns als Volt ist es besonders wichtig, dass dieses Areal zukünftig wesentlich lebendiger wird. Darum finden wir die Entscheidung für ein Mischkonzept wichtig. Dazu gehören Wohnungen, kulturelle Einrichtungen und auch Gastronomie. Die beschlossene Variante ist eine gute Grundlage, die im Prozess und im architektonischen Wettbewerb weiter entwickelt werden muss.”

Volt unterstützt ausgewogenen Grundsteuer Kompromiss

Mit dem nun vorliegenden Kompromiss einer “Differenzierung light” ist es gelungen, verschiedene Interessen zusammenzuführen. Die finanzielle Belastung wird gerechter verteilt, als bei einer vollständigen Differenzierung nach Vorschlag des Landes oder mit einem einheitlichen Hebesatz. 

Im Wohnsektor legen wir den Hebesatz auf 657% fest. Dadurch mindern wir die Mehrbelastungen ab, die es beim einheitlichen Hebesatz von 732% gegeben hätte (Verwaltungsvorschlag). Im “Nicht-Wohnen”-Bereich sinkt die Belastung in Summe weiterhin im Vergleich zu vor der Reform, trotz höherem Hebesatz von 900%. Die Spanne der differenzierten Hebesätze liegt deutlich unter den Landesempfehlungen, wodurch die Risiken - rechtlich wie finanziell - reduziert werden [Vgl. Landesgutachten, S. 9].

Friederike Martin, Vorsitzende der Volt-Fraktion, begrüßt die gemeinsam gefundene Lösung: “Wir wollten finanzierbaren Wohnraum gewährleisten, eine gerechte Steuerlastverteilung und uns wie bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird.  Aus unserer Sicht ist das gelungen. Mit dem aktuellen Beschluss geben wir den Bonner:innen Planungssicherheit für das neue Jahr.” 

Bonn will E-Scooter / E-Tretroller Parken neu regeln – Sharingstationen als Lösung für mehr Barrierefreiheit

Die Notwendigkeit für geordnete Abstellmöglichkeiten wird durch das teils chaotische  Bild auf den Gehwegen deutlich, welches insbesondere für Menschen mit körperlichen  Einschränkungen ein ernsthaftes Hindernis darstellt. Das hat die   Ratskoalition auf Initiative von Volt dazu bewogen, ein Pilotprojekt zu initiieren. Die guten Ergebnisse daraus haben nun endlich zu dem überfälligen Beschluss geführt. 

In Zusammenarbeit mit den Anbietern von E-Scootern werden Sharingstationen in der Innenstadt eingeführt, ähnlich dem erfolgreichen Modell in Düsseldorf. Ziel ist, eine effektive Lösung für das Parken der Elektrokleinstfahrzeuge zu entwickeln und die Innenstadt zugänglicher zu machen – insbesondere für Bürger:innen mit Mobilitätseinschränkungen. Die geplanten Sharingstationen sollen in unmittelbarer Nähe der bestehenden Mobilstationen eingerichtet werden und bieten eine geordnete und sichere  Abstellmöglichkeit für E-Scooter. 

Karin Langer, Mobilitätssprecherin der Volt-Fraktion, betont die Bedeutung des  Projekts für das Stadtbild und die Mobilität: „Bisher musste sich der Fußverkehr die ohnehin schon engen Gehwege mit Pkw, E-Scootern, Mülltonnen u.v.m. teilen. Die Stellplätze für Roller bieten eine Chance zur Entzerrung. Wir werden beobachten, ob sie gut angenommen werden und bessern nach, wo es weiteren Bedarf gibt.“

Neues Quartier Bundesviertel

Wir unterstützen eine Entwicklung der Fläche, jedoch nicht unter den aktuellen Bedingungen. Deshalb haben wir unsere Zweifel am Projekt bereits im Frühjahr dieses Jahres bekundet (s. Pressemitteilung von April 2024). Die Nachverhandlungen begrüßen wir; damit sich etwas grundlegend an unserer Haltung ändert, müsste das Land aber deutlich von seinen sehr engen Vorgaben abrücken.

Fraktionsvorsitzende Friederike Martin betont: “Das Großprojekt lässt sich unter so engen Vorgaben nicht erfolgreich umsetzen. NRW muss die Festlegung der Nutzungsanteile und die viel zu enge zeitliche Frist fallen lassen. Außerdem soll sich die Stadtverwaltung auf das Stadthaus-Areal und die Schulbauten fokussieren. Darum muss für das Neue Quartier Bundesviertel eine externe Projektentwicklung möglich werden. Erst dann sollten wir in einem Wettbewerb entscheiden, wie wir das Gelände unter den neuen Voraussetzungen entwickeln wollen.”

Wohnungsbau und Aufwertung von Freiräumen gemeinsam denken! 

Bezahlbare Mieten brauchen Wohnungsbau! Gleichzeitig reduziert Siedlungsentwicklung in Bonn den Pendelverkehr und versiegelt weniger Fläche, als es im Umland notwendig wäre. Der Koalitionsantrag zu Neila-Flächen bringt neun Flächen für bis zu 2670 Wohneinheiten auf den Weg; drei weitere Flächen soll die Verwaltung prüfen. In Verbindung mit dem Freiraumplan bricht der Antrag das Entweder-Oder in der Debatte um Freiräume auf und zeigt: Ökologie und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern müssen Hand in Hand gehen. Eine moderate, gut durchdachte und grün gestaltete Bebauung einerseits und eine qualitative Aufwertung der Freiflächen andererseits – wir von Volt sind überzeugt, dass wir beide Ziele gemeinsam erreichen können. Natürlich werden wir damit nicht alle Flächenkonflikte auflösen. Als Volt-Fraktion hätten wir uns beispielsweise vorstellen können, die städtischen Flächen entlang der Bahn bei Dottendorf und Kessenich stärker wohnbaulich zu entwicklen. Der Antrag ist aber ein guter Kompromiss in diesem Spannungsfeld.

Dominik Maxein betont: “Freiräume haben vielfältige Funktionen. Sie sind aber in der Kommunalpolitik oft das, was bei der Planung von Bebauung übrig bleibt. Jetzt entwickeln wir die Funktionen von Freiflächen weiter, vernetzen sie und denken sie gemeinsam mit der dringend benötigten Schaffung von Wohnraum.” 

Lila Grüße,

Eure Ratsfraktion