Schnelles Internet in jedem Haushalt

Nach unserer Auffassung stellt ein schneller Internetzugang in unserer heutigen Gesellschaft ein Grundrecht dar. Der Breitbandausbau und das dazugehörige schnellere Internet sind die Bedingungen für eine moderne, erfolgreiche und soziale Gesellschaft. Um Berlin zu einem europäischen und weltweiten Vorreiter in der Digitalisierung zu machen, muss die Internetgeschwindigkeit, die den Berliner*innen zur Verfügung steht, drastisch erhöht werden. In der COVID-19-Pandemie hat sich zudem gezeigt, dass schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen dringend benötigt wird.

Einfacher Zugang zum schnellen Internet

Der Breitbandausbau in Berlin erfolgt unter anderem auf Basis der angegebenen Nachfrage im Breitbandportal. Dies beeinflusst die Pläne der Privatanbieter*innen, das Netzwerk zu verbessern. Eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Portal kann die Vorhaben der Anbieter*innen besser steuern.

Der Bedarf von Privatpersonen an schnellen Internetverbindungen steigt durch die zunehmende Nutzung von Home Office und Home Schooling kontinuierlich an. Services wie Video-on-Demand, E-Sports oder Hackathon-Events stellten schon vor der COVID-19-Pandemie eine Herausforderung für knapp bemessene Bandbreiten dar.

Kleine und mittlere Unternehmen stoßen ebenfalls schnell an die Grenzen des bisherigen Leitungsangebotes. Aber auch diese müssen die Möglichkeit bekommen, durch schnelle und stabile Internetverbindungen uneingeschränkt von der Digitalisierung zu profitieren.

Neue Verantwortlichkeiten für zügigen Breitbandausbau

Laut eines Berichtes der Europäischen Kommission gehen die erfolgreichsten Projekte im Breitbandausbau von der Initiative und Beteiligung der lokalen Regierungsstrukturen aus. In Berlin wird eine vollständige Abdeckung mit schnellem Internet nur durch gezieltes und koordiniertes Handeln möglich sein. Deswegen setzt sich Volt Berlin für eine Umstrukturierung der Verwaltung ein, die die Effizienz des Breitbandausbaus in der Stadt antreiben soll:

• Die neu zu gründende Senatsverwaltung für Digitalisierung soll die federführende Koordination für den Breitbandausbau übernehmen (siehe Verwaltung – Senatsverwaltung für Digitalisierung). Auch die Aufgaben des Breitband-Kompetenz-Teams sollen in dieser aufgehen.

• Die Bezirksämter sollen zukünftig durch die Senatsverwaltung für Digitalisierung unterstützt werden. Hierbei müssen Zuständigkeiten klar benannt werden.

• Wir streben eine enge Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Digitalisierung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an. Diese ist wichtig, um die Tiefbauaspekte des Breitbandausbaus zu vereinfachen, wie z. B. die unterirdische Kabelverlegung. Ein Referat für Breitband- und Netzwerkausbau soll einen beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes in Berlin vorantreiben.

Gerechte Rahmenbedingungen für schnelles Internet

Konkrete technologische Rahmenbedingungen sollen Berlin dabei helfen, den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen und die Abhängigkeit von den Plänen privater Internetanbieter*innen zu reduzieren:

• Beim Wohnungsbau muss die Glasfaserverkabelung bis zum Gebäude gelegt werden (FTTH/B, Fiber to the Home/Building; Glasfaser bis zum Haus/Gebäude). Dies führt zu einer höheren Internetgeschwindigkeit mit geringer Latenz. Diese Praxis hat zu guten Ergebnissen in den skandinavischen und baltischen Ländern geführt.

• Abschaffung der Praxis des Supervectoring für alte Kupferkabel: Diese Methode entspricht nicht mehr dem heutigen technischen Stand und verzögert den Ausbau des schnellen Glasfasernetzes. Stattdessen sollten wo immer möglich die alten Kupferkabel durch Glasfaserkabel ersetzt werden.

• Im Rahmen von Tiefbauarbeiten soll immer geprüft werden, ob die Verlegung von Glasfaserkabeln im selben Schritt durchgeführt werden kann. So werden künftige Ausgaben für den Ausbau und Reparaturen gespart. Der Landesbetrieb Berlin Energie ist für die Bewirtschaftung der Strom- und Gasnetze zuständig. Dieser ist als Verteilnetzbetreiber prädestiniert für den Betrieb von Glasfaserinfrastruktur. Insbesondere Gebiete, die aktuell nicht im Fokus der bisherigen Netzbetreiber*innen liegen, könnten durch Berlin Energie mit Glasfasernetzen versorgt werden. Zusätzliche Synergien ergeben sich durch den gleichzeitigen Aus- und Umbau von Strom-, Gas- und Glasfasernetzen.

Ausbau der Mobilfunknetze fördern

Neben der Verbesserung des Breitbandnetzes ist der Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes von großer Bedeutung. In Zukunft werden Smart Devices, Smart City und das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) in unseren Städten einen hohen Stellenwert haben.

Der 5G-Strukturaufbau ist auf Bundesebene noch nicht vollständig geregelt; dies verlangsamt konkrete Maßnahmen auf Landesebene. Allerdings kann Berlin bereits vorbereitende Maßnahmen ergreifen, die den Übergang zu 5G vereinfachen können: Im Breitbandportal soll neben der Bedarfsmeldung für schnelles Internet im eigenen Haushalt eine zusätzliche Meldung für einen 5G-Bedarf erfolgen können. Parallel sollen bedarfsgerecht (auch für IoT/IoD) geeignete Lagen für 5G-Antennen und -Strukturen vorbereitet werden. Zusätzlich sind für Smart City-Sensoren und zukünftige Mobilitätsservices im Stadtumfeld flächendeckend IoT-Netze wie LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) oder TTN (TheThingsNetwork) sehr relevant. Wir unterstützen deren Ausbau und halten ein ähnliches Vorgehen wie oben für 5G beschrieben für sinnvoll.