Neuigkeiten und Presse

Volt NRW kritisiert geplante deutsche Grenzkontrollen scharf

Ab nächster Woche plant die Bundesregierung, Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen. Die Bundesregierung fügt der Europäischen Integration damit schweren Schaden zu.

Volt klagt gegen Wahlrechtsreform

NRW, 30.08.2024 - Volt NRW hat gestern Klage gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Die Partei klagt beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) und ist aufgrund vorliegender Rechtsgutachten zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen.

Solingen

Mit tiefer Bestürzung und Entsetzen schauen wir auf den schrecklichen Anschlag in Solingen, bei dem drei unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben und viele weitere schwer verletzt wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen dieser abscheulichen Tat.

Nela Riehl wird Ausschussvorsitzende für Bildung und Kultur und Damian Boeselager stellv. Ausschussvorsitzender für Wirtschaft und Währung

Nela Riehl ist zur Ausschussvorsitzenden für Bildung und Kultur und Damian Boeselager zum stellv. Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Währung gewählt worden.

Volt NRW kritisiert kommunale Wahlrechtsreform

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne sowie der SPD verabschiedete der Landtag letzte Woche eine Reform des Kommunalwahlrechts in NRW. Im Ergebnis werden bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor allem kleinere Parteien und Wählergruppen geschwächt, während die 3 großen Parteien die ausschließlichen Profiteure der neuen Regelung sein werden.

Lila Funken Hoffnung: 5 Sitze für Volt!

Volt erreicht 2,6 % bei der Europawahl und damit 3 Mandate. Wir freuen uns auch über die 2 Mandate, die Volt in den Niederlanden erreichen konnte. Mit 5 Abgeordneten können wir nun im EU Parlament unsere Vision eines geeinten Europa voranbringen. Das ist für uns ein Wahnsinns Ergebnis. Wir danken allen, die uns gewählt haben für ihr Vertrauen.

Rassistische Vorfälle auf Sylt: Klare Ansage von Volt lautet „Sei kein Arschloch“

Schockierender Party-Clip auf Sylt zeigt gut situierte, junge Gäste beim Grölen von rassistischen Parolen. Volt Spitzenkandidatin Nela Riehl dazu: „Ich appelliere laut und deutlich an alle Wahlberechtigten: Sei kein Arschloch! Denn: Alle Bürger*innen müssen sich gemeinsam gegen den ekelhaften Vorfall auf Sylt stellen – und dagegen, dass Rassismus und Rechtsextremismus immer salonfähiger werden.“   

Stellungnahme zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen in Münster

Im Zuge der Berichterstattung über den Verdacht von Fällen von Untreue in der Geschäftsstelle unserer Münsteraner Ratsgruppe, wurde auch der Landesvorstand NRW über die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens informiert. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die Ratsgruppe Münster ihre Geschäfte autark und getrennt von der Partei führt, konnte auch der Vorstand nur auf dem Stand der öffentlichen Stellungnahme der Ratsgruppe in die Ereignisse eingebunden werden.

Volt fordert Basiskonto statt Bezahlkarte

Volt Nordrheinwestfalen spricht sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in NRW aus Stattdessen fordert der Landesverband: Basiskonto einführen, jetzt!

Europaweit gegen Rechtsextremismus

Volt lädt am Sonntag, 21.01. um 12 Uhr zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am Marktplatz in Unna ein.

„Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen – egal wo in Europa!“

Die deutsche Bundesregierung blockiert ein europaweites Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Unsere Spitzenkandidatin Nela fordert gemeinsam mit 100 weiteren Frauen den Justizminister auf, diese Blockade zu beenden.

Wie extrem Rechts ist genug?

 Volt ruft auf: Werdet aktiv gegen Rechtsextremismus und Faschismus!

Europäische Volt-Vorsitzende fordern: Nach über zwei Monaten Krieg muss die EU endlich mit einer Stimme sprechen

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen.

Volt Europa präsentiert ehrgeizige Vision für Europa und wählt neuen Vorstand

Volt Europa hat Ende November in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen.

Großspende für Volt Deutschland

Volt Deutschland freut sich über Großspende von 250.000 €

Eine Woche Krieg, Terror und Tod

Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Volts Kandidat*innen zur Europawahl 2024

Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an

Das ist Team Europa: 15 politische Talente mit diversem Background für Brüssel

15 junge Menschen machen sich fit für die Politik und die Europawahlen 2024

Analyse: Wie Volt länderübergreifend arbeitet und wer sich engagiert

Watson berichtet in diesem Artikel über Strukturen, ehrenamtliches Engagement und den Wahlkampf bei Volt.

Verkehrspolitik: Die Zukunft der Regionalflughäfen rechtzeitig klären!

Volt NRW fordert: Neuer Verkehrsminister muss rechtzeitig handeln.

Gute Pflege geht uns alle an

Volt NRW solidarisiert sich uneingeschränkt mit den Streikenden und den Forderungen von Notruf NRW . Um die Arbeitsbedingungen wirklich zu verbessern, braucht es Bekenntnisse UND Taten.