Volt NRW kritisiert kommunale Wahlrechtsreform
Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne sowie der SPD verabschiedete der Landtag letzte Woche eine Reform des Kommunalwahlrechts in NRW.
Im Ergebnis werden bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor allem kleinere Parteien und Wählergruppen geschwächt, während die 3 großen Parteien die ausschließlichen Profiteure der neuen Regelung sein werden.
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Volt NRW verurteilt diese Entscheidung auf das Schärfste. Eine Verschiebung der Regeln, die bei den kommenden Wahlen hunderte von zusätzlichen Mandaten für die großen Parteien zufolge haben werden, zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis.
Der Einführung einer Prozenthürde bei den EU Wahlen ab 2029 - ebenfalls initiiert von CDU, Grünen und SPD, folgt nun eine Verschärfung des kommunalen Wahlrechts zulasten der kleinen Parteien. Beides hat nur das Ziel, kleinen Parteien den Zugang zur politischen Relevanz zu erschweren.
“Volt arbeitet in mehreren Großstädten konstruktiv mit CDU, SPD und Grünen zusammen. In Köln, Bonn und Münster existieren Koalitionen. "Es scheint, als wolle man sich nun dieser lästigen Teilung der Macht entledigen”, meint Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW.
Volt NRW Vorsitzender Markus Blümke sagt: “Die EU Wahl hat deutlich gezeigt, dass vor allem junge Menschen großes Interesse an neuen kleinen Parteien haben. Die Regeln bei Wahlen zu den eigenen Gunsten zu verändern, ist ein demokratisches NoGo und erinnert an die Versuche der Trumpschen Republikaner Wahlbezirke zum eigenen Vorteil zu verschieben.”
Volt NRW fordert CDU, Grüne und SPD mit Nachdruck auf, die Entscheidung zurückzunehmen und sich einem fairen demokratischen Wettbewerb zu stellen.
Volt möchte klarstellen: Es geht uns nicht darum, wie ein bockiges Kind am Süßigkeitenregal etwas zu fordern, was wir nicht verdient haben. Eine Prozenthürde bei Land- oder Bundestagswahlen ist sinnvoll und wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Der Versuch der großen Parteien, durch selbsterdachte Regeln das Eintrittstor in die politische Landschaft für kleine Parteien zu schließen, wird zu einer weiteren Verschärfung der
Parteienverdrossenheit führen und letztlich nur den Populisten der AfD nutzen.