Volt gewinnt Rechtsstreit gegen Landtag
Verfassungsgerichtshof gibt Volt NRW Recht
Münster, 20.05.2025 - Heute hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) zugunsten einer Klage von Volt NRW gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden. Die Änderung wurde vom Gericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar eingestuft und somit aufgehoben.
Vielen Dank für die erfolgreiche Unterstützung bei der Einreichung und rechtlichen Betreuung der Klage durch die Anwalskanzlei Teipel https://www.teipel.law/erfolgreiche-verfahren/2025/2025-05-20-volt-nrw-mit-teipel-law-erfolgreich-vor-dem-verfassungsgerichtshof-nrw-kommunalwahlgesetz-nrw-ist-verfassungswidrig.php
Die Landesregierung von NRW hatte im Juli des vergangenen Jahres das Kommunalwahlrecht zugunsten größerer Parteien geändert. Zusätzlich hatten CDU, SPD und Grüne u.a. eine Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion auf den Weg gebracht, was kleinere Parteien weiter einschränken sollte.
Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts eingereicht. In der heutigen Hauptverhandlung in Münster kam es nun zu einem Urteil. So stellte das Gericht fest, dass die Landesregierung mit der Reform unter anderem das Recht der kleineren Parteien auf chancengleiche Teilnahme (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) sowie das Recht auf Gleichheit der Wahl (Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt habe. Zusätzlich wurde festgestellt, dass keine zwingende Erforderlichkeit für eine Änderung des Kommunalwahlrechts vorlag.
Sieg für die Demokratie
Volt NRW ist mit dem Ergebnis zufrieden. “In erster Linie ging es darum, den Wählerwillen zu schützen” , erklärt Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW und fügt hinzu: “Durch die Änderung der Landesregierung wären viele Stimmen für kleine Parteien weniger bis gar nicht zum Tragen gekommen.”
Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW pflichtete bei: “Gerade in diesen Zeiten, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist es wichtig, diese gerade auf kommunaler Ebene zu schützen.”
Wahlen im September
Mit frischem Schwung will Volt NRW nun alle Ressourcen mobilisieren, um gestärkt in die Kommunalwahl im kommenden September zu gehen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir nach den soliden Ergebnissen bei der Bundestagswahl noch mehr Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm überzeugen können” , sagte Blümke abschließend.
Über Volt
Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mit mehr als 200 Mandatsträger*innen in 7 Staaten sowie mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.
Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.
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