Volt NRW kritisiert Union und FDP in Debatte um Schwangerschaftsabbruch-Reform

Volt wirft FDP und Union Missachtung von Menschenrechten vor

14. Feb 2025

Düsseldorf, 12.02.2025 - Volt Nordrhein-Westfalen ist über die von der CDU und FDP initiierten Blockade zur Abstimmung der Reform des Paragraphen 218 StGB entsetzt. Die beiden Parteien maßen sich an, eine längst überfällige und zudem im Bundestag bereits abgestimmte Reform als politischen Spielball zu missbrauchen.

Erpressung der demokratischen Parteien

Volt NRW wirft vor allem der FDP vor, aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte so zu agieren. Ein solches Verhalten ist keiner demokratischen Partei würdig und wird der Bedeutung der Sachefrage nicht gerecht.

FDP und Union schränken damit weiterhin die Freiheit von Frauen ein. Zudem bleiben unnötige Hürden für Ärztinnen und Ärzte bestehen, ihren Patientinnen fachlich qualifizierte Informationen über das so wichtige Thema Schwangerschaftsabbruch zu geben.

Frauen wird dadurch weiterhin das Grundrecht beschnitten, über den eigenen Körper zu bestimmen. Dies widerspricht fundamentalen Werten, die in der Gesellschaft längst auf breite Zustimmung treffen.

Überfällige Reform

Dass die überfällige Reform nun doch erst in der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung kommen wird, ist aus Sicht von Volt NRW beschämend.

“Der FDP geht es offenbar nicht mehr um politisches Handeln, sondern um persönliche Eitelkeit und Befindlichkeiten. Das ist in höchstem Maße unprofessionell und wird der Bedeutung dieser Frage absolut nicht gerecht", ist Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW, über den Schwenk der FDP empört.

Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt NRW sieht dafür nur eine stichhaltige Erklärung: “Die FDP wirkt seit Wochen kopflos und scheint aufgrund ihrer niedrigen Umfrageergebnisse persönlich beleidigt zu sein.”

Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

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