Volt im Rechtsstreit mit dem Landtag

Münster, 08.04.2025 - Nach der Reform des Kommunalwahlrechts hat die Landesregierung von NRW neue Anträge zum Thema vorbereitet. Mithilfe einer weiteren Gesetzesänderung, die u.a. zu einer Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion führen würde, will sie kleinere Parteien weiter einschränken.

Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die heutige Hauptverhandlung in Münster endete noch nicht mit einem Urteil. Volt NRW ist aber optimistisch, dass die Entscheidung des Gerichts die Änderung des Kommunalwahlgesetzes aufhebt und dessen Inhalt als mit der Verfassung nicht vereinbar einstuft. Ein Urteil soll am 20. Mai 2025 verkündet werden.

Missachtung des Wählerwillens

Volt NRW kritisierte vor allem, dass durch die Reform der Wille des Volkes missachtet wird, denn viele Stimmen, die kleineren Parteien geschenkt wurden, kommen durch sie weniger bis gar nicht aktiv zum Tragen. Mit dieser Änderung werden Mandate von kleineren und mittleren Parteien in Städten und Kreisen anders verteilt, wovon vor allem die Parteien profitieren, die diese Reform beschlossen haben.

Nun hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen neue Anträge für eine weitere Gesetzesänderung vorbereitet, die es kleineren Parteien zusätzlich erschweren soll, politisch Gehör zu finden. So plant die Landesregierung eine Erhöhung der Zahl der Mandate, die notwendig für eine Fraktionsbildung sind.

Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW erklärt: „Ohne Fraktionsstatus kann eine Partei beispielsweise keine Anträge stellen, Sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen und ist auch in Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Somit könnten kleinere Parteien nach der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung kaum noch an der politischen Arbeit teilnehmen, für die sie gewählt wurden.

“ “CDU, Grüne und SPD greifen durch ihr Handeln die demokratische Teilhabe kleiner Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern an. Wer die Regeln zu den eigenen Gunsten verschiebt, um Konkurrenz zu verhindern, handelt demokratisch höchst fragwürdig. Wir bei Volt sind bereit, uns an unserer Arbeit in den Räten messen zu lassen. Die Großen sollten keine Furcht vor dieser Herausforderung haben, sondern vielmehr ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie unterstützen”, sagt Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW.



Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

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