Besonders wertvoll war aus Sicht von Volt, dass in Köln ein seltenes überparteiliches Bild entstanden ist. Vertreter von CDU und JU, Grünen, SPD und Jusos, ONE sowie Volt standen gemeinsam auf der Bühne und machten deutlich, dass der Einsatz für Europa dort besonders stark ist, wo unterschiedliche politische Hintergründe nicht trennen, sondern in einer gemeinsamen demokratischen Verantwortung zusammenführen.

Für Volt NRW sprach Co-Vorsitzende Nancy Meyer auf der Kundgebung. Sie betonte die konkrete Bedeutung europäischer Freiheit im Alltag und warb dafür, dem Wiederaufleben von Abschottung und nationalem Denken entschlossen entgegenzutreten. Gerade in einer Zeit, in der Europa von außen unter Druck gerät und von innen herausgefordert wird, braucht es aus Sicht von Volt mehr Zusammenarbeit, mehr demokratische Handlungsfähigkeit und mehr Mut zu gemeinsamen europäischen Antworten.

Zugleich unterstreicht Volt ausdrücklich den überparteilichen Charakter des Bündnisses We Are Europe. Die Stärke der Kundgebung lag gerade darin, dass die Bewegung aus ihrer Vielfalt und Unabhängigkeit heraus gewirkt hat. Deshalb ist es für Volt wichtig, dass alle beteiligten Redner und Organisationen im Zusammenhang mit der Aktion gleichermaßen sichtbar bleiben und der Fokus auf dem gemeinsamen europäischen Anliegen liegt.

Organisiert wurde die Kölner Kundgebung von Benjamin Cannau, der als Kölner Organisator der Veranstaltung maßgeblich zum Gelingen beigetragen hat. Dieses persönliche Engagement verdient besondere Anerkennung, weil in die Vorbereitung und Mobilisierung viel ehrenamtliche Arbeit geflossen ist.

Die Kundgebung in Köln war Teil einer europaweiten Mobilisierung in 17 Städten. Für Volt zeigt diese Bewegung, dass die proeuropäische Mehrheit sichtbar, entschlossen und bereit ist, sich öffentlich einzubringen. Mit Blick auf den Europatag am 9. Mai unterstützt Volt daher auch die nächste gemeinsame Mobilisierung und setzt weiterhin auf ein starkes, souveränes und demokratisches Europa.

„In der PARTEI gibt es bis heute Menschen, die sagen, dass die PARTEI keine Politik macht – im Gegensatz zur politischen Arbeit vieler guter Menschen gerade auf kommunaler Ebene, und dieses Gegeneinander wurde sehr, sehr nervig“, sagt Carsten Born. „Dazu kommen zunehmend peinliche Statements des Aushängeschilds Martin Sonneborn, die auch auf die lokal aktiven Menschen zurückfallen. Mehr möchte ich zur Vergangenheit nicht sagen, schmutzige Wäsche waschen überlasse ich gerne anderen.“

Für Born ist der Wechsel zu Volt eine bewusste politische Entscheidung. Volt steht für eine paneuropäische, liberale und progressive Politik, die konkrete Lösungen in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Genau darin sieht er die richtige Antwort auf die Herausforderungen kommunaler Politik.

„Ich will Politik machen, die nicht vom Status quo ausgeht und in ihrer eigenen Suppe kocht, sondern Mut zu ernst gemeinten Veränderungen hat. Da sehe ich bei Volt die beste politische Heimat“, so Born.

Auch im Moerser Stadtrat soll die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt werden: Die bestehende Ratsgruppe bleibt erhalten, künftig als Zusammenarbeit von PARTEI-Ratsfrau Manuela Zaitz und Volt.

„Überhaupt kein Problem“, sagt Born. „Die Zusammenarbeit mit Manuela ist super und sie gehört zum PARTEI-Realo-Flügel. Inhaltlich gibt es 90 Prozent Übereinstimmung und damit erheblich mehr als bei der aktuellen MoGroKo aus SPD und CDU.“

Mit dem Wechsel von Carsten Born gewinnt Volt in Moers einen kommunalpolitisch erfahrenen Mandatsträger, der für klare Haltung, kommunale Verankerung und den Anspruch steht, Politik nicht als Pose, sondern als konkreten Gestaltungsauftrag zu verstehen.

Für Volt ist dieser Schritt zugleich ein starkes Signal: Immer mehr politisch engagierte Menschen suchen nach einer neuen Heimat jenseits von Stillstand, parteipolitischen Ritualen und kalkulierter Empörung. Volt bietet genau diesen Raum für alle, die Politik konstruktiv, mutig und zukunftsgerichtet gestalten wollen.

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Düsseldorf, 3. Februar 2026 – „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 war überfällig. Wer mit 16 Verantwortung übernimmt, soll auch über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden dürfen. Das stärkt Demokratie und entspricht unseren langjährigen Forderungen. Der Bund muss nun nachziehen und das Wahlalter auch für Bundestagswahlen senken“, sagt Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt.

Volt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse der Europawahl: Unter den 16- bis 24-Jährigen erhielt Volt bundesweit 8 Prozent der Stimmen. Zudem schnitt Volt vor allem in Städten überdurchschnittlich gut ab – ein Profil, das laut Partei zu Nordrhein-Westfalen passe und zeige, welches Potenzial Volt bei der anstehenden Landtagswahl habe. Die Senkung des Wahlalters verstärke diesen Effekt.

Neben diesen Fortschritten enthält die Reform aber auch Verschärfungen: Die Einreichungsfristen werden vorgezogen und die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften steigt deutlich, insbesondere in den Wahlkreisen. ,,Mehr notwendige Unterstützungsunterschriften und kürzere Fristen sind eine zusätzliche Barriere, die vor allem kleine Parteien trifft. Demokratie darf nicht von unnötig hohen formalen Hürden abhängen“ , sagt Nancy Meyer, Landesvorsitzende von Volt.

Positiv bewertet Volt die neue 1-Prozent-Regel: Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent erreicht haben, sind künftig von der Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit. Volt hält diese Regelung für sachgerecht und fair. Sie komme Parteien entgegen, die bereits ausreichend Rückhalt aus der Bevölkerung nachgewiesen haben. Zudem sei eine Anpassung ein kleiner Beitrag zum Bürokratieabbau.

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Berlin, 22. Januar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hat sich zum Ziel gesetzt, engagierte Menschen mit vielfältigen Hintergründen zu befähigen, einen Quereinstieg in die Politik zu wagen. Dafür startet unter dem Dach der deutschen Volt-Academy im April zum dritten Mal das „Next Generation Politics“ Trainingsprogramm für politische Talente. Das erklärte Ziel ist, gerade in der sich immer mehr zuspitzenden weltpolitischen Lage, Engagement zu fördern und die Vielfalt unserer Gesellschaft in die Politik zu bringen – für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa.

Nela Riehl ist für Volt Deutschland Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Im Juli 2025 erhielt sie die Auszeichnung MEP Award in der Kategorie “Best Newcomer”. Sie ist Absolventin des ersten Jahrgangs des Volt-Trainingsprogramms, das damals aufgrund der anstehenden Europawahl noch „Team Europa“ hieß, und fand auf diesem Weg zur Partei.

Für mich war dieses Training ein perfekter Einstieg in die Welt der Politik, voller wertvoller Erkenntnisse, Skills und Kontakte,

sagt Nela Riehl.

Mit ‚Next Generation Politics‘ fördert Volt Menschen, die sich dafür interessieren, in einer rasant verändernden Welt politische Verantwortung in Stadt, Kommune, Land oder Europa zu übernehmen.

Politisches Handwerkszeug, um Europa zu verändern

Die Volt-Academy vermittelt den Teilnehmenden des exklusiven dreimonatigen Empowerment-Programms das notwendige Know-how, um in der Welt der Politik schnell Fuß zu fassen. Die Politiktalente erlangen Klarheit über ihre politischen Werte & Themen und erlernen souveräne Kommunikation und sicheres Auftreten. Das praxisnah vermittelte Verständnis politischer Prozesse & Strukturen befähigen sie, eigene Ideen in kleine politische Projekte zu übersetzen. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, erhalten wertvolle Einblicke in die Arbeit einer progressiven Partei und gewinnen nicht zuletzt neue Kontakte sowie ein Netzwerk engagierter Menschen.

Unsere Workshopreihe macht die Teilnehmenden nicht nur politisch fit, sondern auch mental. Das Angebot richtet sich besonders an Neueinsteiger*innen, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind,

erklärt Nicolas Pawisa, Head of Education bei Volt Deutschland, und präzisiert:

Dazu gehören beispielsweise Frauen, nicht-weiße Personen, Menschen mit internationaler Geschichte und unterschiedlichen Religionen, Queere, Nicht-Akademiker*innen und Menschen mit Behinderung.

Bewerbungsschluss für das Next Generation Politics Programm ist der 1. Februar 2026. Die Termine finden von April bis Juni 2026 statt.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Zulassungsvoraussetzungen, sowie den Link zum Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Next Generation Politics Website unter https://voltdeutschland.org/next-generation-politics

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.

Aus Sicht von Volt NRW schaffen zentrale Stadionverbotsstellen, KI-gestützte Gesichtserkennung und eine ausgeweitete Datei „Gewalttäter Sport“ vor allem neue Überwachungsinstrumente, aber keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn. Sie gefährden die informationelle Selbstbestimmung, untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und ignorieren, dass die allermeisten Fans friedlich sind und sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung engagieren.

Volt NRW setzt stattdessen auf Prävention und Dialog: starke Fanprojekte, Stadionallianzen, transparente Stadionverbotsverfahren in lokaler Verantwortung der Vereine sowie unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen für Fehlverhalten von Sicherheitskräften. Sicherheit im Stadion soll vor allem Aufgabe von Vereinen und professionellem Ordnungsdienst sein; die Polizei unterstützt, wenn tatsächlich Gefahren drohen.

Der Sprecher der ,,AG Fußball-Kultur” von Volt NRW, Friedrich Jeschke, erklärt: „Fußball ist kein Experimentierfeld für Überwachungstechnologien. Wer Fans mit Gesichtserkennung auf Verdacht überzieht, zerstört Vertrauen und beschädigt unsere Fankultur. Wir brauchen mehr professionelle Fanarbeit, mehr Transparenz, faire Verfahren und deutlich weniger Generalverdacht.“ Volt NRW wird sich auf Landes- und Kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitskonzepte im Fußball grundrechtskonform, transparent und gemeinsam mit Fans, Vereinen und Kommunen weiterentwickelt werden.

Düsseldorf, 15.09.2025 – Bereits 2020, kurz nach ihrer Gründung, zog Volt in 7 NRW-Räte ein, diesmal, 2025, konnte die Partei in 33 Räte und Kreistage einziehen. Nach einer intensiven Wahlkampfphase mit einer Bundes- und Kommunalwahl, innerhalb von sechs Monaten, hat Volt nicht nur viele Erfahrungen und Erkenntnisse, sondern auch zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. Das Ziel für 2026 ist es, die Erfahrungen aus den letzten drei Wahlkämpfen zu nutzen und Volts Strukturen und Prozesse so auszubauen, sodass Volt bei der Landtagswahl flächendeckend antreten kann. Jetzt heißt es, die erreichten Mandate einzurichten und etwas zu verschnaufen, denn noch dieses Jahr wird Volt NRW mit den Vorbereitungen für die Landtagswahl 2027 beginnen.

„Dieses Ergebnis macht mich unglaublich stolz und dankbar“, sagte Nancy Meyer, Vorstandsvorsitzende von Volt NRW. „2020 war unser Startschuss – dieses Mal ist es ein echter Durchbruch. Mit mehr Sitzen, mehr Verantwortung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten sind wir bereit, unsere Arbeit in den einzelnen Gremien aufzunehmen.“

Markus Blümke, ebenfalls Landesvorsitzender von Volt NRW, ergänzt: “Das erfreuliche Ergebnis ist vor allem dem großen Engagement der Teams vor Ort zu verdanken. Wir möchten unseren neu gewonnenen Einfluss auch dafür nutzen, dass wir als Demokraten näher zusammenrücken und unseren Beitrag dazu leisten, über Parteigrenzen hinweg Lösungen auf den Weg zu bringen.”

Volt feiert ihre Teams in Tecklenburg, Coesfeld, Rheinbach, Bad Honnef, Leichlingen und Oelde, die aus dem Stand mit über 4% in die Räte einziehen. Unsere Teams in Köln, Münster, Siegen, Bonn, Düsseldorf, Aachen und Paderborn gelang der erneute Einzug in die Räte und konnten zum Teil die Anzahl der Mandate ausbauen.

Neu eingezogen ist Volt außerdem in die Stadträte von Dortmund, Essen, Bochum, Bielefeld, Kleve, Bergisch Gladbach, Leverkusen, Brühl, Hennef, Rheine, Unna, Mönchengladbach und Hamm. Außerdem besetzen wir Kreisräte im Rhein-Erft-Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Rhein-Sieg-Kreis, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Kreis Unna, Kreis Viersen und der Städteregion Aachen.

Volt ist mit sieben Kernthemen angetreten: Solidarischer Zusammenhalt, Digitalisierung in Behörden, Integration und Gleichberechtigung, Frauenrechte, bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildung und mehr Mitbestimmung in der Politik. Das erzielte Ergebnis zeigt deutlich, dass sich viele Menschen eine positive, pragmatische und fortschrittliche Kommunalpolitik wünschen.

Nach dem erfolgreichen Debüt im Jahr 2020, als Volt in Nordrhein-Westfalen in sieben Stadträte einzog, darunter mit 5,07% in Bonn, 4,89% in Köln und 3,73% in Aachen, konnte die paneuropäische Partei ihre Ergebnisse nun deutlich ausbauen.

Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mit mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden europäische Lösungen konkret auf die Probleme vor Ort an.

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Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Marches for Open Borders: Heute gehen Menschen aus ganz Europa mit Volt Deutschland auf die Straße und setzen ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.. 

Berlin, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind heute an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen. 

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. “Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.”, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. “Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.”

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. “Unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik verschärfen die Grenzkontrollen das Leid von Schutzsuchenden, und das auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft”, betont Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland. “Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.”

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen. 

"Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!", so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt Deutschland wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Münster, 20.05.2025 - Heute hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) zugunsten einer Klage von Volt NRW gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden. Die Änderung wurde vom Gericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar eingestuft und somit aufgehoben.

Die Landesregierung von NRW hatte im Juli des vergangenen Jahres das Kommunalwahlrecht zugunsten größerer Parteien geändert. Zusätzlich hatten CDU, SPD und Grüne u.a. eine Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion auf den Weg gebracht, (unabhängig vom Verfahren über die Kommunalwahlreform) was kleinere Parteien weiter einschränken sollte.

Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts eingereicht. In der heutigen Hauptverhandlung in Münster kam es nun zu einem Urteil. So stellte das Gericht fest, dass die Landesregierung mit der Reform unter anderem das Recht der kleineren Parteien auf chancengleiche Teilnahme (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) sowie das Recht auf Gleichheit der Wahl (Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt habe. Zusätzlich wurde festgestellt, dass keine zwingende Erforderlichkeit für eine Änderung des Kommunalwahlrechts vorlag.

Hier das ganze Urteil

Sieg für die Demokratie

Volt NRW ist mit dem Ergebnis zufrieden. “In erster Linie ging es darum, den Wählerwillen zu schützen” , erklärt Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW und fügt hinzu: “Durch die Änderung der Landesregierung wären viele Stimmen für kleine Parteien weniger bis gar nicht zum Tragen gekommen.”

Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW pflichtete bei: “Gerade in diesen Zeiten, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist es wichtig, diese gerade auf kommunaler Ebene zu schützen.”

Wahlen im September

Mit frischem Schwung will Volt NRW nun alle Ressourcen mobilisieren, um gestärkt in die Kommunalwahl im kommenden September zu gehen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir nach den soliden Ergebnissen bei der Bundestagswahl noch mehr Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm überzeugen können” , sagte Blümke abschließend.

Vielen Dank für die erfolgreiche Unterstützung bei der Einreichung und rechtlichen Betreuung der Klage durch die Anwalskanzlei Teipel https://www.teipel.law/erfolgreiche-verfahren/2025/2025-05-20-volt-nrw-mit-teipel-law-erfolgreich-vor-dem-verfassungsgerichtshof-nrw-kommunalwahlgesetz-nrw-ist-verfassungswidrig.php

Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mit mehr als 200 Mandatsträger*innen in 7 Staaten sowie mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

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Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Volt Nordrhein-Westfalen | Haroldstr. 24 I 40213 Düsseldorf

Ilka Becirevic

Presseteam Volt NRW

presse@voltnordrheinwestfalen.org

Tel.: 015168403962

Münster, 08.04.2025 - Nach der Reform des Kommunalwahlrechts hat die Landesregierung von NRW neue Anträge zum Thema vorbereitet. Mithilfe einer weiteren Gesetzesänderung, die u.a. zu einer Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion führen würde, will sie kleinere Parteien weiter einschränken.

Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die heutige Hauptverhandlung in Münster endete noch nicht mit einem Urteil. Volt NRW ist aber optimistisch, dass die Entscheidung des Gerichts die Änderung des Kommunalwahlgesetzes aufhebt und dessen Inhalt als mit der Verfassung nicht vereinbar einstuft. Ein Urteil soll am 20. Mai 2025 verkündet werden.

Missachtung des Wählerwillens

Volt NRW kritisierte vor allem, dass durch die Reform der Wille des Volkes missachtet wird, denn viele Stimmen, die kleineren Parteien geschenkt wurden, kommen durch sie weniger bis gar nicht aktiv zum Tragen. Mit dieser Änderung werden Mandate von kleineren und mittleren Parteien in Städten und Kreisen anders verteilt, wovon vor allem die Parteien profitieren, die diese Reform beschlossen haben.

Nun hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen neue Anträge für eine weitere Gesetzesänderung vorbereitet, die es kleineren Parteien zusätzlich erschweren soll, politisch Gehör zu finden. So plant die Landesregierung eine Erhöhung der Zahl der Mandate, die notwendig für eine Fraktionsbildung sind.

Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW erklärt: „Ohne Fraktionsstatus kann eine Partei beispielsweise keine Anträge stellen, Sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen und ist auch in Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Somit könnten kleinere Parteien nach der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung kaum noch an der politischen Arbeit teilnehmen, für die sie gewählt wurden.

“ “CDU, Grüne und SPD greifen durch ihr Handeln die demokratische Teilhabe kleiner Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern an. Wer die Regeln zu den eigenen Gunsten verschiebt, um Konkurrenz zu verhindern, handelt demokratisch höchst fragwürdig. Wir bei Volt sind bereit, uns an unserer Arbeit in den Räten messen zu lassen. Die Großen sollten keine Furcht vor dieser Herausforderung haben, sondern vielmehr ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie unterstützen”, sagt Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW.



Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

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Volt Nordrhein-Westfalen | Haroldstr. 24 I 40213 Düsseldorf
Ilka Becirevic Presseteam Volt NRW
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Tel.: 015168403962

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Düsseldorf, 24.02.2025 - Volt hat nach den ersten Hochrechnungen bei der gestrigen Bundestagswahl 0,7 Prozent der Stimmen erhalten. Obwohl Volt sich mehr erhofft hatte, gab es keinen Grund für lange Gesichter bei den Wahlpartys, die Volt in Nordrhein-Westfalen organisiert hatte.

Ziel vor Augen

Spitzenkandidatin Frances Noltekuhlemann sagte: “Die Arbeit für einen Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen hat sich trotzdem gelohnt. Die Wählerinnen und Wähler sind bereit für eine neue Partei und neue Ideen.“

Die Landesvorsitzenden Markus Blümke und Nancy Meyer gaben sich zuversichtlich: “Wir haben nun die Kommunalwahlen im September im Fokus und werden die Zeit bis dahin nutzen.”

Bereit für Kommunalwahlen im September 

Das beste Ergebnis in NRW wurde in Köln eingefahren. Dort kam Volt auf satte 1,1 Prozent der Zweitstimmen. “Dies gibt uns Aufwind für die bevorstehenden Kommunalwahlen im September”, sagt Nancy Meyer und fügt hinzu, dass Volt diesen Aufwind nutzen wird, indem alle genauso hart weiterarbeiten wie aktuell.

In allen Wahlkreisen sind die Mitglieder engagiert auf den Straßen und Plätzen gewesen, haben teils in intensivem Haustürwahlkampf die Bürger über das Programm von Volt informiert. Der europäische Gedanke wird von Volt gelebt und hat bei dieser Wahl sicherlich eine große Rolle gespielt, auch wenn es im Wahlkampf der übrigen Parteien fast nur ein Thema gab.

Über Volt 

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an. 

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. 

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Erpressung der demokratischen Parteien 

Volt NRW wirft vor allem der FDP vor, aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte so zu agieren. Ein solches Verhalten ist keiner demokratischen Partei würdig und wird der Bedeutung der Sachefrage nicht gerecht.

FDP und Union schränken damit weiterhin die Freiheit von Frauen ein. Zudem bleiben unnötige Hürden für  Ärztinnen und Ärzte bestehen, ihren Patientinnen fachlich qualifizierte Informationen über das so wichtige Thema Schwangerschaftsabbruch zu geben.

Frauen wird dadurch weiterhin das Grundrecht beschnitten, über den eigenen Körper zu bestimmen. Dies widerspricht fundamentalen Werten, die in der Gesellschaft längst auf breite Zustimmung treffen.

Überfällige Reform

Dass die überfällige Reform nun doch erst in der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung kommen wird, ist aus Sicht von Volt NRW beschämend.

“Der FDP geht es offenbar nicht mehr um politisches Handeln, sondern um persönliche Eitelkeit und Befindlichkeiten. Das ist in höchstem Maße unprofessionell und wird der Bedeutung dieser Frage absolut nicht gerecht", ist Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW, über den Schwenk der FDP empört.

Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt NRW sieht dafür nur eine stichhaltige Erklärung: “Die FDP wirkt seit Wochen kopflos und scheint aufgrund ihrer niedrigen Umfrageergebnisse persönlich beleidigt zu sein.”

Über Volt 

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an. 

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. 

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Statt Menschen unter dem Stichwort Migration pauschal zu kriminalisieren, setzt Volt auf eine effektive Steuerung und bessere Ressourcennutzung. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, eine koordinierte europäische Strategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen ermöglichen es Geflüchteten, frühzeitig wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Mit dem Konzept des Chancenjahres soll abgelehnten Asylbewerber*innen eine klare Perspektive geboten werden, um durch Beschäftigung und Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Parallel dazu muss die psychosoziale Betreuung ausgebaut werden, um gezielt auf die Bedarfe traumatisierter Menschen einzugehen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert zudem eine stärkere Unterstützung der Kommunen, da sie bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Volt schlägt eine nachhaltige Finanzierungsstruktur sowie gezielte EU-Fördermittel vor, um Städte und Gemeinden besser auszustatten.

Volt setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die klare Strukturen schafft, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Unser Plan bietet umsetzbare Lösungen, die pragmatisch, effizient und zukunftsorientiert sind.

Der 5-Punkte-Plan Migration

1. Probleme lösen, anstatt alles auf Migrant*innen zu schieben

Migration ist kein Problem, sondern eine Realität, die gut gemanagt werden muss. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen wir strukturelle Herausforderungen angehen:

• Lösungsorientierte Politik statt Populismus: Gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungsungerechtigkeit oder soziale Ungleichheit müssen an ihren Ursachen bekämpft werden – unabhängig davon, wer betroffen ist.

• Bessere Ressourcennutzung: Ein effizienter Staat muss dafür sorgen, dass Behörden schneller arbeiten und Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, statt Menschen jahrelang in Unsicherheit und Untätigkeit verharren zu lassen.

• Europäische Verantwortung: Migration ist eine europäische Herausforderung, die nur durch gemeinsame, koordinierte Strategien gelöst werden kann – nicht durch nationale Abschottung.

2. Sofortiger Arbeitsmarktzugang und erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen

• Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1: Wer in Deutschland ankommt, sollte sofort arbeiten dürfen, statt monatelang in Bürokratie festzustecken. Das verringert Abhängigkeit von Sozialleistungen und nutzt Potenziale.

• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen: Viele Fachkräfte aus dem Ausland müssen lange Verfahren durchlaufen, um ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Dies muss vereinfacht und digitalisiert werden.

• EU-weit einheitliche Standards: Eine europaweite Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte den Prozess erheblich beschleunigen und Arbeitsmobilität innerhalb der EU verbessern.

3. Perspektivlosigkeit verhindern. Chancen gewähren.

Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines "Chancenjahres" ein, das abgelehnten Asylbewerber*innen die Möglichkeit bietet, durch Arbeit und Integration einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das Konzept zielt darauf ab, Perspektivlosigkeit zu vermeiden und individuelle Potenziale zu nutzen.

• Einführung des Chancenjahres: Abgelehnte Asylbewerber*innen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang legal zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei erfolgreicher Integration und Beschäftigung kann das zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

• Förderung von Bildung und Qualifizierung: Während des Chancenjahres sollen Teilnehmende Zugang zu Sprachkursen, beruflicher Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Engagement der Wirtschaft: Unternehmen werden ermutigt, Praktika, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilnehmende des Chancenjahres anzubieten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Durch das Chancenjahr möchte Volt Deutschland nicht nur die individuelle Perspektivlosigkeit überwinden, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe stärken und den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen adressieren. 

4. Erweiterung der psychosozialen Betreuung für Menschen mit entsprechenden Bedarfen

• Trauma als Realität anerkennen: Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben Krieg, Verfolgung oder schwere Gewalt erlebt. Psychosoziale Betreuung muss ein fester Bestandteil der Integrationsstrategie sein.

• Flächendeckender Zugang zu Therapieangeboten: Psychologische Hilfe darf nicht an überlasteten Gesundheitsämtern oder sprachlichen Barrieren scheitern.

5. Stärkung der Kommunen

• Kommunen stärken, nicht schwächen: Städte und Gemeinden sind die ersten Ansprechpartner für Integration, Bildung und Wohnraum. Sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.

• Moderne Kommunalfinanzierung: Durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern anstelle der Gewerbesteuer können die Kommunalfinanzen konjunkturunabhängig gemacht und gestärkt werden. .

• EU-Fonds für kommunale Entwicklung: Ein europäischer Integrationsfonds könnte zusätzlich helfen, Kommunen mit hoher Zuwanderung gezielt zu unterstützen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit nicht nur sein Versprechen gebrochen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, sondern wissentlich geltendes Recht missachtet und gegen demokratische Grundsätze verstoßen.

Erpressung der demokratischen Parteien 

Volt NRW wirft Friedrich Merz und der CDU die Erpressung der demokratischen Parteien vor. Durch seine Aussagen bezüglich einer Zustimmung von “egal, ob rechts oder links” hat er die Brandmauer eingerissen und klar gemacht, dass er entgegen aller Beteuerungen gewillt ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Ein solches Verhalten ist antidemokratisch und kann im Kreise der demokratischen Parteien nicht toleriert werden.

Volt NRW kritisiert gleichermaßen die FDP, die jedes liberale Verhalten ad acta gelegt hat, um sich der Union anzubiedern und dafür nicht davor zurückschreckt, mit den Populisten von Rechtsaußen gemeinsame Sache zu machen. 

Union und FDP nehmen für ihre taktischen Spielchen in Kauf, als Steigbügelhalter der Rechten zu fungieren. 

Antrieb: Machthunger 

Was Union und FDP übersehen: Wähler geben ihre Stimme dem Original. Wenn Merz und Lindner versuchen, die AfD beim Thema Migration noch rechts zu überholen, wird dies einzig der AfD noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben.

Dass Merz jetzt schon versucht, seine Rolle bei der Machtübernahme der AfD zu vernebeln, indem er SPD und Grünen die Schuld in die Schuhe schiebt, weil diese seinen Anträgen nicht zugestimmt haben, zeigt deutlich, dass sogar Merz weiß, was er der Demokratie in Deutschland angetan hat. Aber wenn ein Antrag nicht die Mehrheit aus dem Kreis der demokratischen Parteien bekommt und nur mit Hilfe von Rechtsradikalen eine Mehrheit bekommt, ist offensichtlich der Antrag nicht gut genug gewesen. 

Große Sorge um die kommende Legislatur

“Man muss große Sorge davor haben, dass Merz ganz bewusst schon vor der Wahl faktisch ausschließen möchte, mit der SPD oder den Grünen zu koalieren, denn offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge können die Parteien der Mitte nicht mittragen.” 

Bliebe also nur noch die AfD als Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz. “Inhaltlich hat die Union ja längst viele Positionen der AfD in ihr Grundsatzprogramm übernommen", drückt Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW ihre Sorge aus.

“Die Umfragen zeigen, dass zu befürchten ist, dass der nächste Bundestag nur aus Union, SPD, Grünen und AfD bestehen wird”, erklärt Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt NRW und fügt hinzu: “Ohne Impuls von Außen durch eine neue Partei wie Volt, wird die Unfähigkeit der demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen zu finden nicht kleiner werden.” 

Über Volt 

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an. 

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. 

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Bis jetzt hat Merz noch keine Erfahrungen mit Regierungsverantwortung. Angesichts seines aktuellen, populistischen Auftretens erscheint es mehr als fragwürdig, ob Merz das Format dazu hat, die Bundesrepublik Deutschland international zu vertreten und im Inneren für Ausgleich und Miteinander der Bürger zu sorgen.

Merz missachtet deutsches Recht 

Volt NRW weist Friedrich Merz und die Union darauf hin, dass seine aktuellen Forderungen rechtswidrig sind.

Die angekündigte Schließung deutscher Grenzen verstößt gegen geltendes EU-Recht und ist auch kaum in die Praxis umsetzbar, weil es bei den Behörden, die die Grenzen kontrollieren, gar nicht die personellen und materiellen Voraussetzungen hierfür gibt. Zum anderen ist es praktisch nicht umsetzbar, da der Bundespolizei sowie dem Zoll das nötige Personal fehlt. 

Die Forderungen von Merz wären faktisch die Abschaffung des Asylrechts, das vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands sehr bewusst ins Grundgesetz aufgenommen wurde. 80 Jahre nach Befreiung von Auschwitz dieses Recht für verfolgte Menschen aufzuheben, zeugt von einer gefährlichen Geschichtsvergessenheit. Auch wenn das Dublin-Abkommen derzeit nur schlecht umsetzbar ist, kann Deutschland sich nicht der Hilfe Verfolgter entziehen.

Merz gefährdet Europäische Einheit

Volt NRW weist darauf hin, dass die Forderungen der Union einer faktischen Abschaffung des Schengen-Abkommens gleich käme. Die europäische Einheit würde massiven Schaden nehmen, was gerade vor dem Hintergrund der globalen politischen Entwicklungen der völlig falsche Weg ist. Die europäische Integration würde in die 1980er Jahre zurückgeworfen werden. Von der bröckelnden Brandmauer sollte deshalb gerettet werden, was noch zu retten ist. Volt NRW fordert daher die demokratischen Parteien auf, gemeinsame Lösungen ohne die AfD zu finden. Und dazu gehört, dass die CDU keine rechtswidrigen Forderungen mit der AfD umsetzt, sondern sich um tragbare Lösungen bemüht.

Volt NRW fordert die Union auf, diesen populistischen Aktionismus zu stoppen und wieder zu einer sachlichen Politik zurückzukehren. 

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Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. 

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Bundesweite Relevanz nimmt zu

Spitzenkandidatin Frances Noltekuhlemann zeigte sich sehr erfreut:

„Rechtlich hätten wir bundesweit nur 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen – doch in wenigen Wochen haben über 45.000 Menschen unterschrieben. Das ist ein starkes Signal: Die Gesellschaft fordert eine neue, progressive Kraft im Bundestag. Eine Politik, die sich nicht in Grabenkämpfen und Ideologien verliert, sondern mit Wissen, Pragmatismus und einem positiven Blick in die Zukunft handelt.“

Seit den Europawahlen ist die Mitgliederzahl um rund 80 Prozent gewachsen. Insgesamt kann Volt 25.000 neue Mitglieder verzeichnen. Volt ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Mit dem Erreichen der notwendigen Unterschriften hat die Partei ihre bundesweite Relevanz ausgebaut. 

Markus Blümke, einer der Landesvorständigen NRW sagte: “Wir rücken mehr und mehr ins Zentrum des Wählerwillens. Unser Ziel ist und bleibt der Einzug in den Bundestag. Durch die breite Unterstützung fühlen wir uns bestärkt. Es ist Zeit für einen neuen politischen Impuls. Und den kann und will Volt bieten.” 

Zu viel Bürokratie 

Allerdings hat Volt auch einen Kritikpunkt. Das Verfahren zur Unterschriftensammlung und -einreichung war sehr bürokratisch und es gab keinerlei Möglichkeit für digitale Unterschriften. Hinzu kommt die Überarbeitung vieler lokaler Ämter durch die Vorbereitung der Wahl in dieser kurzen Zeit. Volt spricht sich deshalb für eine digitale Verwaltung und digitale Unterschriften aus. 

Europawahl war nur der Anfang 

Der Erfolg Volts bei der vergangenen Europawahl hat den Grundstein für diese erfreulichen Ergebnisse gelegt. Mit dieser Zuversicht tritt Volt nun auch bundesweit bei den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar an. Mit zukunftsorientierten Lösungen für Deutschland und ganz Europa. 

Unser Dank gilt sowohl unseren Kandidierenden als auch den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in der kalten Jahreszeit in nur zwei Wochen die 2000 benötigten Unterschriften sammelten, flächendeckend 13.000 Plakate in NRW aufhängten und tausende Flyer verteilten.

Über Volt 

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Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. 

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Berlin, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt. Neben den im Bundestag und in Landtagen bereits vertretenen Parteien hat Volt als einzige demokratische Partei in allen 16 Ländern die Wahlzulassung zur Bundestagswahl erlangt. Die einzige weitere Partei ist die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD. 

Damit macht Volt einen weiteren Schritt Richtung Bundestag und der Option auf eine progressive Koalition.

Volt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland in einem starken Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu führen. Der massive Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich nicht nur bei den Unterschriften zur Bundestagswahlzulassung, schon bei der Europawahl zeigte Volt  mit 9% der Stimmen bei jungen Wähler*innen wie schnell sie aktuell wachsen.

"Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir zuverlässig und professionell aufgestellt sind. Wir sind bereit für den Bundestag und wollen den Wähler*innen, die Chance auf eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Koalition geben", erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Insbesondere der einzigartige europäische Charakter von Volt ermöglicht eine internationale Zusammenarbeit, sodass auch Helfer*innen aus Polen, der Schweiz und den Niederlanden bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben.

„Wir haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland eine neue, progressive Politik wünschen“, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin.

Während zahlreiche nicht im Bundestag vertretene Parteien an der bundesweiten Zulassung scheiterten, hat Volt die Hürde souverän genommen. Mit 45.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie erforderlich – demonstriert die Partei wachsende Unterstützung, trotz systematischer Benachteiligung in Wahlumfragen.

"Diese Leistung ist bemerkenswert, zumal viele Umfrageinstitute Volt noch nicht einmal abfragen und entsprechend als Option aufführen", kritisiert Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. "Dennoch wächst unsere Bewegung stetig – bei der letzten Europawahl erreichten wir bereits 9% bei jungen Wähler*innen."

Kritik an den Rahmenbedingungen der Neuwahlen

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Neuwahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Volt kritisiert die weiterhin bürokratischen Hürden, insbesondere den Mangel an digitalen Lösungen wie elektronische Unterschriften. „Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen, wie effiziente digitale Verwaltung funktioniert. Deutschland muss hier dringend nachziehen“, so Koohestanian. Volt fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, um den Bürger*innen sowie den demokratischen Prozessen gerecht zu werden.

Volts Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland

Volt setzt auf drei zentrale Themen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen:

• Digitalisierung: Wir streben eine digitale Verwaltung an, sodass jeder Behördengang in Deutschland auch am Laptop möglich ist. Auch verringern wir den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und das Bauwesen, sodass die Wirtschaft nicht künstlich gebremst wird. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr politische Mitbestimmung durch digitale Plattformen ein. Maral will nicht nur Smart Cities, sondern Deutschland zur Smart Republic machen. 

• Europäische Integration: Unsere Politik verbindet lokale Herausforderungen mit europäischen Lösungen. Wir setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innovative Ansätze.

• Nachhaltigkeit: Volt steht für eine konsequente Klimapolitik, die erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Biodiversität in den Mittelpunkt stellt – für echten Klimaschutz.

Eine Chance für neue politische Impulse

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft bietet Volt eine pragmatische und fortschrittliche Alternative. „Wir wollen frischen Wind in den Bundestag bringen und die Stimme der jungen Generation stärken“, so Koohestanian. Für die junge Partei ist jede einzelne Stimme ein wichtiger Schritt zur Veränderung. Schon bei der Europawahl hat eine kleine Menge an Stimmen geholfen, der AfD einen Sitz im Europaparlament wegzunehmen. Hätten sich 3000 Stimmen anders entschieden, egal wie, wäre der Sitz von Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff an eine*n AfD-Vertreter*in gegangen.

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