Volt NRW kritisiert geplante deutsche Grenzkontrollen scharf

Dies ist weniger eine notwendige sicherheitspolitische Maßnahme als eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. Europäische Werte und Errungenschaften wie der Schengenraum werden zugunsten populistischer Maßnahmen geopfert, die das eigentliche Problem nicht lösen, sondern nur symbolisch wirken sollen, um Verluste bei Wahlen abzufedern.

Diese Entscheidung wird nicht nur erhebliche wirtschaftliche Schäden und einen Imageschaden für Deutschland verursachen, sondern auch die Sicherheitslage verschlechtern. Die eingesetzten Polizeikräfte fehlen bei der Kriminalitätsbekämpfung in anderen Bereichen, und Schleusernetzwerke werden durch Grenzkontrollen nicht zerschlagen. Statt weniger braucht es mehr europäische Zusammenarbeit: eine europäische Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen, einen gemeinsamen Geheimdienst sowie abgestimmte Asyl- und Migrationsbehörden auf EU-Ebene.

“Für den Grenzverkehr zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien bedeutet das Wartezeiten für Pendler und Verzögerungen im Güterverkehr. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine der bedeutendsten Errungenschaft der letzten Jahrzehnte. Sie darf nicht in Frage gestellt werden”, kritisiert Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt NRW. 

Die Schwächung der europäischen Integration spielt denen in die Hände, die unsere Freiheit und Freizügigkeit bedrohen – ob AfD, Terroristen oder Mächte wie Russland und China. Auch eine mögliche US-Politik unter Trump könnte Europa destabilisieren.

Volt wird sich entschlossen gegen diese rückwärtsgewandte Politik stellen. Als letzte konsequent proeuropäische Kraft in Deutschland kämpfen wir dafür, Europa zukünftig im Bundestag und in den Landtagen eine starke Stimme zu geben.