Stellungnahme zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen in Münster
Im Zuge der Berichterstattung über den Verdacht von Fällen von Untreue in der Geschäftsstelle unserer Münsteraner Ratsgruppe, wurde auch der Landesvorstand NRW über die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens informiert. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die Ratsgruppe Münster ihre Geschäfte autark und getrennt von der Partei führt, konnte auch der Vorstand nur auf dem Stand der öffentlichen Stellungnahme der Ratsgruppe in die Ereignisse eingebunden werden.
In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe, sehen wir uns veranlasst, umgehend und unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen, unsere internen Strukturen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Sollte sich insbesondere der Verdacht bestätigen, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren öffentliche Mittel veruntreut wurden, müssen wir alles unternehmen, um zukünftige Zuwiderhandlungen gleicher Art bestmöglich zu verhindern.
Daher haben wir alle unsere Fraktionen und Ratsgruppen in NRW angewiesen, ihre bisherigen Buchprüfungsprozesse darzulegen. Soweit noch nicht geschehen, werden wir dazu auffordern, umgehend Ratsgruppen- bzw. Fraktions-externe Rechnungsprüfungen zu veranlassen, diese als verpflichtend in die Geschäftsordnung aufzunehmen und den Landesvorstand regelmäßig über die erfolgte Durchführung und über die jeweiligen Feststellungen der Prüfung zu unterrichten.
Diese Maßnahmen sollen kein Vorgriff auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft sein und wir betonen ausdrücklich die Unschuldsvermutung gegenüber den Verdächtigen. Es liegt aber im Interesse von Volt und der Öffentlichkeit, dass Vorkommnisse, wie sie aufgrund der Ermittlungen im Raum stehen, unbedingt verhindert werden müssen. Als Landesvorstand unterstützen wir die Staatsanwaltschaft in Ihren Ermittlungen vollumfänglich.