Volt steht zur Mobilitätswende: keine weiteren Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord
Hamburg, 21. November 2024 - Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat diese Woche die Koalitionsverhandlungen mit SPD, CDU und FDP beendet. Grund sind wesentliche Differenzen in der Mobilitätspolitik.
„Bis zuletzt haben wir versucht, die notwendigen Schritte für eine konsequente Mobilitätswende und eine Zusage für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag zu verankern. Ohne dies können wir keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag eingehen.“, sagt Volt Co-Fraktionsvorsitzende Antje Nettelbeck, die für Volt die Verhandlungen führte.
Als neue progressive Kraft war Volt mit großem Engagement in die Verhandlungen gestartet, um den Bezirk Hamburg-Nord aktiv mitzugestalten. In vielen Bereichen wie Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Sicherheit konnten konstruktive Lösungen erarbeitet werden. Jedoch scheiterten die Gespräche an der mangelnden Bereitschaft, den Umweltverbund bei Umbaumaßnahmen zu priorisieren und Radwege auch zulasten von Parkplätzen auszubauen.
„Lebensqualität und Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben vor der Bewahrung jedes einzelnen Parkplatzes“, sagt auch Co-Fraktionsvorsitzender Jan David Talleur. Leider hätten bundespolitische Themen und der beginnende Wahlkampf die sachorientierten Gespräche auf Bezirksebene am Ende überlagert.
„Es ist bedauerlich, dass wir die Koalitionsverhandlungen zu einem so späten Zeitpunkt verlassen müssen. Dennoch werden wir weiterhin konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um wichtige Veränderungen im Bezirk zu ermöglichen.“, sagt Nettelbeck. Aus ihrer Sicht sind die Gespräche in allen Verhandlungsgruppen konstruktiv und wertschätzend verlaufen. Darauf möchte sie und die Volt-Fraktion nun aufbauen. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen möchte sie sich für die Belange der Bürger im Bezirk einsetzen.