Volt verurteilt die Abschiebung von Kindern aus Frankfurter Schulen
In den Osterferien ist eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden. Der Fall erinnert an die Abschiebung einer 18-Jährigen aus Gießen im September vergangenen Jahres, die nach Aserbaidschan abgeschoben wurde
Frankfurt am Main, 05.06.2025 - In den Osterferien ist eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden. Die beiden Söhne im Alter von 16 und 12 Jahren gingen in die Frankfurter Johanna-Tesch-Schule. Der Fall erinnert an die Abschiebung einer 18-Jährigen aus Gießen im September vergangenen Jahres, die nach Aserbaidschan abgeschoben wurde - trotz einer zugesicherten Ausbildungsstelle in der Pflege.
Wenn Kinder, die zur Schule gehen, oder Jugendliche in Ausbildung, die sich also nachhaltig integrieren und Zukunftspläne haben, abgeschoben werden, erkennt man die Willkür unseres Abschiebungssystems. Abschiebungen sind gravierende Eingriffe in das Leben von Betroffenen und sollten, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Das aktuelle Vorgehen ist der falsche Weg.
so Tiara Mengel, Parteimitglied von Volt Frankfurt.
Von Januar bis März dieses Jahres gab es 566 Abschiebungen aus Hessen, 45% mehr als im Vorjahr. Unter den Abgeschobenen waren lediglich 194 “Personen mit Sicherheitsbezug”.
(Quelle: Hessisches Innenministerium auf hr Anfrage, veröffentlicht am 12.05.25)
Personen, die in das Bildungssystem oder den Arbeitsmarkt integriert sind oder sich anderweitig gesellschaftlich engagieren, sollten nicht abgeschoben werden. Stattdessen sollten wir in eine integrationsfördernde Bürokratie investieren, die den Grundstein für eine vielfältige Gesellschaft legt und das Potenzial aller fördert.
führt Mengel aus.
Dass die Polizei mittlerweile auch aus Schulen und anderen geschützten Einrichtungen abschiebt oder Routinetermine bei Ämtern zur Abschiebung missbraucht, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern senkt das Vertrauen in diese Institutionen und sorgt für Angst. So sinkt die Chance, dass Personen ihre Termine mit Ämtern oder ihre Schulpflicht auch weiterhin wahrnehmen.
Die Stadt kann nicht über Abschiebungen entscheiden. Aber wenn Kinder hier soziale Einrichtungen besuchen oder zur Schule gehen, ist es die Verantwortung der Stadt, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass sie durch eine Abschiebung ihrem sozialen Umfeld entrissen werden.
ergänzt Tim Englert, der für Volt im Jugendhilfeausschuss sitzt.
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung besprochen, ein Positionspapier zur Abschiebung von Frankfurter Schüler*innen zu erarbeiten und zu diskutieren.
Die Volt Fraktion im Römer hat vor diesem Hintergrund in der 39. Fragestunde am 05.06.2025 eine Frage an den Magistrat gestellt, inwiefern eine Abstimmung der städtischen Ämter stattfindet, bevor Personen, die Frankfurter Einrichtungen besuchen, abgeschoben werden.