Volt lehnt Koalitionsverhandlungen für Deutschland + Volt ab
Am 27.03.2026 hat die CDU ein Bündnis in der Konstellation CDU, SPD, Volt und FDP vorgeschlagen. Nach gemeinsamen Sondierungsgesprächen sieht Volt keine Chancen für dieses Bündnis.
Frankfurt am Main, 10.04.2026 - Zur Kommunalwahl am 15. März 2026 konnte Volt als einzige Partei der vorherigen Koalition ihr Ergebnis verbessern, von 3,7 auf 4,8 Prozent, und hat somit einen fünften Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Seitdem haben diverse Sondierungsgespräche stattgefunden. Für Volt ist klar: Die Bürger*innen trauen der Partei zu, Frankfurt konstruktiv und pragmatisch mitzugestalten und progressive Schwerpunkte zu setzen. Entsprechend der Ankündigung aus dem Wahlkampf, Gespräche mit allen demokratischen Parteien über die Zukunft von Frankfurt zu führen, ist Volt der Einladung der CDU für ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch der Parteivorsitzenden zwischen CDU, SPD, Volt und FDP zunächst gefolgt.
Nach weiterem inhaltlichen Austausch zwischen CDU, SPD, Volt und FDP hat sich die Sondierungsgruppe von Volt entschieden, dass das vorgeschlagene Bündnis keine ausreichende Grundlage für eine zuverlässige und wirksame Gestaltung der Stadt bietet. Dazu gehört, politisch gesetzte Leitlinien einzuhalten und transparent mit den Mitteln der Stadt umzugehen.
Chris Pfaff, Local Lead von Volt Frankfurt, fasst zusammen:
Wir bedanken uns bei der CDU für das Vertrauen und die Einladung zu den Gesprächen. Volt ist angetreten für eine pragmatische und progressive Politik, die über Wahlperioden hinaus denkt und funktioniert. Nach der Wahl ist es die Aufgabe der Parteien, inhaltliche Differenzen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und gemeinsam eine positive Vision für die Stadt zu realisieren. Diese Aufgabe ist jedoch nur mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Partner zu bewältigen. In dieser Konstellation sehen wir hierfür keine Grundlage, da uns nicht glaubhaft vermittelt werden konnte, dass aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt wurde.
Volt ist weiterhin bereit, Verantwortung für Frankfurt zu übernehmen. Vor unserer Stadt und Gesellschaft stehen fünf entscheidende Jahre, in denen Frankfurt eine angemessene Reaktion auf die Klimakrise findet, genauso wie die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung einer inklusiven und zeitgemäßen Mobilität sowie evidenzbasierte Sozialpolitik umsetzen muss. Unser Anspruch ist eine Stadt, die funktioniert.
Politisch denkbare Optionen umfassen die Zusammenarbeit von Volt mit CDU und Grünen oder mit Grünen, SPD und Linken. Aus Sicht von Volt müssen für beide Optionen weitere gemeinsame Gespräche stattfinden, um festzustellen, ob bei zentralen inhaltlichen Punkten Einigungen möglich sind und Zuversicht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht.
Für uns sind Koalitionen denkbar, in denen pragmatische Einigungen zwischen verlässlichen Partnern möglich sind. Es braucht eine konsequente Modernisierung unserer Stadt, handlungsfähige und -willige Partner und kein Zurückdrehen der Entscheidungen der letzten Jahre. Für weitere Gespräche stehen wir daher bereit, das haben wir auch der CDU kommuniziert,
so Tiara Mengel, Vorsitzende der Fraktion Volt im Römer und Mitglied der Sondierungsgruppe.