Volt setzt auf Menschlichkeit und Pragmatismus

Die mit der Migration verbundenen Herausforderungen sind derzeit eines der bewegendsten Themen im Bundestagswahlkampf. Das trieb auch die Menschen beim Neujahrsempfang der Partei in Hennef um. NRW-Spitzenkandidatin Frances Noltekuhlemann stellte sich den Fragen der rund 60 Anwesenden. Sie machte gemeinsam mit den beiden Direktkandidierenden aus dem Rhein-Sieg-Kreis deutlich: „Migration ist nicht nur eine Chance, sondern eine Notwendigkeit. Der demografische Wandel ist so enorm, dass wir ihn nur mit Zuwanderung bewältigen können!“ Zustimmung im Saal. Eine Teilnehmerin ergänzte: „Wir haben doch gerade erst alle Weihnachten gefeiert. Da wird doch gepredigt, dass es unsere Pflicht ist, den Menschen zu helfen. Unsere Gesellschaft baut auf christliche Werte. Es geht doch auch um Nächstenliebe – und die kennen alle Religionen weltweit gleichermaßen – auch die Muslime!“ Applaus!

Valeska Huland, Wahlkreiskandidatin Rhein-Sieg II: „Migration ist unser Schlüssel bei der Bewältigung des Fachkräftemangels!“ Marcel Landsberg, Wahlkreis Rhein-Sieg I ergänzt: „Volt ist die Antithese zur AfD! Wir sind gegen jede Hassrede!“ Huland: „Es passieren in der Tat furchtbare Dinge, die traurig machen, die bewegen. Doch nach schärferen Gesetzen und anderen Verfahren zu rufen ist reiner Populismus. Und dabei überbieten sich gerade alle anderen Parteien. Da machen wir nicht mit! Die nötigen Gesetze und Verfahren sind vorhanden. Sie werden nur nicht umgesetzt, da es an Personal fehlt und weil die Prozesse in den Behörden nicht optimiert und viel zu bürokratisch sind. Es gibt ein Manpower- und Kommunikationsproblem – es gibt kein generelles Migrationsproblem, denn wir sind ein Einwanderungsland, weil uns überall die Leute fehlen und es gehen immer mehr in Rente – das wird den Fachkräftemangel in den nächsten zehn Jahren noch verstärken!“

Weitere Themen waren Bildungspolitik, Klimawandel, ÖPNV, Landwirtschaft, das Infrastrukturdesaster. Volt hat darauf als Antwort: „Wir arbeiten mit dem Best-Practice-Ansatz: Wir schauen uns in Europa nach bewährten Erfolgskonzepten um und wollen diese auch in Deutschland umsetzen. Auch andere Parteien reden von Europa - wir leben Europa! Volt gibt es in 31 Ländern“, so Noltekuhlemann.

Zuhörer fragten: „Wie wird das alles finanziert?“ Frances Noltekuhlemann nannte Beispiele: „Volt will finanziellen Spielraum schaffen, indem wir die Schuldenbremse dahingehend reformieren, dass zukunftsorientierte Investitionen ermöglicht, die Defizitgrenze erhöht und ein Kontrollgremium eingeführt wird. Durch eine gerechtere Steuerpolitik mit höheren Spitzensteuersätzen, einer progressiven Vermögensbesteuerung, reformierten Erbschaftssteuern und einer Zuckersteuer sollen Einnahmen gesteigert werden. Zudem soll die Digitalisierung der Steuerverwaltung die Effizienz erhöhen und Steuerschlupflöcher schließen.”

Außerdem wirbt die NRW-Spitzenkandidatin für pragmatische Lösungen ohne ideologische Engstirnigkeit. „Das unterscheidet uns von den anderen Parteien, auch wenn wir in einigen Dingen Überschneidungen mit anderen demokratischen Parteien haben Wir sind konsensfähig, wir sind bereit mit jeder demokratischen Partei zusammenzuarbeiten und zeigen das bereits beispielhaft auf europäischer Ebene und in zahlreichen Kommunen“.

Im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn steigen die Mitgliederzahlen von Volt deshalb stetig an. Markus Zielasko, Co-Vorsitzender im Rhein-Sieg-Kreis, berichtet, dass sich die Zahl der Mitglieder im Jahr 2024 mehr als verdoppelt hat. „Bis zur Kommunalwahl im September hoffen wir auf 100 – dann wollen wir in möglichst vielen Kommunen antreten.“

Organisiert wurde die Veranstaltung von Stefan Meyerolbersleben, der selbst erst seit wenigen Monaten bei Volt Mitglied ist. Er sagt: „In dieser jungen, dynamischen Partei kann man sich einbringen und schnell was bewirken!“ (kis).