Volt fordert Transparenz und frühzeitige Information des Rates im Compliance-Verfahren
Bonn, 26. Januar 2026 - Volt fordert im Zusammenhang mit dem seit Mitte Dezember öffentlich diskutierten Compliance-Verfahren eine frühzeitige, strukturierte und fortlaufende Einbindung des Stadtrates.
„Der Rat ist kein Zuschauer. Er ist das oberste politische Kontrollorgan dieser Stadt“, sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Stadtrat. „Diese Verantwortung beginnt nicht erst mit dem Abschluss von Prüfungen, sondern in dem Moment, in dem berechtigte Fragen im Raum stehen.“
Volt stellt ausdrücklich klar: Es geht nicht um Vorverurteilungen. Die laufende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist richtig und wichtig, ersetzt jedoch nicht die Pflicht des Rates zur politischen Einordnung und Transparenz.
Gerade bei sensiblen Vorgängen muss eindeutig sichergestellt sein, dass Verwaltung und städtische Beteiligungen eindeutig gegen Einflussnahmen von außen abgegrenzt sind. Dies dient dem Schutz der kommunalen Entscheidungsfreiheit und der handelnden Personen. Das Vorgehen der Stadtwerke-Geschäftsführung ist daher nachvollziehbar.
„In der nächsten Stadtratssitzung am 5. Februar erwarten wir vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung nachvollziehbare Darstellungen der Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege sowie eine offene Befassung des Themas“, so Feddern. „Am Ende geht es um das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse und um die Rolle des Rates als deren Garant.“