Volt NRW kritisiert Union und FDP für Kooperation mit der AfD

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit nicht nur sein Versprechen gebrochen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, sondern wissentlich geltendes Recht missachtet und gegen demokratische Grundsätze verstoßen.

Erpressung der demokratischen Parteien 

Volt NRW wirft Friedrich Merz und der CDU die Erpressung der demokratischen Parteien vor. Durch seine Aussagen bezüglich einer Zustimmung von “egal, ob rechts oder links” hat er die Brandmauer eingerissen und klar gemacht, dass er entgegen aller Beteuerungen gewillt ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Ein solches Verhalten ist antidemokratisch und kann im Kreise der demokratischen Parteien nicht toleriert werden.

Volt NRW kritisiert gleichermaßen die FDP, die jedes liberale Verhalten ad acta gelegt hat, um sich der Union anzubiedern und dafür nicht davor zurückschreckt, mit den Populisten von Rechtsaußen gemeinsame Sache zu machen. 

Union und FDP nehmen für ihre taktischen Spielchen in Kauf, als Steigbügelhalter der Rechten zu fungieren. 

Antrieb: Machthunger 

Was Union und FDP übersehen: Wähler geben ihre Stimme dem Original. Wenn Merz und Lindner versuchen, die AfD beim Thema Migration noch rechts zu überholen, wird dies einzig der AfD noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben.

Dass Merz jetzt schon versucht, seine Rolle bei der Machtübernahme der AfD zu vernebeln, indem er SPD und Grünen die Schuld in die Schuhe schiebt, weil diese seinen Anträgen nicht zugestimmt haben, zeigt deutlich, dass sogar Merz weiß, was er der Demokratie in Deutschland angetan hat. Aber wenn ein Antrag nicht aus dem Kreis der demokratischen Parteien sondern nur mit Hilfe von Rechtsradikalen eine Mehrheit bekommt, ist offensichtlich der Antrag nicht gut genug gewesen. 

Große Sorge um die kommende Legislatur

“Man muss große Sorge davor haben, dass Merz ganz bewusst schon vor der Wahl faktisch ausschließen möchte, mit der SPD oder den Grünen zu koalieren, denn offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge können die Parteien der Mitte nicht mittragen," so Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW.

Bliebe also nur noch die AfD als Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz. “Inhaltlich hat die Union ja längst viele Positionen der AfD in ihr Grundsatzprogramm übernommen", ergänzt Meyer.

“Die Umfragen zeigen, dass zu befürchten ist, dass der nächste Bundestag nur aus Union, SPD, Grünen und AfD bestehen wird”, erklärt Markus Blümke, Landesvorsitzender von Volt NRW und fügt hinzu: “Ohne Impuls von Außen durch eine neue Partei wie Volt, wird die Unfähigkeit der demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen zu finden nicht kleiner werden.” 

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