Volt fordert Antrags-Moratorium in Bad Godesberg

Insofern unterstützt Volt den Ansatz von Frau Yildiz am 15.01.2026 verbindliche Regelungen für die BV-Sitzungen gemeinsam zu erarbeiten, um die regelmäßigen Sitzungen strukturiert durchzuführen. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, wie die angelaufene Menge an unbearbeiteten Anfragen und Beschlussvorlagen kurz- bis mittelfristig abzubauen ist. Neben den von Frau Yildiz ins Gespräch gebrachten Vorschlägen, schlägt Volt zwei weitere wesentliche Ansätze vor:

Ein "Antragsmoratorium" sowie eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. 

Bei dem “Antragsmoratorium” verzichten die Fraktionen und Einzelverordneten in (mindestens) einer Sitzung im Jahr darauf, eigene bzw. neue Anträge einzubringen. Unter dem Stichwort "Antragsfasten" könnte dies bspw. regelmäßig die Sitzung vor Ostern sein. Dies ließe sich aber auch gut mit einer Sondersitzung kombinieren, in der nur die ältesten Anträge und Vorlagen chronologisch nach Eingang behandelt werden sollen.

Darüber hinaus muss sicherlich über die Begrenzung der Redezeiten nachgedacht werden. Statt des derzeitigen Schemas von dreimal drei Minuten (3-3-3) Redezeit schlagen wir ein 3-2-1-Minuten-Schema vor.

Ebenso wäre es im Sinne der Zeitökonomie begrüßenswert, wenn im Bereich der Anfragen am Beginn der Sitzung, die Anfragensteller:innen nur Nachfragen an die Verwaltung stellen, ohne den Inhalt der Anfragen noch einmal zu wiederholen, da sowohl Frage als auch Stellungnahme der Verwaltung allen BV-Verordneten schriftlich vorliegen. Alle Anfragen, zu denen es in der Sitzung keine Rückfragen gibt, sollten dann als zur Kenntnis genommen gelten, sofern eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. 

Volt steht dafür ein, die Anliegen der Bürger:innen ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Anfragen und Anträge zügig bearbeitet werden. In diesem Sinne und um dies zu gewährleisten, stehen wir für eine offene und konstruktive Diskussion der organisatorischen Absprachen zur Arbeit in der Bezirksvertretung zur Verfügung.
Wichtig ist es auch, den Erfolg der gemeinsam getroffenen Absprachen regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren. Hierfür schlagen wir eine weitere Gesprächsrunde zu diesem Thema mit allen Fraktionsvorsitzenden und Einzelverordneten im Januar 2027 vor. 

Dazu Volt-Bezirksverordneter Peter Schmidt: 

“Effizientere Sitzungen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Bürgeranliegen nicht liegen bleiben. Deshalb unterstütze ich das Ziel, Rückstände bei Anträgen und Anfragen abzubauen und die Arbeit der Bezirksvertretung wieder strukturierter und effizienter zu gestalten. 

Dafür braucht es klare Sitzungsstrukturen und den Mut, bestehende Abläufe zu überdenken. In diesem Sinne lade ich zum “Antragsfasten” ein.”