Mehr Lebensqualität für alle Bonner durch weniger Autos im öffentlichen Raum
Damit aus dem Stadtratsbeschluss von 2019, in dem sich die Stadt zur “Klimaneutralität bis 2035” verpflichtet, ein erreichbares Ziel wird, muss sich der Schwerpunkt der Bonner Stadtplanung verschieben. Die Auto-Besitzquote in Bonn muss laut Berechnungen des Umweltbundesamts auf 150 pro 1.000 Einwohner*in reduziert werden (egal ob Elektro oder Verbrenner), weil sonst die Klimaneutralität nicht zu erreichen ist. Derzeit liegt diese Zahl in Bonn bei 512 pro 1.000 Einwohner*innen.
Wir müssen die Bonner*innen dazu bewegen, weniger das Auto zu nutzen. Der ÖPNV muss massiv verbilligt und weitreichend ausgebaut werden. Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr müssen erreicht werden. Da wir in einer engen Stadt wie Bonn den Verkehrsraum nicht erweitern können, ist es notwendig, vorhandene Flächen für den Autoverkehr in die Nutzung für andere Verkehrsteilnehmer*innen umzuwandeln. Vorrang müssen öffentliche Räume und Fußwege haben.
Die Regierungskoalition setzt dabei auf kostendeckende Parkgebühren und die intelligente Nutzung von bereits vorhandenen, aber bisher leer stehenden Parkflächen. Bewohnerparken in Bonn kostet ab nächstem Jahr 50 Cent pro Tag. Es ist eine der Maßnahmen, die Autofahren weniger attraktiv werden lässt. Der Umstieg auf die Alternativen des ÖPNV soll so als attraktive Alternative gefördert werden. Wenn wir in Bonn die Auto-Besitzquote mehr als halbieren wollen, müssen Autobesitzer für den Platz, den sie beanspruchen, mehr zahlen.
Natürlich verschwinden Autos aber nicht komplett aus der Stadt. Daher prüft die Stadtverwaltung auf Initiative der Volt-Fraktion die Nutzung leer stehender Parkplätze von Supermärkten und Unternehmen, damit die noch nicht abgeschafften Autos auch einen Platz finden.
Maßnahmen beim “Umsteuern im Verkehr” sind zudem neue und breite Fuß- und Fahrradwege anzulegen, Buslinien zu beschleunigen, den Bau eines neuen ZOBs auf den Weg zu bringen und ÖPNV-Tickets für Schüler*innen und Menschen mit wenig Geld auf 19€/Monat zu verbilligen. Dafür werden Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen, Parkraum wird sich verteuern und alternative Parkmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Raums müssen geschaffen werden.
Anpassung der Parkgebühren
Der öffentliche Raum ist wertvoll. Die Nutzung als Verkehrs- und Parkraum verursacht Kosten, die in Bonn bislang von allen Steuerzahler*innen getragen werden, egal, ob sie auf öffentlichen Flächen parken oder nicht. Auch Garagennutzer*innen und Menschen, die auf ein Auto verzichten, zahlen diese Kosten.
Mit der zweistufigen Anpassung der Parkgebühren auf 50 Cent pro Tag ab März 2023 und auf 1,00€ pro Tag ab März 2024 wird sichergestellt, dass PKW-Besitzer*innen für das Parken in Bonn in etwa so viel bezahlen, wie sie an Kosten verursachen. Bisher subventioniert die Stadt Bonn das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum mit etwa einem Euro pro Tag.
Die Gebührenanpassung wird dabei sozialverträglich umgesetzt. Fahrzeughalter*innen mit einem Bonn-Ausweis werden 75% der Gebühren erlassen.
Karin Langer, mobilitätspolitische Sprecherin der Volt-Fraktion, sieht in der Anpassung der Gebührenordnung einen längst fälligen Schritt in die richtige Richtung und führt weiter aus: „Die Stadt Bonn kann in Zukunft das Geld, das sie bislang für die Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Raum ausgibt, in umweltfreundlichen Verkehr und die Begrünung der Stadt investieren. Volt befürwortet zwar eine noch gerechtere Kostenaufteilung wie in Freiburg, wo die Gebühren nach Fahrzeuggröße gestaffelt sind. Die Durchführung muss letztlich aber auch praktikabel sein.“
Erschließung bisher ungenutzter Parkflächen
Moderne Verkehrsplanung gelingt nicht nur durch die Anpassung von Kosten. Auf Initiative der Koalition prüft die Stadtverwaltung die Nutzung leer stehender Parkplätze für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung. Hierbei werden Gespräche mit Eigentümer*innen von privaten, gewerblich und städtisch genutzten Parkplätzen geführt.
Die gemeinsame Zielsetzung ist es, ein Konzept zu entwickeln, bei dem untergenutzte Parkflächen Bewohner*innen und ggf. auch Kurzzeitparkenden mit Parkschein entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Regierungskoalition gelingt mit beiden Maßnahmen ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung moderner Stadtplanung, die gleichzeitig die bestehenden Herausforderungen der Bonner Autofahrer*innen berücksichtigt.