Interfraktionelle Resolution zur ÖPNV-Finanzierung
Bonner Ratskoalition und CDU-Fraktion wenden sich gemeinsam an Land und Bund um für weitgehend steuersubventionierten ÖPNV zu sorgen.
Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordern sowohl die Mehrheitskoalition aus Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken als auch die CDU-Fraktion. Gemeinsam wollen sie in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, eine Resolution an Land und Bund beschließen mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10-prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.
Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden um über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV zu verhandeln.
Busse und Bahnen sollen, so die Resolution, durch fair aufgeteilte Sockelbeträge inklusive jährlicher Dynamisierung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden. Dabei sollen die Ticketerlöse als Finanzierungsbestandteil stabilisiert und festgeschrieben sowie weitestgehend auf das Angebot Deutschlandticket reduziert werden. Statt jährlich drastischer Erhöhungen der Ticketpreise und kontinuierlichem Anstieg der Bundes- und Landeszuschüsse sollte der Gesetzgeber endlich ernsthaft über andere Wege der Finanzierung nachdenken.
Busse und Bahnen sollen, so die Resolution, durch fair aufgeteilte Sockelbeträge inklusive jährlicher Dynamisierung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden. Dabei sollen die Ticketerlöse als Finanzierungsbestandteil stabilisiert und festgeschrieben sowie weitestgehend auf das Angebot Deutschlandticket reduziert werden. Statt jährlich drastischer Erhöhungen der Ticketpreise und kontinuierlichem Anstieg der Bundes- und Landeszuschüsse sollte der Gesetzgeber endlich ernsthaft über andere Wege der Finanzierung nachdenken.
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Bildnachweis: Image by Andreas on Freepik