Bonner Koalitionspartei wird von Diskussionen auf dem Podium ausgeschlossen

Volt ist in Fraktionsstärke im Bonner Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit Grünen, SPD und Linken eine Mehrheitskoalition. „Wir stehen für eine moderne Gesellschaft, für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, ohne dabei den Blick auch auf den Mittelstand zu verlieren“, sagt Bonns Direktkandidat Thomas Peter, selbstständiger Unternehmer. Er ist verwundert, dass ausgerechnet zwei Bonner Institutionen, die zuverlässig auf Volt bauen können, die junge Partei von ihren Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl ausschließen, und fordert die Koalitionsparteien aus Bonn dazu auf, ebenfalls den Diskussionen fernzubleiben und der Koalitionspartnerin zur Seite zu stehen. Das wäre ein Zeichen für Solidarität, Fairplay und Demokratie!

Die IHK erklärt Volt auf Nachfrage, dass nur Personen von Parteien eingeladen würden, die bei der letzten Bundestagswahl in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sind. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass Volt die erforderlichen Mehrheiten erhalten würde, um in den Bundestag einzuziehen. Das Bündnis aus Fridays und Parents for Future Bonn sowie German Zero argumentiert auf Nachfrage ähnlich und fügt hinzu, dass ein größeres Podium eine zu große Herausforderung darstelle.

Thomas Peter zeigt sich enttäuscht: “Volt holte bei der Kommunalwahl 2020 in Bonn aus dem Stand 5,07 Prozent. Bei der jüngsten Europawahl 2024 schenkten in Bonn 7,12 Prozent der Wählenden Volt ihr Vertrauen. Die Bonner Wählerinnen und Wähler haben Volt schon längst über die 5-Prozent-Hürde gebracht - warum wird eine lokal bedeutungsvolle Partei aus den Diskussionsrunden ausgeschlossen?”

“Das Argument zu großer Diskussionsrunden ist nur zum Teil nachvollziehbar”, ergänzt Kathrin Seelige, Co-Vorsitzende von Volt Bonn. “Gerade in der heutigen Zeit suchen Wählende offenbar nach Alternativen, und man sollte diesen Wählerwillen durchaus ernst nehmen. Es böte sich zum Beispiel an, eine zweite Podiumsdiskussion für noch nicht im Bundestag vertretene Parteien zu organisieren oder insgesamt weitere Formate wie z.B. öffentliche Kandidat*innengespräche zur Informationsbildung auszuprobieren.”

Volt hat in ganz Europa mittlerweile rund 54.000 Mitglieder (Stand: August 2024). In Bonn ist die Mitgliederzahl seit der Europawahl stetig gestiegen, im Rhein-Sieg-Kreis hat sie sich sogar vervierfacht. Vor allem junge Menschen haben bei der Kommunalwahl 2020 und der Europawahl 2024 ihr Kreuz bei der lilafarbenen Partei gemacht. Bei der Europawahl haben in Deutschland laut Forschungsgruppe Wahlen 8% der 16 bis 25-jährigen Wähler*innen Volt gewählt. (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen). Laut Deutschem Startup Monitor würden 6,7% der Gründer*innen Volt wählen. (Quelle: Deutscher Startup Monitor).

Thomas Peter dazu: „Wenn eine demokratische Partei sich nachweislich für die Belange Bonns und Rhein-Sieg einsetzt und zuverlässig pragmatische Politik betreibt, dann aber von öffentlichen Diskussionsrunden ausgeschlossen wird, ist es selbstverständlich schwieriger von den Wählenden gehört zu werden. Denn dann wird Volt weder die Chance gegeben, die Positionen des Bundeswahlprogramms den Teilnehmenden zu erklären, noch wird über die Partei in der Presse berichtet.” (kis)