Welche Ziele hat Volt? / Wahlprogramm für Leichlingen

Situation der Gleisunterführung („Tunnel“) Moltkestraße

Ein Leichlinger Bürger hat schriftlich auf die erhebliche Gefährdungssituation an der Gleisunterführung („Tunnel“) Moltkestraße hingewiesen. Adressaten des Schreibens sind unter anderem der amtierende Bürgermeister der Stadt Leichlingen, Frank Steffes sowie alle zur Kommunalwahl antretenden örtlichen Parteien. Im Folgenden unser Statement dazu!

Verkürzte Zusammenfassung des Bürgeranliegens

Gehwege sind mit ca. 0,4 m deutlich zu schmal (Empfehlung mind. 2,0 m). Kinderwagen und Rollstühle können nicht passieren, Fußgänger haben keinen Sicherheitsabstand zum Autoverkehr.

Viele Autofahrer überschreiten massiv die erlaubten 30 km/h und überfahren dabei oft die umspringende Ampel bei Rotlicht. Durch den Kurvenverlauf und fehlende Abstände entsteht akute Gefahr – insbesondere für Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen.

Trotz mehrfacher Bürgerhinweise habe die Stadt keine wirksamen Maßnahmen ergriffen oder eine Gefährdungsanalyse durchgeführt.

Herr S. fordert die Durchführung einer unabhängigen Gefährdungsanalyse, Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen sowie verbindliche Rückmeldung mit Zeitplan.

Wir vom Volt City Team Leichlingen unterstützen die Anfrage vollumfänglich. Unser Statement dazu im Folgenden:

Unser Statement

Der Tunnel an der Moltkestraße ist seit Jahren ein Nadelöhr für den Verkehr in Leichlingen. Er ist nur einspurig befahrbar und wird durch eine Ampelschaltung im Wechsel geregelt. Das führt regelmäßig zu langen Wartezeiten und Rückstaus. Für eingeschränkte Personen, Kinder, Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende ist die Situation besonders unbefriedigend: Die vorhandenen Gehwege sind viel zu schmal, was die Querung gefährlich macht, insbesondere für Kinder, Rollstuhlfahrende und Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind.

Auch im Leichlinger Mobilitätskonzept wird der Tunnel ausdrücklich als Problemstelle benannt. Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Der Ruf nach einem baulichen Ausbau oder einer Verbreiterung des Tunnels ist verständlich, gleichzeitig aber kurz- bis mittelfristig nicht realistisch. Ein solcher Eingriff wäre langwierig, teuer und würde vor allem zusätzlichen Kfz-Verkehr anziehen – das widerspricht dem Ziel, die Innenstadt von übermäßigem Durchgangsverkehr zu entlasten.

Vorschlag: Bedarfsampel

Das Leichlinger Volt Team schlägt deshalb eine kurzfristig umsetzbare, pragmatische Lösung vor: Eine Bedarfsampel für Fuß- und Radverkehr, die den Tunnel bei Grünphasen auch auf der Fahrbahn zur Nutzung freigibt.

Das bedeutet konkret:

  • Der Tunnel wird weiterhin für den Kfz-Verkehr im Wechsel geregelt.

  • Wird die Bedarfsampel von Fußgänger:innen oder Radfahrenden angefordert, schalten die Ampeln aus allen Fahrtrichtungen für Autos auf Rot und eine spezielle kleinere Ampel für den Personenverkehr auf Grün.

  • Für die Dauer der Grünphase können Fuß- und Radverkehr die gesamte Tunnelbreite nutzen.

  • Die Räumzeiten werden so bemessen, dass auch langsam Gehende, Kinderwagen und Rollstuhlfahrende sicher passieren können.

  • Durch das Aufstellen von Schikanen wie bspw. Leitpylonen werden Geschwindigkeitsübertretungen effektiv verhindert.

Diese Lösung ist technisch erprobt und entspricht den geltenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen. Sie verbessert die Sicherheit sofort, reduziert Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden und stärkt die aktive Mobilität.

Zusätzlich möchten wir prüfen lassen, ob die Fahrrichtung der Einbahnstraße Bismarckstraße umgekehrt werden kann. Daraus entstünden aus unserer Sicht folgende Vorteile:

  • Geringere Komplexität durch Wegfall der dortigen Ampelschaltung

  • Besserer Verkehrsfluss auf der Moltkestraße

  • Weniger Anreiz zur Geschwindigkeitsübertretung

  • Vorteile für die Sicherheit des Schulwegs durch wegfallenden Anreiz, die Bismarckstraße als Abkürzung zur Moltkestraße zu nutzen

  • Durch "Anlieger frei"-Zusatz könnte die Bismarckstraße komplett verkehrsberuhigt werden

Umsetzung in zwei Stufen

Wir starten mit einer Pilotphase: Der Einsatz einer mobilen Ampelanlage, wie sie auch bei Baustellen üblich ist, hilft uns bei der Durchführung erster Akzeptanztests. Damit können Erfahrungen gesammelt werden sowie Schaltzeiten und Leitsystem optimiert werden.

Nach der Pilotphase startet die Installation einer festen, barrierefreien Bedarfsampel mit akustischen und taktilen Tastern, klarem Leitsystem für Personen mit Einschränkungen und effektiven Maßnahmen zur Entschleunigung und damit zur Optimierung des Verkehrsflusses.

Zusätzlich wollen wir bei Volt Tempo 30 im Zufahrtsbereich, eine ausreichende, an moderne Standards angepasste Tunnelbeleuchtung und Piktogramme zur Kennzeichnung der Geh- und Radroute.

Ausblick

Mit dieser smarten und kostengünstigen Maßnahme wird der Tunnel Moltkestraße kurzfristig sicherer und fairer für alle. 

Sie vermeidet teure, langwierige und kontraproduktive Baumaßnahmen und erhöht die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende.

Volt Leichlingen setzt sich damit für eine pragmatische Lösung ein, die sofort wirkt und langfristig den Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung offen hält.

Ihr habt Fragen, Kritik oder Anregungen? Tretet mit uns in Kontakt, schreibt uns oder trefft uns auf Social Media: https://volt.link/leichlingen-kommunalwahl

FAQ

1. Allgemeine Situation

F: Warum ist der Tunnel überhaupt ein Problem?
A: Der Tunnel ist nur einspurig befahrbar und wird durch eine Ampel geregelt. Das führt zu Staus und Wartezeiten. Der Fußweg ist schmal und für Rollatoren, Rollstühle oder Kinderwagen kaum nutzbar und gefährlich. Ein Radweg ist nicht vorhanden.

F: Ich fahre da täglich mit dem Rad/Auto, es klappt doch – wo ist das Problem?
A: Viele Verkehrsteilnehmende kommen zurecht, aber schwächere Gruppen (Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen) sind stark eingeschränkt. Einige nutzen den Tunnel deshalb gar nicht – das verzerrt den Eindruck der tatsächlichen Betroffenheit.

2. Verkehr & Autofahrer

F: Bedeutet eine zusätzliche Bedarfsampel nicht noch längere Staus für Autofahrer?
A: Die Idee ist, eine intelligente Schaltung einzurichten, die nur bei Bedarf aktiviert wird. Zudem könnte eine Umkehrung der Bismarckstraße den Autoverkehr sogar entlasten, weil eine Ampelschaltung wegfallen würde.

F: Ist nicht mit viel längeren Wartezeiten zu rechnen, wenn man die Tunnelsituation derart „verschlimmbessern“ würde?
A: Nein, absolut nicht. Durch die Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung Bismarckstraße würde man sogar eine Ampelphase sparen, und die Bedarfsampel wird ja nur nach Bedarf geschaltet. Damit versprechen wir uns eine Verbesserung des Verkehrsflusses im Vergleich zur aktuellen Situation. Wir wollen kurzfristig Verkehrsanalysen und Zählungen für einen Realitycheck starten, um hier mehr Klarheit zu schaffen.

F: Aber die meisten, die den Tunnel nutzen, sind Pendler. Wie soll „weniger Autoverkehr“ da realistisch sein?
A: Weniger Autoverkehr entsteht nicht von heute auf morgen. Langfristig geht es um bessere Alternativen (ÖPNV, sichere Radwege, lokale Arbeitsplätze). Kurzfristig wollen wir sicherstellen, dass eine sichere Querung für alle gewährleistet ist!

F: Bedeutet „weniger Autoverkehr in der Innenstadt“ nicht wirtschaftlichen Schaden?
A: Das Ziel ist nicht Verhinderung von Mobilität, sondern Entlastung der Innenstadt und Verbesserung der Lebensqualität.

3. Fußgänger & Radfahrer

F: Radfahren geht doch jetzt schon – wieso ist die Durchfahrt mit dem Rad „unbefriedigend“, wie von weniger erfahrenen Radfahrenden behauptet?
A: Radfahrende können durchfahren, aber es kommt zu gefährlichen Situationen, wenn Autos vor dem Tunnelbereich "noch schnell" überholen (Abstand < 1,5 m) oder zu dicht auffahren. Für Kinder, die mit dem Rad unterwegs sind, ist der Tunnel defacto nicht passierbar. Für Gehbehinderte, Rollstuhlnutzer oder Eltern mit Kinderwagen ist es zudem fast unmöglich, sicher durchzukommen.

F: Wieso zwei schmale Gehwege statt einem breiten? Könnte man nicht einfach den Gehweg auf einer Seite entfernen und den anderen verbreitern, statt eine Ampel einzubauen?
A: Es gibt Vorschläge vor, einen breiten Gehweg durch den Tunnel statt zwei schmaler zu schaffen – eine mögliche bauliche Lösung, die jedoch aufwändiger ist als eine Ampelsteuerung und mit Einschränkungen für den Lastverkehr daherkommt und zudem keine sinnvolle Lösung für Radfahrende darstellt. Dennoch sollte man auch diese Lösung betrachten.

4. Bauliche Fragen

F: Warum verbreitert man den Tunnel nicht einfach?
A: Weil die Bahntrasse darüber liegt. Ein Ausbau müsste mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden, erfordert Ersatzbrücken und wäre extrem teuer und zeitintensiv.

F: Kommt nicht ohnehin ein neuer Tunnel, wenn die Bahnstrecke für die S-Bahn ausgebaut wird?
A: Zum einen ist mit einem Ausbau immer noch erst in Jahrzehnten zu rechnen. So lange wollen wir bei Volt keine Gefahrenstelle unberührt lassen. Zum anderen wurde eine entsprechende Erweiterung des Tunnels bei den Streckenplanungen der DB nach unserem Kenntnistand nicht berücksichtig. Zudem wird eine Tunnelerweiterung tendenziell noch mehr Auto und Lastverkehr „anlocken, was dem Ziel wiederspräche, die Innenstadt von motorisiertem Verkehr zu entlasten und strategisch auf alternative Mobilitätsformen zu setzen.

5. Unfallschwerpunkt Tunnel?

F: Wie viele Unfälle gab es im Tunnel? Ist es überhaupt ein Unfallschwerpunkt?
A: Offizielle Statistiken gibt es nur auf Kreis- und Landesebene, nicht auf den Tunnel bezogen. Dort sind keine erhöhten Unfallzahlen für den Tunnel dokumentiert. Aber: Viele Betroffene nutzen ihn ja erst gar nicht, weil er zu gefährlich ist – das führt dazu, dass es kaum Unfälle gibt, aber die Barriere real bleibt.

F: Also ist das Ganze ein Problem „auf Vorrat“?
A: Nein. Mehrere Bürgerinnen und Bürger (u.a. Rollstuhlfahrende) haben explizit auf die Gefährdung hingewiesen. Ziel ist Prävention statt warten, bis Unfälle passieren.

6. Alternativen & Vorschläge aus der Bürgerschaft

  • Bedarfsampel für Fußgänger und Radfahrer (unser Vorschlag)

  • Eine Gehwegseite entfernen und die andere verbreitern

  • Begrünung zurückschneiden, Parkverbot in Tunnel-Nähe, Blitzer für Geschwindigkeitskontrolle

  • Eigenen Fußgänger-/Radfahrertunnel daneben bauen

  • Warten auf S-Bahn-Ausbau (neuer Tunnel in 15–20 Jahren)

  • Verkehrsfluss-Simulationen zur Entscheidungsfindung einsetzen

  • Alles so lassen, wie es ist: „Haben wir immer schon so gemacht“, „Bin als Schulkind auch da durchgefahren, hat mir nicht geschadet“

7. Kommunalwahl 2025

F: Warum kommt das Thema jetzt im Wahlkampf auf?
A: Weil aus der Bürgerschaft konkrete Fragen dazu gestellt wurden. Parteien greifen diese Themen im Wahlkampf auf, um Lösungen vorzuschlagen.

F: Ist das nicht nur Wahlkampfgetöse ohne Umsetzung?
A: Wir betonen, dass man hier wirklich sofort loslegen kann! Wir starten mit einer Testphase, um Machbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen. Wir haben uns zu diesem und zu vielen anderen Themen Gedanken gemacht, wie wir wirklich zu #Lösungen kommen, die schnell und pragmatisch umsetzbar sind. Das mag für viele ungewohnt sein oder überraschen. Wir stehen dazu: Pragmatische Politik, die funktioniert. Damit gehen wir in den Wahlkampf.

8. Betroffenheit

F: Sind wirklich nur „10 Leute“ am Tag betroffen?
A: Nein, den Tunnel nutzen deutlich mehr als 10 Menschen, und es wären noch viel mehr, wenn die beschrieben Barrieren abgebaut wären. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, Anlieger, eingeschränkte Personen, älter Menschen würden extrem von der Maßnahme profitieren.

F: Gilt im Tunnel Tempo 30?
A: Nein, aktuell nicht. Allerdings gilt in der Bismarckstraße Tempo 30. Dieses Limit wird oft überschritten, um „noch schnell“ die grüngelbe Ampel zu schaffen. Eine Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung würde hier Abhilfe schaffen und gleichzeitig den Verkehrsfluss fördern.

F: Wird durch die Umkehrung der Bismarckstraße nicht neuer Stau an anderer Stelle erzeugt?
A: Das ist möglich. Genau das müsste in einer Testphase und ggf. mit Verkehrsmodellen geprüft werden. Wir rechnen aber eher nicht damit, da es keine Vorteile brächte, die Bismarckstraße in dieser Richtung zu befahren, weder für Schülertaxis noch als Abkürzung zum Bahnhof oder Richtung Innenstadt oder Solingen.

Fazit

👉 Das Kernproblem ist weniger die aktuelle Zahl an Unfällen, sondern die Barrierewirkung des Tunnels für schwächere Verkehrsteilnehmer.
Die Fragen zeigen: Autofahrer fürchten längere Staus, Fußgänger/Radfahrer fordern Sicherheit, und viele wünschen sich eine pragmatische Zwischenlösung bis zu einem möglichen Neubau mit dem S-Bahn-Ausbau. Wir denken, das wir die beste Lösung gefunden haben, die Situation für alle mit minimalstem Aufwand erstmal zu verbessern, ohne sich anderen, langfristig(er) angelegten Maßnahmen gegenüber zu verschließen.


Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Programme und Positionen von Volt Deutschland
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.