Statement zum Vorfall am 16.09. und Update vom 27.09.2023

Gestern hat auf unserer Aufstellungsversammlung eine Person auf der Bühne eine Formulierung getätigt, die wir als Shoa-Relativierung einstufen. Das ist für Volt in keinster Weise tragbar. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir haben das große Bedürfnis, uns dazu zu äußern und uns in aller Deutlichkeit davon zu distanzieren.

Die Aussage hat die gesamte Versammlung hörbar erschüttert und wurde von der Versammlungsleitung mit einem Ordnungsruf verurteilt. Bei Volt ist kein Platz für diese Form abscheulicher Vergleiche und wir verurteilen diesen Vorfall scharf.

Die Person hat umgehend eine Selbstanzeige gestellt. Der Bundesvorstand prüft alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen und wird diese weitestmöglich ausschöpfen.

Volt ist eine Partei, die sich gegründet hat, um für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Nationalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Brexit, die Wahl von Donald Trump und der Einzug der AfD in den Bundestag waren der Anlass zur Gründung von Volt in ganz Europa. Wir wollen Politik über Grenzen hinweg machen, weil wir für eine offene, vielfältige und vereinte Gesellschaft einstehen. Unsere Mandatstragenden und unsere Bewegung kämpfen jeden Tag aktiv für ein Europa, in dem jede*r mit Respekt behandelt wird.

Update vom 27.09.2023:

Volt ist eine Partei, die sich gegründet hat, um für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Nationalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Wir wollen Politik über Grenzen hinweg machen, weil wir für eine offene, vielfältige und vereinte Gesellschaft einstehen, in der Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art keinen Platz finden. Seit dem Schoah-relativierenden Wortbeitrag von Elisabeth Leifgen auf unserer Aufstellungsversammlung, von dem wir uns als Partei in aller Deutlichkeit distanziert haben, kümmern wir uns intensiv um die Aufarbeitung.

Seit dem Vorfall haben wir in Kooperation mit dem Landesvorstand NRW, der Fraktion Köln und der jüdischen Community folgende Maßnahmen umgesetzt:

Elisabeth Leifgen hat

• öffentlich um Entschuldigung gebeten, u.a. auf der Aufstellungsversammlung selbst, parteiintern und auf Social Media.

• eine umgehende Selbstanzeige bei der thüringischen Polizei erstattet.

• ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt.

• aktiv Kontakt zu jüdischen Gemeinden & jüdischen Parteimitgliedern gesucht, um dort um Entschuldigung zu bitten und sich weiterzubilden.

Die Fraktion in Köln hat

• den Vorfall bei der unabhängigen Meldestelle RIAS e.V. gemeldet

Die Parteivorstände auf Bundes- und Landesebene haben

• im engen Austausch mit jüdischen Gemeinden & jüdischen Parteimitgliedern den Vorfall aufgearbeitet.

• Elisabeth Leifgen eine offizielle Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund ihrer aufrichtigen Entschuldigung, die sie mit deutlichen persönlichen Konsequenzen begleitet hat, und ihres bisherigen Einsatzes gegen Hass und Hetze in jeglicher Form, wurde von weiterreichenden Ordnungsmaßnahmen abgesehen.

• sich verpflichtet, bereits bestehende Sensibilisierungsformate der jüdischen Community weiter zu fördern und auch in Zukunft Aufklärung und Antidiskriminierung als eine unserer politischen Aufgaben zu priorisieren.

Unser Verständnis von neuer Politik basiert nicht nur auf klar definierten Werten, sondern auch auf dem angemessenen Umgang mit menschlicher Fehlbarkeit. Das gilt für einzelne Personen, aber auch für uns als Partei. Wir arbeiten weiterhin mit allen Beteiligten gemeinsam daran, dass so etwas bei Volt nie wieder vorkommt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Gina Nießer
[email protected]