Volt begrüßt Waffenstillstandsabkommen

Volt begrüßt ausdrücklich das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas als einen entscheidenden Schritt zur Deeskalation in einem Krieg, der Zehntausende von Toten gefordert und Zerstörung in großem Ausmaß verursacht hat. Die Bilder und Aussagen von Palästinenser*innen und Israelis, die das Abkommen auf den Straßen feiern, zeigen, wie wichtig eine erfolgreiche Gestaltung des Abkommens fur eine Zukunft mit Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten ist. 

Aufruf zur vollständigen Umsetzung des Abkommens

Wir fordern daher alle Seiten und die internationale Gemeinschaft auf, auf die vollständige Umsetzung des Abkommens hinzuwirken, so dass alle Geiseln zurück zu ihren Familien kehren können und die katastrophale humanitäre Lage in Gaza eine entscheidende Besserung erfahren kann.

Zweistaatenlösung als langfristiges Ziel

Das Waffenstillstandsabkommen ist der erste Schritt zur Gestaltung der Zukunft in Gaza und Nahost. Volt tritt für eine politische Lösung ein, welche das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Seite respektiert, die sowohl die Sicherheit Israels als auch der Palästinenserinnen gewährleistet und eine glaubwürdige Perspektive für friedvolle Koexistenz im Sinne einer Zweistaatenlösung schafft. Der politische Dialog muss wieder aufgenommen werden, weil nur nachhaltige, politische Lösungen den Kreislauf von Gewalt brechen können. Dabei dürfen die Interessen und Bedürfnisse der Israelis und der Palästinenserinnen nach Sicherheit, Frieden und Freiheit nicht als Nullsummenspiel verstanden werden.

Notwendige Aufarbeitung durch internationale Institutionen

Der Terror vom 7. Oktober und der darauf folgende Krieg müssen umfassend aufgearbeitet werden. Volt tritt daher für die Unterstützung von internationalen Institutionen und der Unabhängigkeit internationaler Gerichtsbarkeit ein, welche zentral für die Aufarbeitung von Rechtsverletzungen sind. Die EU, als eine zentrale Unterstützerin einer Weltordnung basierend auf internationalem Recht und als Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes und der Internationalen Gerichtshofes, hat hierbei eine besondere Verantwortung.

Kritik an der gespaltenen EU-Außenpolitik

Wenn wir jedoch auf die vergangenen 15 Monate zurückblicken, müssen wir uns eingestehen, dass die EU es versäumt hat, eine konsequente und kohärente Strategie zu verfolgen. Während das Abkommen unter Mithilfe von Katar, Ägypten und den USA entstanden ist, haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigene voneinander losgelöste und häufig zueinander im Widerspruch stehende Außenpolitik verfolgt. Volt setzt sich für eine humane und auf dem Völkerrecht basierende europäische Außenpolitik ein. Zu häufig fehlt der EU eine starke gemeinsame Stimme, welche die verschiedenen europäischen Perspektiven integrieren kann, was letztendlich zu einer Schwächung der Positionen der EU als auch der Mitgliedstaaten auf der internationalen Bühne führt.

In diesem Sinne begrüßen wir das Hilfspaket der EU in Höhe von 120 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Dieses sollte den Auftakt für weiteres Engagement der EU bei der Unterstützung von Akteuren vor Ort beim Aufbau effektiver ziviler Strukturen auf dem Weg zu einer eigenen palästinensischen Staatlichkeit setzen.

Warnung vor erneutem Gewaltausbruch

Das Waffenstillstandsabkommen mag Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden wecken. Ohne grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen besteht jedoch die große Gefahr eines erneuten Zyklus von Terror und Gewalt. Dazu gehört die nachhaltige Entmachtung von Terrororganisationen.

Reform der EU-Außenpolitik erforderlich

Die EU hat das Potenzial, einen entscheidenden Beitrag zu einer langfristigen, auf internationalem Recht beruhenden Lösung leisten, dazu gehört die geordnete Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes. Dies bedarf jedoch einer fundamentalen Reform der EU-Außenpolitik und dafür setzt sich Volt ein.