Volt: Zukunft der Kunsthalle jetzt sichern – Kenia-Koalition vertagt klares Signal Antrag zur rechtssicheren Finanzierung in den Kulturausschuss überwiesen
Spitzenposten bei städtischen Unternehmen: Mainzer Volt-Fraktion fordert transparente Auswahlverfahren Mainz, 5. März 2026 – Die Volt-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert transparente und nachvollziehbare Auswahlverfahren bei Führungspositionen kommunaler Unternehmen. Anlass sind aktuelle Presseberichte über Personalentscheidungen bei den Mainzer Stadtwerken sowie die Diskussion um eine weitere Führungsposition bei der Mainzer Wohnbau.
Volt: Entscheidung des Stadtrechtsausschusses schafft Klarheit für die Rheinachse Volt-Fraktion: Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum bei Tempo-Regelungen Mainz. Nach mehreren Sitzungen hat der Stadtrechtsausschuss nun eine abschließende Entscheidung zur Tempo-Regelung auf der Kaiserstraßen- und Rheinachse getroffen. Die neue Regelung – mit einer Kombination aus Tempo 50, 30 und erstmals auch Tempo 40 auf einem zentralen Abschnitt – bringt nach einer jahrelangen Debatte nun zunächst Klarheit für eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt.
Einstimmig beschlossen: Mainzer Stadtrat setzt starkes Zeichen der Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung Gemeinsame Resolution von CDU, Grünen, SPD, FDP, Die FRAKTION und Volt Mainz, 04. Februar 2026 – Der Mainzer Stadtrat hat heute einstimmig eine gemeinsame Resolution zur Lage im Iran verabschiedet. Alle Fraktionen – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die FRAKTION und Volt – erklären darin ihre Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung und verurteilen die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zuge der anhaltenden Proteste.
Volt fordert: Schulsport muss Vorrang haben – Kritische Prüfung der geplanten Multifunktionshalle Mainz, 17. Dezember 2025 – In der heutigen Sitzung des Mainzer Finanzausschusses sowie im Stadtrat steht der Bau einer neuen multifunktionalen Großsporthalle in Mainz-Mombach zur Entscheidung an. Die Volt-Fraktion hat hierzu im Ausschuss einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Dessen Ziel ist es, den Fokus des Millionenprojekts klar auf den Schulsport zu legen und finanzielle Risiken und zukünftige Zusatzbelastungen für den städtischen Haushalt konsequent auszuschließen.
Volt Mainz fordert Strukturreformen statt Stückwerk – Haushalt braucht mehr Zeit, mehr Steuerung und mehr Ehrlichkeit Mainz, 17. Dezember 2025 – Die Volt-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat ihren Haushaltsbegleitantrag für 2026 vorgelegt. Darin verbindet Volt deutliche Kritik am Verfahren der Haushaltsaufstellung mit konkreten Reformvorschlägen für einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Haushalt. Angesichts eines erwarteten Defizits von über 160 Millionen Euro – mit weiter steigender Tendenz – sieht die Fraktion grundlegenden Handlungsbedarf.
Mainz schafft Klarheit: Stadtrat beschließt einstimmig schnellen Neustart der Babyklappe Pressemitteilung der Volt-Fraktion Mainz vom 27. November 2025
Volt Mainz: Stadt muss vollständig über Beteiligungen berichten – Kommunalaufsicht weist Stadtverwaltung zurecht Pressemitteilung der Volt-Fraktion Mainz vom 28.08.2025 ➔ Auf Volt-Initiative: ADD fordert rechtmäßige Beteiligungsberichte ein ➔ Beteiligungsberichte bisher mit Lücken ➔ Marina Zollhafen zeigt: Transparenz ist nötig
Nach Vandalismus an queeren Symbolen: Volt-Fraktion Mainz fordert mehr Regenbogen statt Hass Mit dem Antrag “Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen” sollen die wiederholten Sachbeschädigungen an queeren Symbolen in Mainz verurteilt und klare Maßnahmen zur Stärkung der queeren Sichtbarkeit gefordert werden.
Kürzungen bei Integrationskursen: Mainzer Volt-Fraktion fordert Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Rettung der VHS-Kurse Volt fordert die Stadt Mainz auf, die Umwidmung geplanter Haushaltsmittel von über 500.000 € zu Landschaftsbauarbeiten an der VHS zur Rettung der Kurse zu prüfen.