In dem Antrag hatte Volt gefordert, dass sich der Stadtrat ausdrücklich zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kunsthalle als zentralem Ort für zeitgenössische Kunst und kulturelle Bildung bekennt. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und möglichen weiteren Partnern zeitnah eine rechtssichere und dauerhaft tragfähige Träger- und Finanzierungsstruktur zu erarbeiten. Auch die Prüfung möglicher Fördermittel war Teil des Vorschlags.

„Gerade jetzt braucht es Orientierung und Verlässlichkeit. Die Kunsthalle ist ein wichtiger Ort für kulturellen Austausch und ein Baustein der Attraktivität unserer Stadt. Ein klares Signal des Stadtrats hätte dabei helfen können, schneller Planungssicherheit zu schaffen“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt.

In der Debatte hat sich parteiübergreifend gezeigt, dass die Bedeutung der Kunsthalle grundsätzlich anerkannt wird. Aus Sicht von Volt ist es deshalb umso wichtiger, die offenen Fragen zur Finanzierung, zur organisatorischen Aufstellung und zur Leitungsnachfolge nun zügig zu klären.

Volt betont zugleich die Bereitschaft, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten: „Die Überweisung in den Kulturausschuss ist jetzt die Chance, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Wir werden den Prozess weiter verfolgen und wollen, dass die Kunsthalle eine klare Zukunftsperspektive erhält – rechtlich sauber, finanziell solide und mit Blick auf ihre kulturelle Bedeutung für Mainz."

Stadtwerke-Vorstand verdient mehr als Oberbürgermeister und Ministerpräsident

Nach dem öffentlichen Beteiligungsbericht 2024 beliefen sich die Gesamtbezüge des Vorstandsvorsitzenden der Mainzer Stadtwerke AG im Geschäftsjahr 2023 auf rund 390.403 Euro. Damit gehört diese Position zu den bestbezahlten Funktionen im Umfeld der Stadt Mainz und liegt über der Besoldung des Oberbürgermeisters sowie der Vergütung des Ministerpräsidenten.

“Bei einer Position mit dieser Verantwortung erwarten Bürger*innen zu Recht ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren. Gerade bei kommunalen Unternehmen müssen Personalentscheidungen nach klaren Kriterien und möglichst im Wettbewerb getroffen werden”, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz.

Landesrechnungshof und Wohnbau-Debatte zeigen Bedeutung klarer Verfahren

Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren bei Führungspositionen kommunaler Unternehmen nicht immer den Anforderungen einer transparenten Bestenauslese entsprachen. 

Auch die aktuelle Diskussion um eine Führungsposition bei der Mainzer Wohnbau zeigt, wie wichtig transparente und nachvollziehbare Auswahlverfahren bei städtischen Beteiligungen sind.

„Gerade bei Positionen mit Vergütungen in dieser Größenordnung muss eine echte Bestenauslese stattfinden. Dazu gehören Ausschreibungen und nachvollziehbare Auswahlverfahren – Qualifikation muss wichtiger als Parteibuch sein“, sagt Philipp Leisner, finanz- und beteiligungspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.

Empfehlungen des Rechnungshofs ernst nehmen

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Kommunalbericht darauf hingewiesen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen kommunaler Unternehmen teilweise auf Ausschreibungen verzichtet wurde und Verfahren nicht immer den Anforderungen einer transparenten Bestenauslese entsprachen.

Die Volt-Fraktion spricht sich daher dafür aus, Führungspositionen in kommunalen Unternehmen grundsätzlich auszuschreiben – mindestens innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe.

Konzernrevision zügig aufbauen

Die Volt-Fraktion sieht in der aktuellen Debatte auch einen Anlass, die Governance-Strukturen bei städtischen Beteiligungen weiter zu stärken. Dazu gehört insbesondere der Aufbau einer Konzernrevision, der bereits vom Oberbürgermeister angekündigt wurde.

„Die kommunalen Beteiligungen der Stadt bewegen erhebliche finanzielle Mittel und prägen die Entwicklung von Mainz maßgeblich“, so Kolhey. „Eine funktionierende und gut ausgestattete Konzernrevision kann dazu beitragen, Transparenz, Kontrolle und Vertrauen zu stärken.“

Volt Mainz betont, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um einzelne Personen gehe, sondern um die grundsätzlichen Standards guter Unternehmensführung bei kommunalen Beteiligungen.

Volt-Mitglied als Beisitzer beteiligt

Für die Volt-Fraktion war ihr Mitglied Philipp Leisner als Beisitzer Teil des Stadtrechtsausschusses. Der 34-jährige Jurist wurde für das Verfahren ausgelost und wirkte gemeinsam mit einem weiteren Beisitzer an der Entscheidung mit.

Als Mitglied des entscheidenden Gremiums äußert sich Leisner nicht zum Verfahren. Die Volt-Fraktion betont jedoch den Charakter des Stadtrechtsausschusses als unabhängige rechtsstaatliche Instanz, die Verwaltungsentscheidungen rechtlich überprüft.

Volt begrüßt Klarheit nach jahrelanger Debatte

Der Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion im Mainzer Stadtrat, Sascha Kolhey, zeigt sich erleichtert, dass nach der langen Diskussion nun eine Entscheidung vorliegt.

„Wir sind als Fraktion zunächst einmal froh, dass jetzt Klarheit herrscht. Die vergangenen Jahre waren von einem ständigen Hin und Her geprägt. Für die Bürger*innen ist es wichtig, dass nun eine Entscheidung vorliegt.“

Kolhey betont zugleich, dass Geschwindigkeitsregelungen stark durch Bundesrecht geprägt sind.

„Persönlich bin ich ein großer Befürworter von Tempo 30 innerorts, weil es Lärm reduziert, das Fahrklima für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert und insgesamt entschleunigt. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass das Straßenverkehrsrecht ein sehr komplexes juristisches System ist. Kommunen können hier nicht einfach frei entscheiden.“

Mehr Handlungsspielraum für Städte

Aus Sicht der Volt-Fraktion zeigt die Debatte auch, dass Städte mehr Möglichkeiten brauchen, um Verkehrsregelungen vor Ort selbst festlegen zu können.

„Kommunen sollten freier über Tempo 30 oder andere Geschwindigkeiten entscheiden dürfen. Dafür auch entsprechende Anpassungen auf Bundesebene im Straßenverkehrsrecht. Die Bundesregierung muss den Städten hier mehr Handlungsspielraum geben“, so Kolhey abschließend.

Volt verweist in diesem Zusammenhang auch auf bewährte Erfahrungen aus anderen Städten: In Wiesbaden wurde bereits eine Kombination aus Tempo 30 und Tempo 40 auf zentralen Verkehrsachsen eingeführt – mit Unterstützung von Volt als Teil der dortigen Stadtregierung.

Die Resolution würdigt den mutigen Einsatz vieler Menschen im Iran – insbesondere von Frauen, jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren – für Freiheit, Gleichberechtigung und grundlegende Menschenrechte. Zugleich benennt sie klar die staatliche Repression, die tausende Todesopfer, zahlreiche Verletzte, willkürliche Inhaftierungen sowie massive Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zur Folge hatte.

Ein besonderer Fokus liegt auch auf den Menschen in Mainz, die familiäre oder persönliche Verbindungen in den Iran haben und die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen. Die Resolution bringt ausdrücklich Solidarität und Unterstützung auch für sie zum Ausdruck.

„Dass diese Resolution einstimmig beschlossen wurde, ist ein starkes Signal“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Der Stadtrat zeigt gemeinsam Haltung: Menschenrechte sind unteilbar. Ihr Schutz endet nicht an Staatsgrenzen – und unsere Solidarität auch nicht. Gerade für die Menschen in unserer Stadt, die um Angehörige und Freund*innen im Iran bangen, ist dieses klare Zeichen wichtig.“

Volt Mainz begrüßt den breiten Konsens im Stadtrat ausdrücklich. Die einstimmige Entscheidung unterstreicht, dass Mainz als demokratische und weltoffene Stadt Unterdrückung, Gewalt und staatliche Willkür nicht hinnimmt und sich geschlossen an die Seite all jener stellt, die friedlich für ihre Rechte eintreten.

Die Resolution der Volt-Fraktion finden Sie hier:

https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=123501

„Wir haben erhebliche Zweifel, ob dieses Projekt wirtschaftlich tragfähig ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Kolhey. „Gerade in der aktuellen Haushaltslage müssen wir uns fragen, ob solche Großprojekte wirklich Priorität haben oder ob Investitionen in bestehende Schulsporthallen und flexible, kosteneffiziente Lösungen sinnvoller wären.“

Primat des Schulsports statt Event-Kommerz

Die Stadtverwaltung wirbt in ihrer Vorlage mit einer „Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Jahrhunderthalle Frankfurt“ und plant eine unbestuhlte Konzertkapazität von bis zu 4.000 Personen. Die Volt-Fraktion warnt davor, dass bei diesen Ambitionen der eigentliche Zweck der Halle in den Hintergrund geraten könnte. 

In ihrem Antrag fordert die Fraktion daher, dass die Weiterverfolgung der Planungen unter dem klaren „Primat des Schulsports“ erfolgt. Kommerzielle oder Event-Nutzungen sollen diesem Zweck untergeordnet behandelt werden. Für Volt ist entscheidend, dass der Bau primär den dringenden Bedarf der Mainzer Schulen und Sportvereine deckt, bevor über Großveranstaltungen nachgedacht wird.

Forderung nach belastbaren Zahlen und Kostensicherheit

Zwar stellt die Verwaltung in Aussicht, dass die Businessplanung im „Real Case“ ein positives Betriebsergebnis ausweist, doch Volt mahnt zur Vorsicht. Die Fraktion beantragt, dass vor weiteren Planungsschritten ein realistisches Nutzungskonzept mit Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegt wird - und nicht erst, nachdem der Grundsatzbeschluss getroffen wurde. Dieses muss laut Antrag nicht nur den tatsächlichen Bedarf des Sports beziffern, sondern auch die Risiken einer Unterauslastung und die zu erwartenden laufenden Folgekosten transparent machen. Dies ist besonders vor dem bereits vielfältigen Angebot an Veranstaltungsstätten im Rhein-Main-Gebiet dringend geboten.

„Der Stadtrat muss sicherstellen, dass eine Erweiterung zum Eventbetrieb nicht zu einer strukturellen Erhöhung der Betriebskosten führt, die dauerhaft den städtischen Haushalt belastet“, so die Kernforderung der Fraktion im Änderungsantrag. Eine Querfinanzierung von nicht konkurrenzfähigen Event-Träumen durch städtische Gelder lehnt Volt ab.  

„Gerade die bestehenden Strukturen im Veranstaltungs- und Eventbereich der Stadt – etwa die City Marketing GmbH mit jährlichen Verlusten in Millionenhöhe – zeigen, dass dieser Teil des Stadtkonzerns in Mainz strukturell nicht funktioniert”, so Kolhey. Vor diesem Hintergrund mahnt Volt bei Projekten wie einer Großsporthalle zu besonderer Vorsicht, da es sich um einen wirtschaftlich sehr harten und risikobehafteten Bereich handelt.

Dezentrale Alternativen prüfen

Die aktuelle Beschlussvorlage fokussiert sich stark auf den Standort Mombach und die optimierte Großlösung. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, Alternativen – wie etwa dezentrale Verbesserungen bestehender Sporthallen oder einen gezielten Ausbau rein für den Schulsport – gleichwertig darzustellen und zu bewerten. Nur so könne der Stadtrat eine wirklich fundierte Entscheidung treffen, die sowohl sportpolitisch sinnvoll als auch finanziell verantwortungsvoll ist. 

Die Volt-Fraktion wird ihre Zustimmung zur Sitzungsvorlage von der Annahme dieser Änderungen abhängig machen, um sicherzustellen, dass die neue Halle ein Gewinn für die Mainzer Schüler*innen wird und kein finanzielles Risiko für die Stadt.

„Der Haushalt beantwortet eine zentrale Frage nicht: Wie soll Mainz unter diesen Bedingungen überhaupt noch handlungsfähig bleiben?“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Mit einem Defizit in dieser Größenordnung segeln wir weiterhin in der Strömung auf eine strukturelle Krise zu, die sich nicht mit kurzfristigen Einzelentscheidungen lösen lässt.“

Kreativität statt Kürzungsroutine

Der Haushaltsbegleitantrag der Volt-Fraktion setzt bewusst nicht auf pauschale Kürzungen, sondern auf strukturelle Reformen und neue Wege. Dazu gehören unter anderem eine integrierte Immobilienstrategie für Stadt und Stadtkonzern, eine bessere Steuerung der städtischen Beteiligungen, der Abbau von Doppelstrukturen sowie innovative Formate wie ein verwaltungsinterner Ideenwettbewerb zur Identifikation von Einspar- und Effizienzpotenzialen.

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Kreativität und Mut zur Reform“, sagt Britta Werner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Volt. „Ein handlungsfähiger Staat vor Ort entsteht nicht durch hektisches Sparen, sondern durch klare Zuständigkeiten, Transparenz, Reformen und kluge Steuerung.“

Fördermittel ersetzen keine Strukturreformen

Volt warnt zudem davor, strukturelle Probleme durch den Verweis auf Förderprogramme von Bund und Land zu überdecken. „Fördermittel sind für einzelne Projekte hilfreich, aber sie ersetzen keine nachhaltige Haushaltssteuerung“, sagt Werner. „Wenn wir strukturelle Defizite im Stadtkonzern, im Immobilienmanagement oder in der Projektplanung nicht angehen, verschieben wir die Probleme nur.“

Kritische Haltung zur Multifunktionshalle

Deutlich positioniert sich Volt auch zur geplanten Multifunktions-Großsporthalle. Die Fraktion steht dem Konzept sehr kritisch gegenüber und warnt insbesondere vor hohen, dauerhaft negativen Betriebskosten.

Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts

Volt betont, dass die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land nach dem Prinzip wer bestellt, bezahlt ein zentrales Problem der Haushaltslage darstellt. Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, sich allein darauf zurückzuziehen.

„Konnexität ist die größte Stellschraube – aber an ihr können wir hier vor Ort kurzfristig kaum drehen. Gerade deshalb müssen wir dort ansetzen, wo die Stadt selbst handlungsfähig ist“, sagt Kolhey.

Angesichts der Erfahrungen aus dem Vorjahr und der aktuellen Zahlen geht Volt nicht davon aus, dass der Haushalt 2026 ohne Weiteres genehmigt wird. „Wir sehen derzeit nicht, wie dieser Haushalt die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllen soll und keine Reformansätze der Koalition“, so Kolhey. „Deshalb können wir ihm in dieser Form voraussichtlich nicht zustimmen.“

Den Haushaltsbegleitantrag der Volt-Fraktion finden Sie hier:

https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=37471&voselect=4682 

Breite politische Einigung auf gemeinsamen Antrag

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig den Antrag zur schnellen Wiedereröffnung einer Babyklappe beschlossen. Ursprünglich hatten Linke, FDP und Volt den Antrag bereits am 1. Oktober als Dringlichkeitsantrag eingebracht; inzwischen schlossen sich auch die Koalition sowie die ÖDP an.

Versorgungslücke seit 1. Oktober – Beschluss bringt Verbindlichkeit

Grund für den Antrag ist die seit dem 1. Oktober bestehende Lücke: Nach über 20 Jahren Betrieb wurde die Babyklappe in der Altstadt geschlossen. Der Stadtrat setzt mit dem heutigen Beschluss ein klares Signal, die entstandene Versorgungslücke schnell zu schließen und die notwendigen Strukturen wiederherzustellen.

Stadtverwaltung sagt Finanzierung der Ausstattung zu

Positiv hebt die Volt-Fraktion hervor, dass die Stadtverwaltung zugesagt hat, die technische Ausstattung für eine neue Babyklappe zu finanzieren. Parallel laufen Gespräche mit der Universitätsmedizin und dem Marienhaus-Klinikum über einen geeigneten, gut erreichbaren Standort in der Nähe zu medizinischer Versorgung. 

„Es ist ein starkes gemeinsames Zeichen von Rat und Verwaltung, dass wir hier geschlossen mit seiner Stimme handeln“, sagt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Wichtig ist jetzt, dass die Lücke, die seit dem 1. Oktober besteht, schnell geschlossen wird.“

Babyklappe als Teil eines größeren Hilfenetzwerks

Volt betont, dass eine Babyklappe nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie ist Teil eines breiten Schutz- und Hilfesystems, das von vertraulicher Geburt über Beratungsstellen bis hin zu Notrufangeboten reicht. Die Wiederherstellung dieses Gesamtnetzwerks ist für die Fraktion zentral, um Frauen und Neugeborenen in extremen Situationen Sicherheit zu geben.

Wichtiges Signal in der Woche gegen Gewalt an Frauen

Die Entscheidung fällt in die Woche rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Vor diesem Hintergrund wertet die Fraktion das einstimmige Votum als deutliches Zeichen, dass Mainz niedrigschwellige Schutzangebote für Frauen ausbauen und verlässlich gestalten will. „Die Entscheidung zeigt, dass Mainz ernst macht, wenn es um Schutzräume geht“, so Kolhey.

Dank an alle beteiligten Fraktionen

Volt dankt allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und hebt hervor, dass sich über Wochen hinweg ein breiter Konsens entwickelt hat – ein starkes Signal für die gemeinsame Verantwortung in dieser sensiblen Frage.

ADD bestätigt Rechtsverstoß der Stadtverwaltung

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Stadt Mainz aufgefordert, ihre Beteiligungsberichte künftig vollständig und rechtmäßig zu erstellen. Hintergrund sind anhaltende Lücken in den bisherigen Beteiligungsberichten, welche die Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der Volt-Fraktion im Juni zugeben musste: Über zahlreiche mittelbare Beteiligungen der Stadt wurde seit Jahren nicht berichtet – entgegen den Vorgaben des § 90 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

„Die ADD bestätigt, dass die Stadt über alle mittelbaren Beteiligungen berichten muss“, sagt Philipp Leisner, finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion. “Der Beteiligungsbericht soll zeigen, wo die Stadt überall mitmischt und wie das Geld der Stadt eingesetzt wird. In Rheinland-Pfalz ist dieser Bericht Pflicht, damit der Stadtrat und die Bürger*innen nachvollziehen können, bei welchen Unternehmen die Stadt Mainz wirtschaftlichen Einfluss nimmt.”

Beteiligungsberichte bisher mit Lücken

Die Stadtverwaltung räumte in einer Antwort vom 23. Juni 2025 selbst ein, dass der Beteiligungsbericht doppelt oder dreimal so lang wäre, wenn man sich an die gesetzlichen Vorgaben hielte. Begründet wurde dies mit fehlendem Personal und dem hohen Arbeitsaufwand.

Für die Mainzer Volt-Fraktion ist klar: "Transparente und vollständige Berichte sind die Grundlage für Vertrauen und demokratische Kontrolle - und sie sind rechtlich vorgeschrieben”, so Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender. “Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung ihre Transparenzpflichten gewissenhaft einhält.“

Beispiel Marina Zollhafen: Vertrauen braucht Transparenz

Warum das wichtig ist, zeigt das Beispiel der Marina Zollhafen GmbH: Sie ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Mainz über die Stadtwerke und die Zollhafen GmbH. In den früheren Beteiligungsberichten hätten zu dieser Gesellschaft bereits mehr Informationen enthalten sein müssen. Stattdessen blieb die Darstellung lückenhaft. Der Verkauf der Marina führte zuletzt zu öffentlicher Kritik und zahlreichen Fragen im Bereich der Transparenz im Beteiligungsgeflecht der Stadt Mainz.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eingeleitet hat, bleibt vieles unklar. „Gerade solche Fälle zeigen, wie wichtig vollständige Informationen sind, um Vertrauen herzustellen und Kontrolle zu ermöglichen“, so Kolhey. „Wir wünschen uns hier weitere Informationen und zukünftig eine ordentliche Berichterstattung seitens der Beteiligungsverwaltung.“

Anfrage im Stadtrat am 3. September

Für die Stadtratssitzung am 3. September 2025 hat die Volt-Fraktion in Hinblick auf die Thematik eine erneute Anfrage eingebracht. Sie thematisiert,

• ob die Stadtverwaltung künftig alle mittelbaren Beteiligungen nach § 90 Gemeindeordnung berichten wird,

• welche Berichte bislang unvollständig waren und

• welche Beteiligungsberichte nachträglich überarbeitet werden.

Erwartung der Volt-Fraktion

Die Volt-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung den eindeutigen Vorgaben der ADD ohne Verzögerung nachkommt und künftig rechtmäßige, vollständige und nachvollziehbare Beteiligungsberichte erstellt. Dazu gehört auch die Prüfung, ob fehlende Angaben für die vergangenen Jahre nachgereicht werden müssen. Nur so können Stadtrat und Bürgerschaft das wirtschaftliche Handeln der Stadt wirklich kontrollieren und Vertrauen zurückgewinnen.

Die Fraktion prüft das weitere Vorgehen, falls die Stadtverwaltung weiterhin nicht über alle mittelbaren Beteiligungen berichtet. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die städtischen Beteiligungen erhalten.

• Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen 

• Volt fordert: Für jede Beschädigung an queeren Symbolen soll ein neues buntes Zeichen in der Stadt gesetzt werden.

• Gemeinsames Signal aller demokratischen Fraktionen zur Unterstützung der queeren Community angestrebt.

Die Mainzer Volt-Fraktion hat heute einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 5. Februar eingereicht. Mit dem Antrag “Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen” sollen die wiederholten Sachbeschädigungen an queeren Symbolen in Mainz verurteilt und klare Maßnahmen zur Stärkung der queeren Sichtbarkeit gefordert werden. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung für jede Schmiererei an Regenbogenbänken oder dem Regenbogenzebrastreifen zusätzliche Symbole der queeren Vielfalt aufstellt – nach dem Prinzip: „Je mehr Vandalismus, desto sichtbarer wird die queere Community.“

„Wer versucht, Vielfalt aus dem Stadtbild zu tilgen, soll das Gegenteil erreichen – Mainz bleibt bunt, und wir wollen ein klares Zeichen der Solidarität setzen“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher von Volt Mainz.

Die wehrhafte Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft

“Die wiederholten Angriffe auf queere Symbole in Mainz zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleiben muss,” so Kolhey. “Eine vielfältige und offene Gesellschaft kann nur dann bestehen, wenn sie aktiv verteidigt und gefördert wird. Mainz hat das große Glück, eine lebhafte Zivilgesellschaft zu haben, die sich gegen Hass und Ausgrenzung stellt. Von privaten Initiativen, die Regenbogenbänke aufstellen, bis hin zu breitem bürgerschaftlichem Engagement – diese Vielfalt macht unsere Stadt stark,” führt Kolhey weiter aus. Die Volt-Fraktion ist überzeugt, dass es die gemeinsame Aufgabe der Politik ist, diese Bemühungen sichtbar zu unterstützen und damit eine klare Botschaft an alle zu senden: Mainz steht zusammen gegen Intoleranz und Diskriminierung.

Alle demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat eingeladen

Volt hat deshalb alle demokratischen Fraktionen eingeladen, dem Antrag beizutreten und sich gemeinsam für eine offene und tolerante Stadt einzusetzen. „Wir hoffen auf eine große politische Unterstützung, um deutlich zu machen, dass Mainz entschlossen gegen Queerfeindlichkeit auftritt“, so Kolhey abschließend.

• Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Mittel für Integrationskurse von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro.

• Besonders betroffen sind Frauen-, Jugend- und Berufssprachkurse – die VHS Mainz muss bereits geplante Kurse absagen.

• Volt fordert die Stadt Mainz auf, die Umwidmung geplanter Haushaltsmittel von über 500.000€ zu Landschaftsbauarbeiten an der VHS zur Rettung der Kurse zu prüfen.

Am kommenden Donnerstag, den 23. Januar, steht im Vergabeausschuss der Stadt Mainz die Vergabe von über 500.000 Euro für Landschaftsbauarbeiten an der Volkshochschule auf der Tagesordnung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Kürzungen der Bundesregierung fordert die Volt-Fraktion Mainz, dass die Möglichkeit einer Umwidmung dieser Mittel geprüft wird, um die Finanzierung der dringend benötigten Integrationskurse sicherzustellen.

„Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind eine Katastrophe für die Integrationsarbeit in Mainz. Zahlreiche Menschen verlieren dadurch die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren,“ erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion Mainz. „Wir stehen als Stadt vor der Entscheidung, ob wir finanzielle Mittel für Landschaftsbauarbeiten bereitstellen oder dringend benötigte Integrationskurse retten. Angesichts der aktuellen Lage sollten wir die Prioritäten klar setzen und prüfen, ob die Umwidmung der geplanten Haushaltsmittel eine sinnvolle und rechtlich machbare Lösung ist,“ fordert Kolhey.

Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel führen nicht nur zu einer drastischen Reduzierung des Kursangebots, sondern bringen auch finanzielle Unsicherheiten für die VHS und die dort tätigen Lehrkräfte mit sich. Volt sieht es daher als notwendig an, dass die Stadt Mainz mögliche Alternativen zur Unterstützung der Volkshochschule prüft.

„Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich gekürzt hat, da dies wichtige Investitionen in unsere gesellschaftliche Zukunft sind,“ so Kolhey weiter. Volt fordert daher weiterhin, dass die Stadt Mainz prüft, ob eine Konnexitätsklage gegen Land und Bund möglich ist. Bereits im Haushaltsbegleitantrag hat die Volt-Fraktion eine solche Klage gefordert – leider wurde dieser Begleitantrag abgelehnt.