Genehmigung für Gaskraftwerk: Volt fordert Aufklärung über Kommunikation und klare Klimastrategie

Auf Initiative der Volt-Fraktion hatte sich der Mainzer Stadtrat am 17. Juni 2026 erstmals ausführlich mit der Frage beschäftigt, wie das geplante Kraftwerk mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 vereinbar ist. Die Kenia-Koalition brachte hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag ein, der schließlich beschlossen wurde. Damit wurde der politische Handlungsbedarf grundsätzlich anerkannt.

„Uns ging und geht es nicht darum, Versorgungssicherheit oder das Rechenzentrum infrage zu stellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Kolhey. „Die entscheidende Frage bleibt aber: Wie passt eine neue, zunächst mit Erdgas betriebene Kraftwerkskapazität zum Mainzer Klimaziel 2035 und wie sieht der konkrete Transformationspfad aus?“

Für die Volt-Fraktion wirft insbesondere die Kommunikation rund um das Projekt weiterhin Fragen auf. In der Stadtratssitzung erklärte Oberbürgermeister und KMW-Aufsichtsratsvorsitzender Nino Haase, die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden würden bereits seit zwei Jahren über das Projekt informieren. Nur wenige Minuten später erklärte Umweltdezernentin Janina Steinkrüger in derselben Sitzung, die Kommunikation sei deutlich zu spät erfolgt. In einem anschließenden Interview mit der Allgemeinen Zeitung sagte sie zudem, sie habe selbst erst Anfang 2026 im Klimaschutzbeirat erstmals von dem geplanten Motorenkraftwerk erfahren.

„Diese Aussagen passen aus unserer Sicht nicht zusammen“, so Kolhey. „Wenn seit zwei Jahren umfassend über das Projekt informiert worden sein soll, gleichzeitig aber selbst die zuständige Umweltdezernentin erst Anfang dieses Jahres davon erfährt, muss aufgearbeitet werden, wer wann über welche konkreten Planungen informiert wurde. Genau dieser Frage werden wir im Stadtrat weiter nachgehen.“

Volt kritisiert, dass die Stadtgesellschaft über ein Projekt mit erheblichen klima- und energiepolitischen Auswirkungen erst zu einem Zeitpunkt umfassend diskutieren konnte, als das Genehmigungsverfahren bereits weit fortgeschritten war.

„Die Genehmigung ist nun erteilt. Umso wichtiger ist jetzt Transparenz über die künftigen Betriebszeiten, die Auswirkungen auf die Mainzer Klimabilanz und darüber, wie und wann der angekündigte Übergang auf Wasserstoff tatsächlich gelingen soll“, betont Kolhey. „Gerade bei Projekten dieser Größenordnung müssen Politik und Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden werden.“

Die Volt-Fraktion wird die weitere Entwicklung des Projekts parlamentarisch begleiten und insbesondere die Vereinbarkeit mit den Mainzer Klimazielen sowie den angekündigten Transformationspfad der KMW kritisch verfolgen.