Spitzenposten bei städtischen Unternehmen: Mainzer Volt-Fraktion fordert transparente Auswahlverfahren

Stadtwerke-Vorstand verdient mehr als Oberbürgermeister und Ministerpräsident

Nach dem öffentlichen Beteiligungsbericht 2024 beliefen sich die Gesamtbezüge des Vorstandsvorsitzenden der Mainzer Stadtwerke AG im Geschäftsjahr 2023 auf rund 390.403 Euro. Damit gehört diese Position zu den bestbezahlten Funktionen im Umfeld der Stadt Mainz und liegt über der Besoldung des Oberbürgermeisters sowie der Vergütung des Ministerpräsidenten.

“Bei einer Position mit dieser Verantwortung erwarten Bürger*innen zu Recht ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren. Gerade bei kommunalen Unternehmen müssen Personalentscheidungen nach klaren Kriterien und möglichst im Wettbewerb getroffen werden”, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz.

Landesrechnungshof und Wohnbau-Debatte zeigen Bedeutung klarer Verfahren

Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren bei Führungspositionen kommunaler Unternehmen nicht immer den Anforderungen einer transparenten Bestenauslese entsprachen. 

Auch die aktuelle Diskussion um eine Führungsposition bei der Mainzer Wohnbau zeigt, wie wichtig transparente und nachvollziehbare Auswahlverfahren bei städtischen Beteiligungen sind.

„Gerade bei Positionen mit Vergütungen in dieser Größenordnung muss eine echte Bestenauslese stattfinden. Dazu gehören Ausschreibungen und nachvollziehbare Auswahlverfahren – Qualifikation muss wichtiger als Parteibuch sein“, sagt Philipp Leisner, finanz- und beteiligungspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.

Empfehlungen des Rechnungshofs ernst nehmen

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Kommunalbericht darauf hingewiesen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen kommunaler Unternehmen teilweise auf Ausschreibungen verzichtet wurde und Verfahren nicht immer den Anforderungen einer transparenten Bestenauslese entsprachen.

Die Volt-Fraktion spricht sich daher dafür aus, Führungspositionen in kommunalen Unternehmen grundsätzlich auszuschreiben – mindestens innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe.

Konzernrevision zügig aufbauen

Die Volt-Fraktion sieht in der aktuellen Debatte auch einen Anlass, die Governance-Strukturen bei städtischen Beteiligungen weiter zu stärken. Dazu gehört insbesondere der Aufbau einer Konzernrevision, der bereits vom Oberbürgermeister angekündigt wurde.

„Die kommunalen Beteiligungen der Stadt bewegen erhebliche finanzielle Mittel und prägen die Entwicklung von Mainz maßgeblich“, so Kolhey. „Eine funktionierende und gut ausgestattete Konzernrevision kann dazu beitragen, Transparenz, Kontrolle und Vertrauen zu stärken.“

Volt Mainz betont, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um einzelne Personen gehe, sondern um die grundsätzlichen Standards guter Unternehmensführung bei kommunalen Beteiligungen.