Volt Mainz fordert Strukturreformen statt Stückwerk – Haushalt braucht mehr Zeit, mehr Steuerung und mehr Ehrlichkeit
Mainz, 17. Dezember 2025 – Die Volt-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat ihren Haushaltsbegleitantrag für 2026 vorgelegt. Darin verbindet Volt deutliche Kritik am Verfahren der Haushaltsaufstellung mit konkreten Reformvorschlägen für einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Haushalt. Angesichts eines erwarteten Defizits von über 160 Millionen Euro – mit weiter steigender Tendenz – sieht die Fraktion grundlegenden Handlungsbedarf.
„Der Haushalt beantwortet eine zentrale Frage nicht: Wie soll Mainz unter diesen Bedingungen überhaupt noch handlungsfähig bleiben?“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Mit einem Defizit in dieser Größenordnung segeln wir weiterhin in der Strömung auf eine strukturelle Krise zu, die sich nicht mit kurzfristigen Einzelentscheidungen lösen lässt.“
Kreativität statt Kürzungsroutine
Der Haushaltsbegleitantrag der Volt-Fraktion setzt bewusst nicht auf pauschale Kürzungen, sondern auf strukturelle Reformen und neue Wege. Dazu gehören unter anderem eine integrierte Immobilienstrategie für Stadt und Stadtkonzern, eine bessere Steuerung der städtischen Beteiligungen, der Abbau von Doppelstrukturen sowie innovative Formate wie ein verwaltungsinterner Ideenwettbewerb zur Identifikation von Einspar- und Effizienzpotenzialen.
„Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Kreativität und Mut zur Reform“, sagt Britta Werner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Volt. „Ein handlungsfähiger Staat vor Ort entsteht nicht durch hektisches Sparen, sondern durch klare Zuständigkeiten, Transparenz, Reformen und kluge Steuerung.“
Fördermittel ersetzen keine Strukturreformen
Volt warnt zudem davor, strukturelle Probleme durch den Verweis auf Förderprogramme von Bund und Land zu überdecken. „Fördermittel sind für einzelne Projekte hilfreich, aber sie ersetzen keine nachhaltige Haushaltssteuerung“, sagt Werner. „Wenn wir strukturelle Defizite im Stadtkonzern, im Immobilienmanagement oder in der Projektplanung nicht angehen, verschieben wir die Probleme nur.“
Kritische Haltung zur Multifunktionshalle
Deutlich positioniert sich Volt auch zur geplanten Multifunktions-Großsporthalle. Die Fraktion steht dem Konzept sehr kritisch gegenüber und warnt insbesondere vor hohen, dauerhaft negativen Betriebskosten.
Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts
Volt betont, dass die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land nach dem Prinzip wer bestellt, bezahlt ein zentrales Problem der Haushaltslage darstellt. Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, sich allein darauf zurückzuziehen.
„Konnexität ist die größte Stellschraube – aber an ihr können wir hier vor Ort kurzfristig kaum drehen. Gerade deshalb müssen wir dort ansetzen, wo die Stadt selbst handlungsfähig ist“, sagt Kolhey.
Angesichts der Erfahrungen aus dem Vorjahr und der aktuellen Zahlen geht Volt nicht davon aus, dass der Haushalt 2026 ohne Weiteres genehmigt wird. „Wir sehen derzeit nicht, wie dieser Haushalt die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllen soll und keine Reformansätze der Koalition“, so Kolhey. „Deshalb können wir ihm in dieser Form voraussichtlich nicht zustimmen.“
Den Haushaltsbegleitantrag der Volt-Fraktion finden Sie hier: