Einstimmig beschlossen: Mainzer Stadtrat setzt starkes Zeichen der Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung
Gemeinsame Resolution von CDU, Grünen, SPD, FDP, Die FRAKTION und Volt
Mainz, 04. Februar 2026 – Der Mainzer Stadtrat hat heute einstimmig eine gemeinsame Resolution zur Lage im Iran verabschiedet. Alle Fraktionen – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die FRAKTION und Volt – erklären darin ihre Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung und verurteilen die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zuge der anhaltenden Proteste.
Die Resolution würdigt den mutigen Einsatz vieler Menschen im Iran – insbesondere von Frauen, jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren – für Freiheit, Gleichberechtigung und grundlegende Menschenrechte. Zugleich benennt sie klar die staatliche Repression, die tausende Todesopfer, zahlreiche Verletzte, willkürliche Inhaftierungen sowie massive Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zur Folge hatte.
Ein besonderer Fokus liegt auch auf den Menschen in Mainz, die familiäre oder persönliche Verbindungen in den Iran haben und die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen. Die Resolution bringt ausdrücklich Solidarität und Unterstützung auch für sie zum Ausdruck.
„Dass diese Resolution einstimmig beschlossen wurde, ist ein starkes Signal“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Der Stadtrat zeigt gemeinsam Haltung: Menschenrechte sind unteilbar. Ihr Schutz endet nicht an Staatsgrenzen – und unsere Solidarität auch nicht. Gerade für die Menschen in unserer Stadt, die um Angehörige und Freund*innen im Iran bangen, ist dieses klare Zeichen wichtig.“
Volt Mainz begrüßt den breiten Konsens im Stadtrat ausdrücklich. Die einstimmige Entscheidung unterstreicht, dass Mainz als demokratische und weltoffene Stadt Unterdrückung, Gewalt und staatliche Willkür nicht hinnimmt und sich geschlossen an die Seite all jener stellt, die friedlich für ihre Rechte eintreten.
Die Resolution der Volt-Fraktion finden Sie hier: