Volt Mainz: Stadt muss vollständig über Beteiligungen berichten – Kommunalaufsicht weist Stadtverwaltung zurecht

ADD bestätigt Rechtsverstoß der Stadtverwaltung

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Stadt Mainz aufgefordert, ihre Beteiligungsberichte künftig vollständig und rechtmäßig zu erstellen. Hintergrund sind anhaltende Lücken in den bisherigen Beteiligungsberichten, welche die Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der Volt-Fraktion im Juni zugeben musste: Über zahlreiche mittelbare Beteiligungen der Stadt wurde seit Jahren nicht berichtet – entgegen den Vorgaben des § 90 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

„Die ADD bestätigt, dass die Stadt über alle mittelbaren Beteiligungen berichten muss“, sagt Philipp Leisner, finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion. “Der Beteiligungsbericht soll zeigen, wo die Stadt überall mitmischt und wie das Geld der Stadt eingesetzt wird. In Rheinland-Pfalz ist dieser Bericht Pflicht, damit der Stadtrat und die Bürger*innen nachvollziehen können, bei welchen Unternehmen die Stadt Mainz wirtschaftlichen Einfluss nimmt.”

Beteiligungsberichte bisher mit Lücken

Die Stadtverwaltung räumte in einer Antwort vom 23. Juni 2025 selbst ein, dass der Beteiligungsbericht doppelt oder dreimal so lang wäre, wenn man sich an die gesetzlichen Vorgaben hielte. Begründet wurde dies mit fehlendem Personal und dem hohen Arbeitsaufwand.

Für die Mainzer Volt-Fraktion ist klar: "Transparente und vollständige Berichte sind die Grundlage für Vertrauen und demokratische Kontrolle - und sie sind rechtlich vorgeschrieben”, so Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender. “Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung ihre Transparenzpflichten gewissenhaft einhält.“

Beispiel Marina Zollhafen: Vertrauen braucht Transparenz

Warum das wichtig ist, zeigt das Beispiel der Marina Zollhafen GmbH: Sie ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Mainz über die Stadtwerke und die Zollhafen GmbH. In den früheren Beteiligungsberichten hätten zu dieser Gesellschaft bereits mehr Informationen enthalten sein müssen. Stattdessen blieb die Darstellung lückenhaft. Der Verkauf der Marina führte zuletzt zu öffentlicher Kritik und zahlreichen Fragen im Bereich der Transparenz im Beteiligungsgeflecht der Stadt Mainz.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eingeleitet hat, bleibt vieles unklar. „Gerade solche Fälle zeigen, wie wichtig vollständige Informationen sind, um Vertrauen herzustellen und Kontrolle zu ermöglichen“, so Kolhey. „Wir wünschen uns hier weitere Informationen und zukünftig eine ordentliche Berichterstattung seitens der Beteiligungsverwaltung.“

Anfrage im Stadtrat am 3. September

Für die Stadtratssitzung am 3. September 2025 hat die Volt-Fraktion in Hinblick auf die Thematik eine erneute Anfrage eingebracht. Sie thematisiert,

• ob die Stadtverwaltung künftig alle mittelbaren Beteiligungen nach § 90 Gemeindeordnung berichten wird,

• welche Berichte bislang unvollständig waren und

• welche Beteiligungsberichte nachträglich überarbeitet werden.

Erwartung der Volt-Fraktion

Die Volt-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung den eindeutigen Vorgaben der ADD ohne Verzögerung nachkommt und künftig rechtmäßige, vollständige und nachvollziehbare Beteiligungsberichte erstellt. Dazu gehört auch die Prüfung, ob fehlende Angaben für die vergangenen Jahre nachgereicht werden müssen. Nur so können Stadtrat und Bürgerschaft das wirtschaftliche Handeln der Stadt wirklich kontrollieren und Vertrauen zurückgewinnen.

Die Fraktion prüft das weitere Vorgehen, falls die Stadtverwaltung weiterhin nicht über alle mittelbaren Beteiligungen berichtet. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die städtischen Beteiligungen erhalten.