Statement zum Einstieg von Großreederei MSC im Hamburger Hafen
Hafen der Zukunft statt Ausverkauf an Privatunternehmen
Am 4.9.2024 will die Hamburger Bürgerschaft für die Pläne des rot-grünen Senats stimmen und den Einstieg der Reederei MSC mit 49,9 % beim Hafenlogistiker HHLA billigen
Volt setzt sich dafür ein, dass der Hamburger Hafen über innovative Zukunftskonzepte weiterentwickelt wird anstatt Teile zu verkaufen
Volt fordert volle Transparenz bei kritischen Privatisierungs-Deals
Der Hamburger Hafen ist durch eine der besten Hinterlandanbindungen Europas sowie historisch kluge Investitionen in Ausbau und Förderung moderner Verlade-Konzepte lange Zeit Vorbild für viele andere globale Handelszentren gewesen.
Aktuelle Herausforderungen stellen den Hamburger Hafen als Wirtschaftsmotor der Stadt Hamburg jedoch auf die Probe. So haben Investitionsstau, Personalmangel und verpasste Innovationschancen bereits dazu geführt, dass der Hamburger Hafen als zu teuer und zu ineffizient wahrgenommen wird. Das als eines der modernsten Containerterminals der Welt geltende HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) hat z.B. bereits das maximale Potenzial, was den Umschlag auf Schiene betrifft, erreicht.
Der Hamburger Hafen braucht eine zukunftsfähige Entwicklungsstrategie.
Der derzeitige rot-grüne Hamburger Senat sieht die Lösungen jedoch primär in der weiteren Privatisierung und damit dem Verkauf von kritischer Infrastruktur an Groß-Reedereien wie dem chinesische Staatsunternehmen COSCO, oder wie nun aktuell dem von einer undurchsichtigen Großunternehmer-geführten Reederei wie MSC.
Beteiligungen von Reedereien an Hafenterminals sind zwar durchaus üblich, an einer ganzen Holding (wie z.B. der HHLA) bergen sie jedoch in diesem Ausmaß und unter schlecht verhandelter Bedingungen erhebliche Gefahren:
Das ‘Versprechen’ einer Reederei mehr Container (TEU) über einen ausgewählten Hafen abzuwickeln, kann gebrochen werden - dies wurde u.a. erst kürzlich im Falle von COSCO am HHLA Terminal Tollerort gezeigt. (1)
Das HHLA Terminal Burchardkai ist das einzige Terminal, welches Großcontainerschiffe der Megamax-Klasse abfertigen kann (2) - Sollte MSC hier Vorrechte erhalten (dediziertes Terminal), könnten andere Reedereien im großen Stil abwandern.
Die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft (GHB) ist gesetzlich seit 1950 besonderer Arbeitgeber für Hafenarbeiter in Hamburg (3) - MSC hat jedoch seine eigenen Dienstleister und bringt bestehende Tarifverträge und Arbeitsbedingungen im Hamburger Hafen in Gefahr - Ähnliches ist z.B. im griechischen Hafen von Piräus passiert. (4)
Durch den geplanten Deal erhält MSC weitgehende Vetorechte - In Expert*Innenanhörungen haben Sachverständige vor dem Deal gewarnt und ihn als historischen Fehler bezeichnet. (5)
Volt Hamburg fordert deshalb den Stopp des Verkaufs weiterer Hafenanteile der Stadt Hamburg und eine Prüfung des bisherigen ausgehandelten MSC/HHLA Deals insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Beihilfeverfahrensordnung und eines möglichen Tatbestandes, dass Anteile an ein Privatunternehmen unter Wert verkauft werden.
Volt Hamburg setzt sich dafür ein, zusammen mit allen Interessengruppen des Hamburger Hafens innovative und zukunftsfähige Konzepte zur Stärkung der Hafenwirtschaft und des Standortes Hamburg zu erarbeiten.
Anstatt sich von Reedereien mehr Container ohne fundiertes Zukunftskonzept versprechen zu lassen, sollte die Fokussierung auf moderne Infrastrukturmaßnahmen, neue Handelswege durch den Ausbau der SELA, AEC und Indien Beziehungen, neue Wirtschaftszweige wie Offshore-Repowering und Wasserstoffversorgung, Investitionen in Automatisierung, Weiterbildung und Forschung, sowie ein stärkeres Engagement für eine Zusammenarbeit der Europäischen Häfen gesetzt werden.
Die Stadt Hamburg sollte wieder ihrer früheren Vorreiterrolle im internationalen Handel und als Tor zur Welt gerecht werden und sich erstmals für eine Europäische Hafenstrategie einsetzen.
Unser Hafen - Made in Europe.
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Quellen:
(1) https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++7a369882-3ad1-11ef-b431-a9110f211ede
(2) https://www.hafen-hamburg.de/de/special/fahrrinnenanpassung/#grocontainerschiffe