Die Europäische Union vor Deiner Haustür - Wie europäische Entscheidungen die kommunale Politik in Hamburg prägen

Europa mag groß sein, aber die Auswirkungen europäischer Politik werden oft im Kleinen am deutlichsten sichtbar - in unseren Städten und Gemeinden. Von Umweltvorschriften über verschiedenste soziale Programme bis hin zu Wirtschaftsinitiativen sind europäische Entscheidungen in nahezu allen Bereichen des kommunalen Lebens präsent.

In diesem Beitrag wollen wir verschiedene Politikfelder beleuchten, in denen europäische Maßnahmen die lokale Politik bereits formen. Wir wollen einige konkrete Programme, Fördermöglichkeiten sowie Ihre finanziellen Potentiale mit Blick auf ihre Umsetzungspotentiale in Hamburg benennen. Abschließend wollen wir die Relevanz der paneuropäischen Partei Volt für die Zukunft dieser Themen diskutieren.

1. Umwelt und Nachhaltigkeit

Europäische Umweltvorschriften haben schon jetzt den erheblichsten Einfluss von allen Vorschriften auf die Kommunen. Die EU hat beispielsweise den "Zero Pollution Action Plan" eingeführt, um die Luft- und Wasserqualität in städtischen Gebieten zu verbessern. Durch Richtlinien wie die Wasserrahmenrichtlinie und die Luftqualitätsrichtlinie werden Kommunen dazu verpflichtet, bestimmte Standards einzuhalten und Maßnahmen zur Reduzierung von Verschmutzung und Emissionen zu ergreifen. Allein für Hamburg wurden in den letzten Jahren über 150 Millionen Euro an Fördermitteln für Umweltprojekte bereitgestellt. Dank dieser Mittel konnten Projekte wie die Modernisierung der Kläranlagen, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Renaturierung von Flussläufen realisiert werden, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und die Stadt klimaresilienter werden lassen.

2. Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung

Europäische Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Kohäsionspolitik spielen eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler Ebene. Allein für Hamburg standen im Rahmen des EFRE für die Förderperiode 2014-2020 rund 700 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in Infrastrukturprojekte, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Diese Mittel haben es der Stadt ermöglicht, wichtige Projekte wie die Modernisierung des Hafens, die Entwicklung von Start-up-Zentren und die Förderung von Forschungseinrichtungen umzusetzen. Diese Initiativen tragen nicht nur zur Stärkung der lokalen Wirtschaft bei, sondern schaffen auch neue Chancen für Beschäftigung und Innovation.

3. Soziale Angelegenheiten und Inklusion

Die EU setzt sich auch für soziale Gerechtigkeit und Inklusion ein. Programme wie das Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Förderung von Bildung und zur Integration von marginalisierten Gruppen. Für den Zeitraum 2014-2020 wurden in Hamburg rund 250 Millionen Euro aus dem ESF für soziale Projekte bereitgestellt. 

Diese Mittel haben es Hamburg ermöglicht, Programme zur Arbeitsmarktintegration, zur Förderung von Bildung und zur Unterstützung von benachteiligten Jugendlichen umzusetzen. Dank dieser Projekte konnten tausende Hamburgerinnen und Hamburger von verbesserten Bildungs- und Arbeitsmarktchancen profitieren.

4. Bildung und Kultur

Europäische Programme wie Erasmus+ fördern den kulturellen Austausch und die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften. Für den Zeitraum 2021-2027 sind für Erasmus+ insgesamt 28,4 Milliarden Euro vorgesehen, um Bildungschancen zu fördern und die Mobilität in Europa zu erleichtern. Durch Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten und kulturellen Einrichtungen auf europäischer Ebene werden neue Ideen und Innovationen gefördert. All das trägt dazu bei, unser Bildungssystem auf lokaler Ebene zu verbessern und kulturelle Vielfalt zu fördern. Darüber hinaus unterstützt die EU durch Programme wie das Kreativ-Europa-Programm die kulturelle und kreative Industrie, die eine wichtige Rolle für die lokale Wirtschaft spielt.

Die Rolle von Volt in der Zukunft der kommunalen Politik

Volt ist eine paneuropäische Partei, die die Bedeutung der europäischen Ebene für die Politik vor Eurer Haustür erkannt hat. Durch die Arbeitsweise nach dem Best Practice Ansatz, halten wir nach den besten Ideen in Europa Ausschau, arbeiten lösungs- und vor allem umsetzungsorientiert und behalten Beteiligung und Kosten stets im Blick. Dabei entsteht ganz nebenbei auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der EU, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen.

Wir legen den Fokus auf konkrete Politiklösungen, übernehmen die besten Praktiken aus verschiedenen Ländern und passen sie an die lokalen Bedürfnisse an. Damit bieten wir jederzeit eine dynamische und effektive Antwort auf die komplexen Probleme, mit denen unsere Städte und Gemeinden konfrontiert sind.

In einer zunehmend vernetzten Welt, in der lokale und globale Herausforderungen miteinander verflochten sind, ist eine starke europäische Dimension in der kommunalen Politik unerlässlich. Volt bietet nicht nur die Vision einer vereinten und solidarischen Europäischen Union, sondern auch die konkreten Werkzeuge und Strategien, um diese Vision in die Realität umzusetzen. Es ist Zeit, dass wir die Potenziale und Innovationen der europäischen Zusammenarbeit voll ausschöpfen und eine bessere Zukunft für unsere Städte und Gemeinden gestalten.