Haushalt 2024: Koalition und SPD einigen sich

Haushaltskonsolidierung 2024 

Vor dem Hintergrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen und -Rückzahlungen sowie wachsender Pflichtleistungen erinnert die Aufstellung eines zukunftsfesten Haushalts 2024 an die Quadratur des Kreises. Aus diesem Grund haben sich die Koalition aus Grünen, CDU und Volt sowie die den Oberbürgermeister stellende Fraktion SPD an einen Tisch gesetzt, um gemeinsam einen Vorschlag einzubringen. 

Wir wollen – auch in schwierigen Zeiten – den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Perspektiven geben. Darmstadt steht in den kommenden Jahren weiter vor großen Aufgaben, hat Herausforderungen zu meistern, aber auch Chancen, die für eine gute Entwicklung der Stadt genutzt werden müssen. 

Die Weiterentwicklung der baulichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur und damit auch vieler Einrichtungen der Daseinsvorsorge haben mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Dekade nicht flächendeckend mithalten können. Daher wollen wir das weitere Wachstum der Stadt intensiv und gezielt begleiten. Für die damit verbundenen Aufgaben benötigen wir im Sinne der Bürgerschaft und ihrer Bedürfnisse finanzielle Spielräume. Dazu gehört die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts zwingend dazu. Denn erst ein genehmigter Haushalt für das Jahr 2024 bietet Handlungs- und Gestaltungsspielraum. 

Wie erwartet können dabei harte Einschnitte nicht ausbleiben. Der Haushalt 2024 ist daher vor allem von Entscheidungen geprägt, wo begrenzte Ressourcen am besten zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. 

Wir wollen mit einem gemeinsam aufgestellten Haushalt die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten und gleichzeitig die großen Transformationsaufgaben auch auf kommunaler Ebene stemmen: eine Stärkung des sozialen Miteinanders, die Begrenzung des Klimawandels und Klimaanpassung, die Umsetzung der Digitalisierung, die Berücksichtigung der Alterung der Gesellschaft, der Umgang mit globalen Migrationsbewegungen und viele mehr. 

Für die vor uns liegenden Aufgaben müssen wir finanzielle Spielräume zurückgewinnen. Dafür werden wir in effizientes Verwaltungshandeln investieren und auch dadurch personelle und finanzielle Ressourcen erschließen. 

Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Haushaltslage wird mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen eine jeweils hälftig aus Einsparungen und aus Einnahmeerhöhungen bestehendes Konsolidierungskonzept verfolgt. 30 Millionen Euro konnten durch harte Einsparmaßnahmen im Ergebnishaushalt und 30 Millionen Euro sollen durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden. 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und SPD vereinbaren daher die Grundsteuer auf 875 Hebesatzpunkte und die Gewerbesteuer auf 459 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Bei steigenden Steuereinnahmen in zukünftigen Haushalten wird eine Prüfung der Hebesätze hinsichtlich einer Absenkung erfolgen. 

1. Strukturelle Veränderungen um Einsparungen im Jetzt und in der Zukunft zu ermöglichen 

1.1. Öffentlichen Verwaltung 

Die öffentliche Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Der immer stärker sichtbar werdende Fachkräftemangel, die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine steigende Zahl an Aufgaben treffen auch die Darmstädter Stadtverwaltung. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Gemeinsam mit externer Begleitung werden wir unsere Abläufe und Strukturen prüfen. Ziel ist die Vermeidung von Doppelstrukturen, die Schaffung effizienter Arbeitsabläufe sowie personelle Synergieeffekte. Zu diesem Bereich zählen auch der Ausbau des Dezernatscontrollings zu einem Projektcontrolling und die Schaffung eines leistungsfähigen Projektmanagements. Die hierfür erforderlichen Ressourcen wollen wir bereitstellen. 

1.2. Stadtwirtschaft, Beteiligung und Verträge 

Im Rahmen der Strukturanalyse werden auch die Strukturen der Eigenbetriebe, der Stadtwirtschaft sowie bestehende Verträge geprüft, mit dem Ziel, übermäßige fiskalische Belastungen zu Ungunsten des städtischen Haushaltes abzubauen. Die demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung ist dabei auch weiter einzuhalten. 

1.3. Flexible Arbeitsplätze und Verwaltungsstandorte 

Einführung von flexiblen Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und mit der Einführung der eAkte. Eine weitere Bündelung der Verwaltungsstandorte, an per ÖPNV für die Bürgerschaft gut erreichbarem Standort, wird angestrebt. Dies soll weitestgehend in eigenen Liegenschaften geschehen. Derzeit bestehende Mietverträge werden in Bezug auf Laufzeit und Kosten geprüft. 

1.4. Digitalisierung 

Eine moderne und effiziente Verwaltung gibt es nur mit Digitalisierung. In diesem Kontext soll evaluiert werden, welche Dienste und Serviceleistungen zukünftig noch durch das Amt für Digitalisierung und IT selbst erbracht werden und welche Dienste im Sinne von Synergien mit der Stadtwirtschaft ausgelagert werden können. 

1.5. Projekte 

Auslaufende Förderprojekte werden nur unter Anlegung eines strengen inhaltlichen und finanziellen Maßstabes fortgeführt. 

1.6. Personal 

In Anbetracht des demografischen Wandels ist der Fokus auf Personalentwicklung besonders wichtig. Dabei sind Maßnahmen des Gesundheitsmanagement und betriebsärztlicher Untersuchungen ein wichtiger Baustein für den Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten. Im Sinne einer langfristigen Personalbindung kommt der Ausbildung von Nachwuchskräften eine besondere Bedeutung zu. 

1.7. Bürgerbeteiligung 

Die bestehenden Beteiligungsformate sind im Hinblick auf Synergieeffekte, Effizienz und Kosten zu evaluieren. 

2. Standards 

2.1. Bauen Aufwand, Zeit und Kosten senken 

Die Fokussierung auf Neubau- und Sanierungsstandards erfolgt im bestmöglichen Verhältnis von ökonomischen und energetischem Nutzen. Zu beachten sind neben den Unterschieden in den Investitionskosten auch die langfristigen Betriebskosten sowie die Anforderungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns im Einklang mit den Berufsverbänden für eine Vereinfachung und Harmonisierung der DIN-Normen und der technischen Baubestimmungen ein. 

Zur Senkung von Baukosten wollen wir die Vorteile von modularem und seriellem Bauen nutzen. Bei städtebaulich besonders bedeutsamen Projekten können Magistrat und Stadtverordnetenversammlung Architektenwettbewerbe ausloben. Ansonsten wird darauf verzichtet. 

Um Mietkosten zu minimieren und feste Interimsstandorte zu haben, sollen bei Schulbauprojekten und Kita-Sanierungen vorzugsweise Module angekauft werden. 

2.2. Unterbringung von Geflüchteten 

Darmstadt ist eine weltoffene Stadt und stellt sich seit vielen Jahren der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen. Angemessene Unterbringung und sozialpädagogische Begleitung sind dabei wichtige Aspekte. Zur Reduzierung der Kosten sollen langfristig nutzbare Einrichtungen möglichst in kommunalem Eigentum hergerichtet werden, damit auf teure Hotelunterbringung verzichtet werden kann. Gleichzeitig werden wir weiterhin fordern, die Stadt bei den Kosten der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten. 

3. Finanzen 

3.1. Kostendeckung 

In Bezug auf kommunale Aufwendungen ist regelmäßig der Kostendeckungsgrad zu überprüfen. 

3.2. Gemeinsamer Einkauf 

Optimierung der Beschaffung in der Verwaltung unter Nutzung von Skaleneffekten und in gemeinsamer Abstimmung. 

3.3. Haushaltssperre 

In Anbetracht der Haushaltslage wird die ausgebrachte Haushaltssperre von 20 Prozent nur unter Anlegung eines strengen Maßstabs aufgehoben. Betroffene Vereine und Einrichtungen werden frühzeitig entsprechend informiert.