In schwierigen Zeiten zusammenstehen und Kurs halten:
Nach der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung der Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt haben die Fraktionen die Ergebnisse vorgestellt.
Im Haushalt 2023 sind zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages finanziell hinterlegt: So konnte durch den Druck der Stadt Darmstadt in den Tarifverhandlungen die Stufe 8b für Erzieher*innen bundesweit durchgesetzt werden – der im vergangenen Jahr aufgezeigte Weg, wie die Stadt diese rechtssicher für Erzieher*innen einführen können, führte zum Erfolg.
Weiterhin erhalten die städtischen Töchter Bauverein AG und Klinikum Darmstadt GmbH eine Eigenkapitalerhöhung von jeweils 15 Mio. Euro. Beim Bauverein ist dies der erste Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten 100 Mio. Euro, die der Bauverein benötigt; um auch zukünftig sozialverträglichen und klimaschutz-gemäßen Wohnraum realisieren zu können.
Weiter im Fokus bleibt auch die Bewältigung der Klimakrise: mit einem Klimabudget von knapp 80 Mio. Euro steht der Haushalt unter dem Eindruck der gefassten Beschlüsse zum klimaneutralen Umbau und Anpassung unserer Stadt. Auch unsere Infrastruktur wird weiter saniert und ausgebaut: Brücken, Straßen, Straßenbahnlinien, sichere Radwege und Kanäle. Mehr Stadtgrün und erste Schritte für den Grünzug von Woog bis zum Oberfeld im Zuge der Renaturierung des Trainingsbadgeländes werden eingeleitet.
Unsere Stadt wächst weiter und dieses Wachstum begleiten wir auch im kommenden Jahr. Circa 17 Mio. Euro stehen für den Rückkauf von Belegungsrechten und den sozialen Wohnungsbau bereit.
Die Stadt wird auch im kommenden Jahr neue Grundschulen verwirklichen: in der Albert-Schweitzer-Anlage, der Lincoln-Siedlung, dem Ludwigshöhviertel und mit der Heinrich-Hoffmann-Schule an der alten Stadtmauer. Auch bei der Digitalisierung in den Schulen geht es weiter: Ausbau der WLAN-Netze an Schulen und in der Erwachsenenbildung werden priorisiert. Nicht zuletzt wird auch am massiven Ausbau der Schulkindbetreuung gearbeitet.
In der Stadtverwaltung wird die digitale Infrastruktur Zug um Zug weiterentwickelt. Die im vergangenen Jahr durch Haushaltsanträge flankierte Umsetzung der Bereitstellung von Bürger*innenservices nach Onlinezugangsgesetz werden im Jahr 2023 abgeschlossen.
Deutliche Personalaufwüchse wird es im kommenden Jahr für die Ausländerbehörde, sowie die Kinderbetreuung geben. Auch die Stadtpolizei wird mit weiteren Stellen ausgebaut. So wird auch hier auf die vielfältigen Erfordernisse unserer Zeit reagiert.
Im kommenden Jahr werden wir die Eröffnung unseres Welterbes feiern können. Jedoch nicht nur das, auch die Schätze unserer Stadt werden im neuen Kunstdepot klimaneutral für die Zukunft bewahrt werden. Aber nicht nur Kunstschätze und Welterbe werden durch die Stadt unterhalten, auch die freie Szene, Subkultur und vieles mehr erhalten Förderung in der Kulturstadt Darmstadt.
Die Stadt und ihre Töchter werden auch in der aktuellen Krise dafür sorgen, dass diejenigen, bei denen alle Stricke der Hilfspakete von Bund und Land reißen, unterstützt werden. Das Beteiligungsmanagement, die HEAG Holding, richtet im Auftrag der Stadt hierfür eine Task Force ein, die dafür sorgt, dass im Zuge der steigenden Energiepreise bei den städtischen Beteiligungen Mittel zur Absicherung, bzw. Hilfen von Bund und Land direkt an Betroffene fließen und niemand von der Versorgung abgeschnitten wird. Stadt und Entega arbeiten eng abgestimmt, damit es zu keinen Stromsperrungen kommt, genauso bleibt das Versprechen, dass niemand seine Wohnung bei der Bauverein AG verliert wegen steigender Energiekosten. Außerdem wird die Stadt bei Bedarf zielgerichtet den Vereinen unter die Arme greifen, um die steigenden Energiekosten aufzufangen.
In Anbetracht der angespannten Lage und den aktuellen Herausforderungen haben sich die Fraktionen darauf verständigt keine Mittel, oder Projektverschiebungen durch eigene Haushaltsanträge anzustreben. Vielmehr muss der durch den Koalitionsvertrag und bereits erfolgte Beschlüsse eingeschlagene Kurs weiter zielstrebig verfolgt werden. Darmstadt ist für die aktuellen Herausforderungen gewappnet.Die Daseinsvorsorge wird auch durch die starke Stadtwirtschaft gesichert.
Mit Haushaltsdisziplin und richtiger Schwerpunktsetzung werden auch in 2023 die vielfältigen freiwilligen Leistungen für Vereine und Kultur gesichert – mit einem genehmigungsfähigen Haushalt.