Rechenschaftsbericht der Volt-Fraktion Darmstadt – Eine Bilanz unserer Legislaturperiode 2021-2026

Die Arbeit unserer Fraktion war darauf ausgerichtet, Darmstadt unter den europäischen Volt-Grundpfeilern einer starken, klimaneutralen, gerechten und internationalen Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die zentralen Herausforderungen wurden im Koalitionsvertrag dargelegt. All diese Erfolge haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umgesetzt – und so Darmstadt ein gutes Stück vorangebracht.

1. Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Mobilität

Unser übergeordnetes Ziel ist die Klimaneutralität der Wissenschaftsstadt Darmstadt bis 2035. Volt hat sich hierbei auf die Beschleunigung der Energiewende und eine zukunftsweisende Verkehrsplanung konzentriert.

Erfolge und Initiativen:

• Klimaschutz-Finanzierung: Die Koalition stellte direkt zu Beginn der Legislatur zusätzlich 300 Millionen € für Klimaschutzmaßnahmen bereit. 100 Millionen € gingen an die Städtische Wohnbaugesellschaft bauverein AG, damit sie mehr eigenes Kapital hat und die Wohnungen für Darmstädter Mieter*innen schneller energetisch sanieren kann

• Stärkung durch Struktur: Die Einrichtung eines neuen Amts für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadtverwaltung wurde beschlossen.

• Förderung der Photovoltaik (PV): Volt setzte sich erfolgreich für ein Förderprogramm für private Haushalte, Unternehmen und Vereine ein. Die Stadt soll mit den eigenen kommunalen Gebäuden vorangehen. Seit dem Sommer 2021 hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt damit über 3.000 Photovoltaikanlagen im ganzen Stadtgebiet gefördert.

• Intelligente und wirksame Energiesparmaßnahmen für alle: Auf Antrag der Fraktion wurde die Prüfung von Smart Metering und Green Nudging in Verwaltung und Stadt beauftragt. Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken, indem energieintensive Geräte und Verhaltensweisen sichtbar gemacht werden und so mehr Bewusstsein für den eigenen Verbrauch entsteht. Durch mehr Informationen und Transparenz können sowohl die Stadt als auch ihre Einwohner*innen Energie und Geld sparen. 

• Zukunft der Mobilität: Wir haben  einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) für Darmstadt und die Region ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um einen nachhaltigen Mobilitätsentwicklungsplan, der den Fokus auf Klimaschutz sowie auf sparsamen und effizienten Umgang mit Flächen legt. Der SUMP dient als Grundlage für die Stadt- und Regionalplanung.

• Verkehrseffizienz: Die Fraktion beantragte die Prüfung der Abschaltung von Ampelanlagen in der Nacht auf verkehrsarmen Straßen, um weniger Strom zu verbrauchen, Lichtverschmutzung zu reduzieren und die Effizienz zu steigern.

• Naturschutz: Wir widmeten uns auch dem Thema „Biodiversität statt Flächenversiegelung“ und forderten Maßnahmen auf Basis des neuen hessischen Naturschutzgesetzes: In der Darmstädter Begrünungssatzung soll der Ausschluss von Schottergärten die Biodiversität in unserer Stadt schützen und stärken. Außerdem sollen die Vorgaben des neuen Gesetzes in die Lichtleitlinie aufgenommen werden, um Lichtverschmutzung stärker reduzieren zu können.

• Carsharing: Wir haben das Carsharing ausgebaut und ein neues Stellplatzkonzept umgesetzt – Ergebnis: 50 neue  Carsharing-Standorte in verschiedenen Stadtteilen Darmstadts. 

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Das Projekt „Danalytics+“ zur zeitgerechten Steuerung des Verkehrs musste aufgrund der knappen Haushaltslage verschoben werden. Die Fraktion sucht daher nach Alternativen, um die zeitnahe Steuerung des Verkehrs sicherzustellen.

• Auch das Projekt „schlaues Wasser“ musste aus Haushaltsgründen aufgeschoben werden. Mit technischen Mitteln soll Wasser schlau gesteuert und gespeichert werden, um die Stadt vor Hitze und Flut zu schützen und sie grün und lebenswert zu erhalten.

• Unser Antrag zu Smart Metering und Green Nudging in Verwaltung und Stadt wurde im November 2023 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, allerdings liegt uns das Ergebnis der Bestandsaufnahme, Konzepterarbeitung und Prüfung seitens der Verwaltung noch nicht vor. Wir bleiben hier weiter dran.

2. Digitalisierung und moderne Verwaltung

Volt trat an, um die Vision der Digitalstadt Darmstadt 2030 voranzutreiben und die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen.

Erfolge und Initiativen:

• Stärkung der Digitalisierungsspitze: Volt stellte Holger Klötzner als hauptamtlichen Beigeordneten für Digitalisierung und Bildung auf (sozusagen ein  Minister auf Stadtebene). Holger Klötzner ist ein erfahrener Wirtschaftsinformatiker, der in den letzten Jahren viele wichtige strukturelle Veränderungen angestoßen hat, um die Verwaltung auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

• Transparenz durch Leistungskennzahlen für die Stadtverwaltung (KPIs): Durch einen Prüfantrag setzte sich Volt für die Einführung von Key Performance Indicators (KPIs) ein. Ziel ist es, die Leistung und Effizienz der Verwaltung transparent und messbar zu machen und die Kennzahlen standardmäßig auf einer Open-Data-Plattform zu veröffentlichen. Unternehmen in der Wirtschaft und auch andere Organisationen nutzen das bereits seit längerem. Prozesse können so besser bewertet werden und messbare Erfolge erzielen. 

• Effizienzsteigerung und KI-Einsatz:

  • Es wird geprüft, ob eine Einrichtung von Flex-Office Arbeitsplätzen und die Ausweitung von Home-Office/Desk-Sharing möglich ist, um eine neue Arbeitskultur zu ermöglichen und Ressourcen effizient zu nutzen.

  • Wir stellen Gelder aus dem Haushalt zur Verfügung, um die Beschleunigung und Priorisierung der Einführung der E-Akte weiter zu ermöglichen. Wenngleich die Einführung zunächst Geld kostet, ergeben sich mittel- und langfristig große Einsparungen durch den starken Effizienzgewinn. 

• Wirtschaftsförderung im Kleinen: Wir haben einen Antrag zur Realisierung eines Digitalen Bestellsystems für die Darmstädter Gastronomie eingebracht. Damit soll eine Alternative für Lieferando geschaffen werden, wie es sie in Münster bereits gibt.

• Verwaltungsoptimierung: Die Fraktion war Initiatorin eines Prüfantrags zur Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung in der Verwaltung. Dessen wichtigste Maßnahmen sind:  

  • Ein interner Chatbot zur Entlastung der Mitarbeitenden und ein öffentlicher Chatbot zur Beantwortung einfacher Bürgerfragen außerhalb der Öffnungszeiten.

  • Aufbau von Wissensmanagements-Systemen zur systematischen Erfassung und Zugänglichmachung von Verwaltungswissen.

  • Automatisierte Protokollierung und Zusammenfassung von Sitzungen.  

  • Sorgfältige Prüfung von Risiken (Datenschutz/Sicherheit) und menschliche Kontrolle der KI-Ergebnisse.  

  • Austausch mit anderen Kommunen zur Kostenminimierung und Wissensgewinnung.

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Unser Antrag für ein digitales Bestellsystem wurde mit Verweis auf die Haushaltslage und den angeblich mangelnden Bedarf der Gastronomie nicht weiter verfolgt.

3. Soziales, Bildung und Teilhabegerechtigkeit

Volt hat sich konsequent für eine gerechte soziale Infrastruktur und die Stärkung der jüngeren Generationen eingesetzt, um die umfassende Teilhabegerechtigkeit zu sichern und weiterzuentwickeln.

Erfolge und Initiativen:

• Soziale Entlastung und Jugendförderung: Die Koalition setzte sich erfolgreich für den freien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren während der Sommerferien 2021 und 2022 ein. Diese Maßnahme war ein wichtiges Zeichen der Solidarität und förderte soziale Kontakte und Bewegung nach der Corona-Pandemie. Allein im Jahr 2021 nutzten über 30.000 Kinder und Jugendliche das Angebot.

• Stärkung der Jugendbeteiligung: Der dreijährige Entwicklungsprozess des Jugendplenums wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgeschlossen. Im November 2025 hat das Jugendplenum nun seine Arbeit aufgenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen stärker politisch repräsentiert werden und einen niedrigschwelligen Zugang zu politischer Informationen erhalten. 

• Sicherung der sozialen Infrastruktur: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2024 gelang es der Koalition aus Grünen, CDU und Volt gemeinsam mit der SPD, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Dies gewährleistet die Handlungsfähigkeit und sichert das Netz an sozialen Einrichtungen und Unterstützungsangeboten.

• Schulbau und Inklusion: Trotz angespannter Haushaltslage wurde sichergestellt, dass die Schulbausanierungen fortgeführt werden. Insbesondere wurden 20 Millionen € für die Sanierung des Berufsschulzentrums (mit energetischen Standards) bereitgestellt. Bei Sanierungen wurde die Barrierefreiheit durch den Einbau von Aufzügen und Rampen an sanierten Schulstandorten gewährleistet. Zudem wurde die Prüfung einer Modulbauweise für zukünftige Schulbauten als mittelfristiges Sparpotenzial angestoßen.

• Verlässliche Betreuung von Kindern am Nachmittag: Die Fraktion war an der Formulierung eines Maßgabeantrags zur Anpassung des Hortangebots im Rahmen der Ganztagsentwicklung beteiligt, um auf die sinkende Nachfrage nach Hortplätzen zugunsten der Ganztagsbetreuung zu reagieren.

• Bessere Betreuung am Nachmittag an Grundschulen: Es gibt 50 % mehr Betreuungsplätze für den Nachmittag an Schulen seit dem Schuljahr 2020/21. Alle Grundschulen sind mittlerweile im „Pakt für den Ganztag“ und bieten eine kostenlose Betreuung bis 14:30 Uhr an.

• Investieren mit Verantwortung: Wir haben einen Antrag zur Erarbeitung einer Anlagerichtlinie eingebracht, die sicherstellen soll, dass städtische Geldanlagen nur fossilfrei sowie ethisch und sozial verantwortungsvoll erfolgen: keine Kinderarbeit, keine Tierversuche, keine Korruption.

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Im Jahr 2025 mussten die Entgelte für die Kinderbetreuung in Darmstadt erhöht werden, da die über Jahre niedrig gehaltenen Beiträge aufgrund steigender Betriebskosten (Personal, Energie, Verpflegung) den Haushalt überfordern. Trotz der Anpassung bleibt die Belastung für Familien unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

4. Europa und Demokratie

Volt versteht sich als europäische Partei und setzt sich für eine weltoffene Wissenschaftsstadt ein.

• Europäische Vernetzung: Die Fraktion betont die Notwendigkeit, europapolitische Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und wirbt für ein vereintes Europa.

• Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frederik Jobst hat sich für das  Netzwerk der EU-Gemeinderäte beworben, um mehr Europa nach Darmstadt zu bringen – und gleichzeitig die Darmstädter Perspektiven nach Europa.

• Haltung zur Demokratie: Volt positionierte sich entschieden gegen Rechtsextremismus und Populismus. Im Kontext des Nahostkonfliktes wurde klargestellt, dass dieser keine Begründung für antisemitische oder antiisraelische Entgleisungen sein darf. Bezüglich des Krieges in der Ukraine setzte sich die Fraktion gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung für Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod ein.

5. Transparente und erlebbare Fraktionsarbeit

• Transparente Kontrollfunktion: Die Fraktion übernahm Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen, um die Stadtwirtschaft aktiv mitzugestalten und eine Kontrollfunktion wahrzunehmen: Ana Lena Herrling (Entega), Frederik Jobst (HEAG Holding AG), Nicolas Kämmerer (Bauverein AG) und Franziska Schäffer (Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Darmstadt und Dieburg).

• Die Fraktion führt ein öffentliches Transparenzregister, um darüber zu informieren, an welchen Veranstaltungen Volt-Mandatsträger*innen teilnehmen und welche Organisationen und Initiativen sie in Ausübung ihres Amtes treffen. Ihr findet es hier: https://voltdeutschland.org/darmstadt-fraktion/transparenzregister 

• Um unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung für alle zugänglich und nachvollziehbar zu machen, stellen wir diese seit Dezember 2024 auf unserer Website als Videomitschnitte sowie in Textform zur Verfügung: https://voltdeutschland.org/darmstadt-fraktion/unsere-reden-in-der-stadtverordnetenversammlung 

• Die politische Beteiligung Jugendlicher ist ein besonderes Anliegen der Volt-Fraktion. Wir beteiligen uns deswegen am jährlich stattfindenden Girls’- und Boys’-Day und ermöglichen immer wieder Schülerpraktika in der Fraktion, um kommunale Politik direkt erlebbar und verständlich zu machen.

6. Transparenter Einsatz der Fraktionsfinanzen

Die Volt-Fraktion Darmstadt steht für eine verantwortungsvolle und nachvollziehbare Finanzführung. Wir legen Wert darauf, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel – ob aus kommunaler Finanzierung oder Spenden – effizient, zweckgebunden und im Einklang mit den Grundsätzen unserer Partei sowie den rechtlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Spenden: 

Die Fraktion erhielt in der laufenden Legislaturperiode ausschließlich Spenden gemäß den Transparenzrichtlinien von Volt Deutschland und den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (§ 36a).

• Spenden: In den Jahren 2021 bis 2024 wurden 24.213,00 € an Spenden verzeichnet. Diese Gelder stammen ausschließlich aus den Mandatsträger*innenbeiträgen, die Mandats- und Amtstragende laut Fraktionssatzung von ihren erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die Fraktion abgeben, sowie aus freiwilligen Spenden von Fraktionsmitgliedern.

• Verwendung: Die Spendenmittel wurden vorrangig zur Deckung von Personal- sowie Büro- und IT-Kosten verwendet.

Städtische Mittel: 

Die Fraktion erhält gemäß der städtischen Fraktionsförderung Mittel aus dem Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Alle Ausgaben werden intern dokumentiert und jährlich durch das Revisionsamt der Stadt auf die zweckmäßige Verwendung der Mittel geprüft.

• Gesamtsumme: Im Zeitraum 2021–2025 erhielt die Volt-Fraktion jährlich 44.400 € aus städtischen Mitteln.

• Verwendungsschwerpunkte:

  • Personalkosten: Beschäftigung einer Teilzeitkraft für Büroorganisation und einer geringfügig Beschäftigten für Öffentlichkeitsarbeit.

  • Sachkosten: Miete und Betriebskosten des Fraktionsbüros, IT-Ausstattung, Kommunikationsmittel.

• Ausgabenverteilung: Die Volt-Fraktion legt großen Wert auf eine effiziente Mittelverwendung. Die jährlichen Ausgaben verteilten sich in den Jahren 2021 bis 2024 durchschnittlich wie folgt:

  • Personalkosten: 75 %

  • Büro- und IT-Kosten: 21 %

  • Fraktions- und Koalitionssitzungen: 3 %

  • Öffentlichkeitsarbeit (ohne Personal): 1 %

7. Fraktionsmitglieder und Personal

Ehemalige und aktuelle Mitglieder der Fraktion:

Ana Lena Herrling 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• Fraktionsvorsitzende seit 2023

Nicolas Kämmerer 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• Fraktionsvorsitzender von 2021 bis 2023

• stellvertretender Fraktionsvorsitzender von 2023 bis 2025

Frederik Jobst 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• stellvertretender Fraktionsvorsitzender seit 2023

Jana Wilke

• Fraktionsmitglied von 2021 bis 2023

Carla Filler

• Fraktionsmitglied von 2021 bis 2023

Franziska Schäffer

• Fraktionsmitglied seit 2023

Robin Hueber 

• Fraktionsmitglied seit 2023

Ehemalige und aktuelle Mitarbeitende der Fraktion:

Sabrina Anna Wack

• Fraktionsgeschäftsführung von 2021 bis 2024

Nina Adam

• Fraktionsgeschäftsführung seit 2024

Jose L. Treff

• Marketing & Social-Media-Manager von 2024 bis 2025

Eileen Fischer

• Marketing & Social-Media-Managerin seit 2025