Haushaltsplan 2023 - Haushaltsdebatte in der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede von Ana Lena Herrling

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Stadtverordnete,

Das letzte Jahr hat uns gelehrt, dass gute Planung und gleichzeitige Flexibilität bei sich verändernden Umständen wichtig sind. Mit dem hier vorgestellten Haushalt stellen wir Darmstadt im nächsten Jahr auf stabile Füße und es ermöglicht gleichzeitig, sich stark auswirkend und wegweisenden Strategien durch Projekte voranzutreiben.

Der diesjährige Haushalt ist besonders in vielen Arten und Weisen, da die Herausforderungen, der letzten Jahre durch die Klimakrise, Corona und nun durch einen schrecklichen Angriffskrieg in Europa uns als Stadt, als Gesellschaft in Darmstadt und als Europäerinnen - vor große Aufgaben gestellt hat. Dieser Haushalt sichert uns Handlungsfähigkeit in Zeiten von nur schwer berechenbaren Umständen und bildet zugleich mehrere erhebliche Krisen ab. Dennoch können wir trotz der zunehmenden Herausforderungen nicht mit Zukunftsinvestitionen auf „bessere Zeiten“ warten. Wir gehen im nächsten Jahr weitere Schritte in den zentralen Themengebieten der Stadt. Wir wollen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend agierend.

Es sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 841 Mio. Euro vorgesehen. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen, können aber mit angesparten Mitteln ausgeglichen werden. Unser Stadtkämmerer hat hier wie in den Jahren zuvor sehr gute Arbeit geleistet. Wir haben zu diesem Haushalt keine Zusatzanträge gestellt, da der Haushalt unsere Vorstellung abbildet und unsere Kernthemen vorantreibt.

Der Haushalt beinhaltet notwendige Maßnahme zur Unterstützung von Familien in der Kinderbetreuung, Hilfen für die Wirtschaft und sowie Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Auch die Kunst und die Kultur werden im nächsten Jahr weiter unterstützt.

Die Zuwanderung insbesondere aus der Ukraine wird im Haushalt der aktuellen Prognose entsprechend berücksichtigt .So werden durch das Bürgergeld und Energiekostensteigerung, sowie Zuwanderung Mehraufwendungen in Höhe von fast 9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr eingerechnet. Ziel sei es, niemanden in dieser Pandemie und in Zeiten von Krieg zurückzulassen.

Ein Thema, das viele Privathaushalte umtreibt, sind die möglichen Energiekostennachforderungen am Ende des Jahres. Die  Anlaufstellen der Schuldnerberatung und Wohn- sowie Energieberatung sind auf eine höhere Nachfrage vorbereitet und die Wohnungssicherheitsdarlehnen der Stadt werden um 150.000 Euro  im Vergleich zum Vorjahr erhöht um bedürftigen Haushalte in diesen Situationen aushelfen zu können.

Darmstadt wächst auch in einer Energiekrise, wodurch unsere Aufgabe klar definiert ist: Schulen sicherstellen und ausbauen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr neue Grundschulen geplant und teilweise verwirklichen: in der Albert-Schweitzer-Anlage, der Lincoln-Siedlung, dem Ludwigshöhviertel und die Heinrich-Hoffmann-Schule an der alten Stadtmauer. 

Ein Fokus im nächsten Jahr ist die Verbesserung und der massive Ausbau der Schulkindbetreuung am Standort Schule. Dies geschieht durch die Fortschreibung und Aktualisierung der Projekte Schulkindbetreuung (SKB) und Pakt für den Nachmittag (PfdN). Dies ist wichtig für die gesellschaftliche Entwicklung in Darmstadt und nicht nur im Kontext des Rechtsanspruches.

Für Schulträgeraufgaben wie Hausmeister, Schulbusse, Gebäudeverwaltung, Schulkindbetreuung, geben wir dieses Jahr 3,6 Mio. Euro mehr aus, und davon entfallen 1,6 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze im Pakt für den Nachmittag. Dabei wird die Schulkindbetreuung und vor allem den Pakt für den Nachmittag in Darmstadt qualitativ weiterentwickelt. Durch einen Stundenzuschlag von 20% auf den Mindestpersonalbedarf, erreichen wir eine Entlastung der Betreuenden und bessere Fürsorge für die Kinder.

Wir schauen hier auch ausdrücklich auf die Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung besonders benötigen. In den Grundstufen der Förderschulen im Pakt für den Nachmittag wird die Gruppengröße ab August 2023 von derzeit 25 auf 16 gesenkt. Dies bringt eine bessere und intensivere Betreuung, die die Entwicklung der Kinder unterstützt. 

Zusammenfassend erlangen wir durch diese Maßnahmen für den Pakt für den Nachmittag und die Schulkindbetreuung einen besseren Betreuungsschlüssel und gleichzeitig attraktive Stundenkontingente zur erfolgreichen Personalakquise, mehr Planungssicherheit und eine gut finanzierte Ferienbetreuung.

Auch der Ausbau in der Erwachsenenbildung wird priorisiert durch Projekte in der zentralen Stadtbibliothek als auch in den Stadtteil Bibliotheken sowie Angeboten in der Volkshochschule. 

Erwachsenenbildung ist wichtig, weil sie es Menschen auch länger nach ihrer schulischen Ausbildung ermöglicht, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auf dem neuesten Stand zu halten, berufliche Netzwerke zu erweitern und ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Darüber hinaus ermöglicht Erwachsenenbildung, dass sie auf Veränderungen in der Gesellschaft und im Beruf reagieren und sich an neue technologische Entwicklungen anpassen können.

Geplante Projekte für 2023 ist der Ausbau der Angebote der Stadtbibliotheken. Gelder für die Digitale Teilhabe durch die Erweiterung der digitalen Infrastruktur und Angebote sowie die Implementierung und Einweisung in die neuen IT-Angebote (z.B. Tablets) sind vorgesehen. Am Standort in der Hauptstelle im Stadtzentrum und der Stadtteilbibliothek Kranichstein und Eberstadt sind Projekte, Projekte zur Leseförderung und ein offener Gesprächskreis in deutsch geplant. 

Ein weiteres Ziel ist die Etablierung der offenen Lernwerkstatt am Neubau Berufsschulzentrums Nord, um Erwachsenen Lesen, Schreiben, Rechnen oder Deutsch lernen, im eigenen Tempo, und mit Unterstützung von kompetenten Lernbegleiterinnen, zu ermöglichen. 

Dieser Haushalt enthält alle wichtigen Teile der Stadt- und Gesellschaftsentwicklung und strebt eine stabile und zukunftsorientierte Entwicklung von Darmstadt in Europa an. Nun gilt es, diesen sehr guten Finanzplan umzusetzen- darauf haben wir Lust und freuen uns darauf, ihn im nächsten Jahr mit zu gestalten! 

Rede von Nicolas Kämmerer

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Stadtverordnete,

Dieser Haushalt ist trotz all der Krisen ein Gesamtpaket, auf das man stolz sein kann. Wir führen nicht nur bisherige Dinge fort, sondern packen viele Weiterentwicklungen unserer Stadt an. Seien es soziale Programme, Schulprogramme, Stadtentwicklung, Infrastruktur und vor allem: Klimaprogramme.

Es steht Geld bereit für unzählige Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung. Der Modernisierungskonvoi, Gebäudesanierungen bei der IDA, Kommunale Wärmeleitplanungen, Klimaanalysekarten, Klimagutachten, “Sofort-Programm Klimaanpassung” und und und.

86 Mio. Euro stehen für das Klima bereit.

Dazu kommen Investitionen in die Mobilität. Der autonome HeinerLiner, die Angebotsoptimierung des ÖPNV, die Anbindung des Ludwigshöhviertels. All das sind alles essentielle Projekte um diese Stadt nicht nur zu verwalten, sondern auch bedeutsam weiterzuentwickeln sowohl kurz - als auch langfristig. Zu einer klimaneutralen Stadt. Zu einer Stadt der kurzen Wege. Zu einer Stadt mit einer noch höheren Lebensqualität für die Menschen.

Die Stadt wird an wichtigen Knoten der Infrastruktur saniert. Das Projekt, das wohl für die meisten spürbar sein wird, ist der Neubau der Rheinstraßen Brücke. In Sachen Sanierung steht noch viel mehr auf dem Programm. Auch Grünzüge, wie an der Havelstraße, welche wir bereits beschlossen haben oder die Sanierung des Platanenhain sind in der Umsetzung.

Diese Auflistung wird allerdings den ganzen Projekten in ihrer gesamten Dimension und deren Finanzierung gar nicht gerecht. Dafür hab ich an dieser Stelle auch gar nicht die Zeit - es würde die Redezeit sprengen.

Ich will nur sagen: Es geht voran. Und zwar mit großen Schritten.

Auch bei der Digitalisierung in den Schulen geht es weiter: In die IT Ausstattung der Schulen wird im Jahr 2023 weiter investiert. Hunderte neue interaktive Tafeln, deutlich mehr mobile Endgeräte für den Unterricht.

Viele weitere Schulen werden im Jahr 2023 mit WLAN versorgt werden. 

Die digitale Basisinfrastruktur wird für die Darmstädter Schulen geschaffen: Eine zentrale Server- und Netzwerkinfrastruktur. Das spart uns Energie- und Hardware Kosten,. weil die Schulen nun nicht mehr eigene Server betreiben müssen. Dazu gibt es bereits eine Zentrale IT-Ansprechstelle bei der Stadt für die Schulen.

All das sind Investitionen. Die Stadt schafft eine Basis um effizient und kostensparend alle unsere Schulen im nächsten Jahr einen einfachen Zugang zu diesen modernen Werkzeugen zu geben. Wenn die Geräte da sind, wenn die Infrastruktur funktioniert und bei Problemen kurze Wege zur Hilfe bestehen, können die Lehrerinnen und Lehrer digitale Mittel ganz hürdenlos und zielorientiert für ein modernes und auch sicheres Lernumfeld einsetzen.

Ein wichtiger Beitrag zur städtischen Bildungsinfrastruktur.

Und ein weiteres Schlüsselprojekt geht voran: Die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur unserer  Stadt. In diesem Haushalt beschließen wir eine Stärkung des Amts für Digitalisierung und IT, insbesondere der IT Infrastruktur und den IT Support.

Digitalisierung ist ein ständig wachsender Teil der modernen Gesellschaft. Eine gut funktionierende IT-Abteilung ist daher ein wesentlicher Bestandteil für die Entwicklung einer modernen und technologieorientierten Stadt.

Digitale Technologien können Darmstadt dabei helfen, die Verwaltung effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Wir können digitale Prozesse nutzen, um die Bürokratie zu reduzieren, die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu verbessern, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen und bessere Entscheidungen aufgrund einer größeren Datenbasis treffen.

Das Amt für IT ist hier an einer Schlüsselposition, unsere Stadt bei dieser Entwicklung zu betreuen. Und daher ist es wichtig, dass wir den Fortschritt der vergangenen Jahre nicht nur fortführen, sondern weiter beschleunigen.

Die im vergangenen Jahr durch Haushaltsanträge flankierte Umsetzung der Bereitstellung von Bürger*innenservices nach dem Onlinezugangsgesetz werden im Jahr 2023 abgeschlossen. Das ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen und einfachen Zugang zu den Dienstleistungen unserer Stadt.

Dieser Haushalt setzt den Koalitionsvertrag weiter um. Er entwickelt Darmstadt weiter.

Daher können wir diesen Vorlagen unsere volle Unterstützung aussprechen.

Vielen Dank.