Genehmigungsfähiger Haushalt erhält Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit

„Mit der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts ist es uns gelungen, die Gestaltungshoheit zu behalten und Darmstadt trotz der angespannten Finanzlage auch im kommenden Jahr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu entwickeln“, so die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eva Bredow- Cordier.

„Die schwierige Finanzlage trifft den Magistrat unverschuldet. Verursacht wird sie durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und zwingende Gewerbesteuerrückzahlungen, verbunden mit steigenden Pflichtleistungen. Dennoch müssen wir damit umgehen. Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt hat gemeinsam mit der den Oberbürgermeister stellenden SPD-Fraktion die Verantwortung übernommen. Angesichts der Herausforderungen ist es gut, sich auf einen gemeinsamen Konsolidierungsplan zu verständigen. Diese breite Basis wird helfen, die Maßnahmen zügig und effektiv umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Desch.

„Unser Konsolidierungskonzept besteht aus zwei Teilen. Auf der einen Seite werden die Ausgaben um 30 Millionen Euro verringert, auf der anderen die Einnahmen in gleicher Höhe gesteigert. Dieser 50/50-Ansatz ist eine faire Lösung, da einzelne Gruppen nicht einseitig belastet werden“, so Ana Lena Herrling, Fraktionsvorsitzende von Volt.

„Die Einsparungen im Ergebnishaushalt betreffen alle Dezernate. Wir haben aber gemeinsam darauf geachtet, dass die Sportvereine und Kultureinrichtungen nicht gefährdet werden. Zwar gilt dort weiterhin die Haushaltssperre von 20 Prozent, darüber hinaus werden die bisherigen Ansätze aber fortgeschrieben. Durch unsere schnelle Einigung haben die Vereine und Zuwendungsempfänger auch weiterhin Planungssicherheit“, so Roland Desch.

„So umfangreich die Einsparmaßnahmen auch sein mögen, sie sind nicht ausreichend, um das Defizit 2024 auszugleichen. Neun Jahre lang waren in Darmstadt die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer stabil, jetzt ist eine Erhöhung unausweichlich“, erklärt der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Andreas Ewald. „So hoch wie in manch anderer Kommune, wo teilweise die 1000er-Marke geknackt wird, gehen wir aber nicht. Zudem werden wir die Entwicklung der Steuereinnahmen genau im Auge behalten. Sobald sich die Lage entspannt, wollen wir die Hebesätze wieder absenken. Angesicht der Grundsteuerreform wird es ohnehin noch mal eine Neubewertung geben.“

„Der größte Posten der Einsparungen liegt im Sozialbereich. Dennoch werden wir unsere Pflichtaufgaben weiterhin qualitativ gut erledigen und finanziell schlechter gestellten Menschen zur Seite stehen“, so Eva Bredow-Cordier. „Wie in Kultur und Sport werden auch die Zuschüsse für die Vereine und Verbände im sozialen Bereich fortgeschrieben. Die Handlungsfähigkeit unserer sozialen Infrastruktur muss gegeben sein, um den Menschen Ansprech- und Beratungsangebote zur Seite zu stellen, Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten und dabei alle Menschen von den Frühen Hilfen bis ins hohe Alter gut begleiten zu können. Das ist gewährleistet und garantiert auch weiterhin ein gutes Netz an sozialen Einrichtungen.“

„Wir wollen die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten und gleichzeitig die großen Transformationsaufgaben, die auf kommunaler Ebene vor uns liegen, stemmen. Dazu gehört zu allererst die Stärkung des sozialen Miteinanders. Aber auch an der Begrenzung des Klimawandels, an der Klimaanpassung sowie der Umsetzung der Digitalisierung, der Berücksichtigung der Alterung der Gesellschaft und dem Umgang mit globalen Migrationsbewegungen werden wir weiterarbeiten“, so Ana Lena Herrling.

„Mit dem geeinigten Konsolidierungskonzept bleibt der Magistrat handlungsfähig und kann die Stadt im Sinne seiner politischen Zielsetzungen weiter gestalten. Wir werden zudem daran arbeiten, finanzielle Spielräume zurückzugewinnen, und auch über das Jahr 2024 hinaus Risikovorsorge betreiben, um den Menschen in Darmstadt eine verlässliche Perspektive zu geben.“