Doppelhaushalt 2025/26 kann mit den heute zu verabschiedenden Mittelfristigen Investitionsprogrammen für die beiden Jahre in Kraft treten

Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt hat gemeinsam mit der SPD die Weichen gestellt, dass der Doppelhaushalt 2025/26 zügig in Kraft treten kann: Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte vor den Sommerferien zwar den Ergebnishaushalt positiv und als zu genehmigen bewertet, aber gefordert, zuvor die Mittelfristigen Investitionsprogramme (MIP) für die beiden Jahre auf jeweils 75 Millionen Euro zu reduzieren. Auch hierbei ist es in mehreren Sitzungen gelungen, sich auf die für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wichtigsten Investitionen zu einigen und den vorgegebenen Finanzrahmen einzuhalten, sodass am heutigen Mittwoch, den 13. August, im Darmstädter Stadtparlament während der einberufenen Sondersitzung die MIP für die Jahre 2025 und 2026 mehrheitlichverabschiedet werden können.

Jetzt sind alle Voraussetzungen geschaffen, gestützt auf das gemeinsame Engagement des gesamten Magistrats und der beteiligten Fraktionen sowie nicht zuletzt durch das Verhandlungsgeschick von Oberbürgermeister Hanno Benz und Kämmerer André Schellenberg mit der Kommunalaufsicht, dass der Haushalt für dieses Jahr sehr zeitnah genehmigt wird – die Parteien rechnen noch im August mit dem entsprechenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt.

"Das lange Warten auf den Start neuer Projekte und die Finanzierung freiwilliger Leistungen hat damit endlich ein Ende. Zugleich war es uns besonders wichtig, auch das MIP für 2026 bereits zu verabschieden. Denn so gewinnen wir wertvolle Wochen im neuen Jahr: Einer Haushaltsgenehmigung Ende März sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen. Das gibt allen Initiativen und Vereinen frühzeitig Handlungsspielraum und finanzielle Sicherheit für das nächste Jahr und der Stadtverwaltung die Möglichkeit, frühzeitig neue Projekte undInvestitionen zu starten", so Eva Bredow-Cordier (Bd. 90/Die GRÜNEN).

Michael Siebel, SPD, hebt heraus: "Ich will hervorheben, dass der Magistrat in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen dafür erarbeitet hat, dass wir als Kommune die Daseinsvorsorge mit allen wichtigen Projekten sicherstellen können. Uns ist besonders wichtig, dass die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen und Initiativen jetzt in eine gesicherte Zukunft blicken dürfen. Die Mittel für eine neue Kita am Marienplatz sind gesichert und wir können mit dem Bau einer Turnhalle für die Sicherung des Sportangebotsloslegen."

Das Regierungspräsidium fordert vor einer Haushaltsgenehmigung für 2026 zunächst einen Jahresabschluss 2025, der aufzeigt, dass die globalen Minderausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro eingehalten werden konnten. Die Finanzverwaltung, so Stadtkämmerer André Schellenberg, werde alles daran setzen, diesen im Februar abzuschließen."Wir konnten für die Neujustierung des MIP auf die Dezernate und die Verwaltungseinheiten zurückgreifen, die sich die Realisierungsmöglichkeiten in den kommenden sechzehn Monaten haargenau angeschaut und bewertet haben. So ist das neue MIP der Realität angepasst. Eine Zusicherung der Aufsichtsbehörde, die Mittel innerhalb des MIP auch dezernatsübergreifend zu schieben, gibt uns zusätzliche Handlungsoptionen", fasst Caroline Groß, CDU, zusammen.

"Die Reduzierung sichert uns weiterhin die wichtigen Investitionen in die Zukunft der Stadt durch den Ausbau der städtischen Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur die Sanierung von Straßen und Brücken sowie Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas, sondern auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Und auch das neue MIP gewährleistet eine Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung, die sowohl Kosten optimiert als auch verbesserte Services für die Bürger*innen bringt“, erklärt Ana Lena Herrling von Volt.

Mit der Verabschiedung der MIP haben GRÜNE, CDU, Volt und SPD erneut bewiesen, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu meistern und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt stand stets das gemeinsame Ziel,die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziell zu stabilisieren und zukunftsfähig zu halten. Dazu gehört auch, dass wir die Zusage des Regierungspräsidiums haben, dass das MIP ein „atmendes“ System sein wird. Kommt es zu Veränderungen, können diese mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vollzogen werden.

Gemeinsam stellen die Stadtpolitiker*innen die Forderung an das Land Hessen und den Bund, 77 Prozent aller jetzt in den nächsten 12 Jahren zugesagten Investitionsmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – und nicht weniger. Zudem setzen sie darauf, dass finanzschwache Kommunen vor allem kurzfristig stärker beim Mittelabfluss berücksichtigt werden. Denn: In den nächsten Jahren kommt es ganz konkret darauf an, die erforderlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur und den Service für die Bürger*innen sicherzustellen. Gerade jetzt geht es darum, unsere Städte lebenswert zu halten sowie Demokratie und Menschenrechte zu schützen – und dafür braucht es neben den richtigen Konzepten und Menschen, die sich einsetzen, auch ausreichende finanzielle Grundlagen.