Volt kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei

Stuttgart, 24. September 2025 – Volt Baden-Württemberg lehnt das am Dienstag durch das Landeskabinett auf den Weg gepachtete Gesetzespaket für den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dieses Gesetz ablehnt. Der versprochene Nutzen gegen Terrorismus konnte mit Palantir in Deutschland bis jetzt nicht gezeigt werden. Oft wird die Software in anderen Bundesländern, gegen die Bürger nur bei Vermögensdelikten genutzt. Wir bleiben dabei: Wer sich heute für Palantir entscheidet, bindet sich auch langfristig und gefährdet die Grundrechte der Bevölkerung.

„Wir unterstützen eine leistungsfähige Polizei, die mit modernen Mitteln arbeitet – gerade wenn es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht“, betont Volt-Rechtsexperte Jeremy Ben Zimmermann. „Doch Palantir ist der falsche Partner.“

Zentrale Kritikpunkte:

Ursprung & Abhängigkeit: Palantir wurde vom libertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, einem engen Vertrauten und Finanzier der Trump-Regierung. Eine solche Herkunft macht die Software für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch.

Intransparenz & Kontrollverlust: Ob Palantir Gotham tatsächlich konform mit dem Datenschutzrecht in Deutschland und der EU arbeitet, bleibt unklar – es gibt keine Möglichkeit, den Quellcode zu prüfen oder den Datenfluss unabhängig zu kontrollieren. Es wäre naiv zu glauben, dass persönliche Daten – womöglich falsch verknüpft mit Straftaten – sicher vor Zugriff aus den USA wären.

Verletzung der Rechtsstaatlichkeit: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Regelungen eingereicht, u. a. in Bayern, Hessen und NRW. Sie kritisiert, dass die massenhafte Analyse von Bürgerdaten gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis verstößt – und fordert wirksame Kontrolle und Transparenz. Auch der Rechtswissenschaftler Dr. Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung weist auf die Problembereiche hin. Insbesondere, dass der Einsatz nur “für ein besonders gewichtiges Rechtsgut – wie den Schutz des Leben” eine Datenanalyse durch die Polizei zulässig wäre. 

Strategische Fehlentscheidung: Die Einführung von Gotham ist keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um ein strategisches Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Der versprochene spätere Umstieg auf eine EU-Software erscheint in diesem Zusammenhang unrealistisch.

Kein Evidenter Nutzen: Es gibt keine belastbare wissenschaftliche Evaluation. In Hessen wird immer wieder darauf verwiesen, dass man 2018 mit der Software einen terroristischen Anschlag verhindert habe. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht es abe  in der Praxis zum Beispiel in Bayern häufiger um Delikte gegen Eigentums- und Vermögenswerte wie Bandenhehlerei, nicht um Terrorismus.

Volt fordert daher:

Digitale Souveränität sichern: Europa muss sicherheitsrelevante Software selbst entwickeln und betreiben – unabhängig von Drittstaaten und Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern.

Quelloffene Lösungen fördern: Volt fordert Investitionen in Open-Source-Software, die von der EU oder deren Mitgliedsstaaten kontrolliert und weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich demokratische Kontrolle gewährleisten.

Bestehende Best Practices nutzen: Der Innovation Hub 110 der Polizei Hessen ist positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt.

Kein unnötiger Zeitdruck: Es besteht kein derartiger Sicherheitsnotstand, dass eine überhastete Einführung nötig wäre. Die EU-Alternative sollte abgewartet und unterstützt werden.

Rechtsstaat achten: Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht gegen geltende Grundrechte und Datenschutzprinzipien getroffen werden. Es darf nicht Gerichten überlassen bleiben, politische Fehlentscheidungen zu kassieren. Das schadet dem Vertrauen in die Politik.

Volt steht für eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – nicht für eine Behörde mit Geheimdienst-Werkzeugen und blinder Abhängigkeit von US-Konzernen.”

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