Volt: CDU und SPD schaden mit Grenzpolitik der deutschen Wirtschaft
Während die Koalition von einer Stärkung der Wirtschaft spricht, schadet sie ihr mit Symbolpolitik. “Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können”, so Vorsitzende Jennifer Maahs. Die Partei unterstützt die Dont’t Touch My Schengen Kampagne der JEF.
Stuttgart – Während Deutschland seit Jahren eine Rezession erlebt, belasten CDU und SPD die deutsche Wirtschaft mit verschärften Grenzkontrollen weiter. Die Allianz Trade schätzt die Einbußen des BIP auf bis zu 11,7 Mrd. Euro pro Jahr. Die Belastung für Pendelnde und grenzüberschreitende Logistik spiegelt auch die Situation der Gemeinden entlang der Grenzen, die merkliche Einbußen im Einzelhandel und der Gastronomie verzeichnen.
Zeitgleich ist die Effektivität der Grenzkontrollen im Verhältnis zum Aufwand fraglich. Die Gewerkschaft der Bundespolizei wies wiederholt darauf hin, dass professionell aufgestellte Schleusergruppen in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit auf die stationären Kontrollen zu reagieren. Die Bundespolizei dagegen ist am Belastungslimit.
“Statt eine gemeinsame Lösung zur Steuerung von Migration innerhalb Europas zu suchen, setzt die Regierung lieber auf Symbolpolitik auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung”, kritisiert der in Walldorf lebende Volt-Spitzenkandidat Mike Matthes.
Die Rechtsgrundlage, auf der die nationalen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt wurden, ist ebenfalls fraglich, wie zuletzt ein Urteil des EuGH zeigte. Der zulässige Zeitraum von sechs Monaten bis maximal 2 Jahre wird durch Deutschland längst überschritten.
“Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können”, kommentiert Volt-Landesvorsitzende Jennifer Maahs und ergänzt: “Seit Jahren greifen sie die europäische Freizügigkeit und das Symbol der europäischen Einigkeit an, ein Kurs den leider auch die vorangegangene Ampel-Regierung mitgetragen hat.”
Volt Baden-Württemberg unterstützt daher die Dont’t Touch My Schengen Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten, die sich für den Schutz der Freizügigkeit und für die Verteidigung des Schengen-Raums als eines der greifbarsten Errungenschaften europäischer Integration einsetzen. Volt selbst veranstaltet bereits seit Jahren sogenannte Märsche für offene Grenzen, um gegen die Kontrollen zu demonstrieren. Im vergangenen Juli organisierte die Partei parallel stattfindende Demonstrationszüge über die Grenzen mit sämtlichen deutschen Nachbarstaaten, um gegen den Rückbau von Schengen zu demonstrieren.