Zur Situation in Venezuela
Die Verbrechen von Maduros Regime rechtfertigen keinen Bruch des Völkerrechts. Volt warnt vor einer Legitimierung von Gewalt als Mittel der internationalen Politik.
Tübingen – Volt beobachtet die Entwicklung in Venezuela mit Besorgnis und warnt vor einer Politik, die das Recht des Stärkeren über das Völkerrecht stellt.
Maduros Regime steht für eine Politik, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch Willkür ersetzt, für Korruption und eine Verarmung des Landes, während sich die Eliten bereicherten. Doch das rechtfertigt keinen Bruch des Völkerrechts durch andere, sondern sollte die Weltgemeinschaft im Gegenteil darin bestärken, diesem im Rahmen des internationalen Rechts zu begegnen.
Die EU muss sich daher für Recht, Aufklärung und den Schutz von Zivilist*innen einsetzen.
“Mit seinem erneuten Bruch des Völkerrechts zerstört Trump weiter das Vertrauen in die USA als ein Partner”, so Landtagskandidat Treuer und warnt vor einer Legitimierung von Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen.