FAQ zur Kommunalwahl in Karlsruhe

Wer wird gewählt? Wann wird gewählt?

Bei der Karlsruher Kommunalwahl wird der Gemeinderat Karlsruhe gewählt. Der Gemeinderat (“Stadtrat”) hat 48 Sitze und wird alle 5 Jahre neu gewählt.

Der letzte Wahltag war der 9. Juni 2024. An diesem Tag fand die Kommunal- wie auch Europawahl statt.

Die nächste Kommunalwahl wird im Jahr 2029 sein.

Wer sitzt aktuell im Gemeinderat?

Am 09. Juni 2024 wurde das letzte Mal gewählt und das ist die Sitzverteilung. Wir haben aktuell 8 Fraktionen und zwei Einzelstadträte:

1. GRÜNEN - 12 Sitze

2. CDU - 10 Sitze

3. SPD - 6 Sitze

4. AFD - 5 Sitze

5. FDP/FW - 4 Sitze

6. Volt - 3 Sitze

7. DIE LINKE - 3 Sitze

8. KAL - 3 Sitze

9. Friedemann Kalmbach (FÜR)

10. Max Braun (DIE PARTEI)

Wer darf wählen?

Den Karlsruher Gemeinderat darfst Du wählen, wenn du zum Wahltag:

• Die deutsche Staatsangehörigkeit hast oder EU-Bürger*in bist

• mindestens 16 Jahre alt bist

• seit mindestens drei Monaten deinen Hauptwohnsitz in Karlsruhe gemeldet hast (nicht Landkreis)

• Du nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen bist

Wie wähle ich ohne deutschen Pass?

Bei der Kommunalwahl darf jede*r EU-Bürger*innen wählen. Personen mit Pass aus Drittstaaten sind leider nicht zugelassen. (Volt setzt sich ein, dass alle Menschen, die hier wohnen, wählen dürfen.)

Im Gegensatz zur Europawahl musst Du als EU-Bürger*in dich NICHT ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Für die Kommunalwahl wirst du automatisch ins Verzeichnis aufgenommen.

Für die Europawahl musst du dich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und so gehts: Wahl als Unionsbürger*in ohne deutschen Pass

Wie fülle ich den Stimmzettel richtig aus?

Du hast genau so viele Stimmen wie es Sitze im Gemeinderat gibt: 48. Wählen kannst du wie folgt:

Du kannst eine komplette Partei/Wählervereinigung wählen, indem du die Liste entweder ohne Änderungen/Kennzeichnung abgeben oder ganz oben ein Kreuz setzt. Die Stimmen werden den beginnend mit Kandidat*in 1 automatisch verteilt.

Du kannst auch nur eine Partei/Wählervereinigung wählen, aber jedem Kandidierenden unterschiedlich viele Stimmen geben (1 bis 3 Stimmen). 

Wenn dich das interessiert, mache dich über “Kumulieren” schlau. (Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat dazu ein tolles Video)

Wenn du Personen aus verschiedenen Listen wählen möchtest, kannst du ebenfalls jedem Kandidierenden bis zu drei Stimmen geben. 

Wenn dich das interessiert, mache dich über “Panaschieren” schlau. (Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat dazu ein tolles Video)

Welches Ergebnis hatte Volt bei der Wahl bisher? Wo sitzt Volt schon im Stadtrat bzw. Parlament?

Wir arbeiten mit mehr als 130 Mandatstragenden aktiv jeden Tag an einer besseren Zukunft für alle. Alleine in Deutschland sitzen wir in über 25 Stadt- und Ortschaftsräten. 

Wir haben bei den Kommunalwahlen in Darmstadt 2021 6,9 % der Stimmen und damit 5 Sitze erhalten. In Köln und Bonn haben wir 2020 jeweils ca. 5 % und damit 4 bzw. 3 Sitze geholt.

Volt Karlsruhe wurde 2018 gegründet und ist 2024 im Juni das erste Mal für die Gemeinderatswahl angetreten. Bei der Wahl haben wir 5,8% der Stimmen und damit 3 Sitze im Gemeinderat gewonnen.

Seit 2019 – nur 1 Jahr nach Gründung von Volt Deutschland – sitzen wir übrigens auch im Europaparlament. Seit der Europawahl 2024 mit 3 Abgeordneten aus Deutschland und zwei aus den Niederlanden.

In Bulgarien, den Niederlanden und Zypern haben wir Sitze im nationalen Parlament. 

• Nachhaltige Investitionen: Für den Corona-Wiederaufbaufonds haben wir erreicht, dass es erstmals klare Kriterien für nachhaltige Investitionen und eine Prüfung für solche gibt. Außerdem wurde die Ausschüttung des Geldes an die Rechtsstaatlichkeit der Empfängerstaaten geknüpft

• Digitalisierung im Fokus: Wir haben in Wiesbaden den Bürgerbüro-Service digitalisiert, um den Zugang zu städtischen Dienstleistungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

• Leichterer Zugang zu Erasmus+: Volt hat in Münster und Siegen dafür gesorgt, dass die Städte für alle städtischen Schulen und Kitas die Akkreditierung für das EU-Programm Erasmus+ übernehmen. Damit stehen Austauschprogramme für Personal und Schüler*innen leichter zur Verfügung.

• Obdachlosigkeit beenden: In Siegen wurde auf Volt-Initiative das erfolgreiche Housing-First Konzept aus Finnland eingeführt. Hier kannst du mehr darüber erfahren.