Volt Baden-Württemberg kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei: Digitale Souveränität statt Sicherheitsillusion aus den USA

Stuttgart, 31. Juli 2025 – Volt kritisiert den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham durch die Polizei im Land. Die Landesregierung hat angekündigt, die Plattform als Übergangslösung einzuführen – ein Schritt, der aus Sicht der Partei die digitale Selbstbestimmung Europas gefährdet.

„Wir unterstützen eine leistungsfähige Polizei, die mit modernen Mitteln arbeitet – gerade wenn es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht“, betont Volt-Rechtsexperte und Landtagskandidat Jeremy Ben Zimmermann. „Doch Palantir ist der falsche Partner.“

Zentrale Kritikpunkte:

• Ursprung & Abhängigkeit: Palantir wurde vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, einem engen Vertrauten und Finanzier der Trump-Regierung. Eine solche Herkunft macht die Software für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch.

• Intransparenz & Kontrollverlust: Ob Palantir Gotham tatsächlich konform mit dem Datenschutzrecht in Deutschland und der EU arbeitet, bleibt unklar – es gibt keine Möglichkeit, den Quellcode zu prüfen oder den Datenfluss unabhängig zu kontrollieren. Es wäre naiv zu glauben, dass persönliche Daten – womöglich falsch verknüpft mit Straftaten – sicher vor Zugriff aus den USA wären.

• Verletzung der Rechtsstaatlichkeit: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Regelungen eingereicht, u. a. in Bayern, Hessen und NRW. Sie kritisiert, dass die massenhafte Analyse von Bürgerdaten gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis verstößt – und fordert wirksame Kontrolle und Transparenz.

• Strategische Fehlentscheidung: Die Einführung von Gotham ist keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um ein strategisches Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Der versprochene spätere Umstieg auf eine EU-Software erscheint in diesem Zusammenhang unrealistisch.

„Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“, so Zimmermann weiter. „Fuß-in-die-Tür-Strategien zur Einführung weiterer Analysefunktionen, wie sie in der EU zu Recht verboten sind, sind vorprogrammiert.“

Volt fordert daher:

1. Digitale Souveränität sichern: Europa muss sicherheitsrelevante Software selbst entwickeln und betreiben – unabhängig von Drittstaaten und Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern.

2. Quelloffene Lösungen fördern: Volt fordert Investitionen in Open-Source-Software, die von der EU oder deren Mitgliedsstaaten kontrolliert und weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich demokratische Kontrolle gewährleisten.

3. Bestehende Best Practices nutzen: Der Innovation Hub 110 der Polizei Hessen ist positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt.

4. Kein unnötiger Zeitdruck: Es besteht kein derartiger Sicherheitsnotstand, dass eine überhastete Einführung nötig wäre. Die EU-Alternative sollte abgewartet und unterstützt werden.

5. Rechtsstaat achten: Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht gegen geltende Grundrechte und Datenschutzprinzipien getroffen werden. Es darf nicht Gerichten überlassen bleiben, politische Fehlentscheidungen zu kassieren. Das schadet dem Vertrauen in die Politik.

Volt steht für eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – nicht für eine blinde Abhängigkeit von US-Konzernen.