Wie erhalten Parteien Geld? Ein Einblick in die Finanzierung von Volt Deutschland

Staatsfinanzierung

Eine der Hauptquellen für die Finanzierung von Parteien in Deutschland ist die staatliche Parteienfinanzierung. Diese finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass Parteien unabhängig von großen Spendern agieren können und gleichzeitig ihre demokratischen Funktionen erfüllen. Die Höhe der staatlichen Mittel, die eine Partei erhält, hängt von mehreren Faktoren ab - darunter die Anzahl der erhaltenen Stimmen, die Summe der Kleinspenden und Mitgliedsbeiträge. Es gibt jedoch eine Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung, um eine übermäßige Abhängigkeit von staatlichen Mitteln zu vermeiden.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem Jahr haben alle Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens 1% der abgegebenen gültigen Listenstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 1,06 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,87 Euro (Wählerstimmenanteil). Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden von natürlichen Personen erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro pro Person und Jahr berücksichtigt werden (Zuwendungsanteil).

Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung

Mitgliedsbeiträge und Spenden

Neben der staatlichen Finanzierung sind Mitgliedsbeiträge und Spenden wichtige Einnahmequellen für Parteien. Mitgliederbeiträge sind regelmäßige Zahlungen von Parteimitgliedern, die eine stabile finanzielle Basis sichern. Spenden können von Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen stammen. Allerdings sind der Höhe und der Herkunft von Spenden gesetzliche Grenzen gesetzt, um unerwünschte Einflüsse auf die politische Entscheidungsfindung zu verhindern.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Transparenz in der Parteienfinanzierung ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System zu wahren. Parteien sind daher gesetzlich verpflichtet, regelmäßig detaillierte Rechenschaftsberichte über ihre Finanzen zu veröffentlichen. Diese Berichte enthalten Informationen über die Höhe und Herkunft der Einnahmen sowie über die Art und Weise, wie diese Mittel verwendet werden. Sie werden alljährlich veröffentlicht.

Wie sieht es bei Volt aus?

Bei Volt Deutschland legen wir großen Wert auf Transparenz und Rechenschaft in unserer Finanzierung, um die Integrität unseres politischen Engagements zu sichern und das Vertrauen unserer Mitglieder und Unterstützer zu stärken. Die Rechenschaftsberichte von Volt findet ihr auf der Transparenz-Website von Volt Deutschland.

Wichtig für Volt ist natürlich der prozentuale Mindestwert, der bei Wahlen erreicht werden muss, um für die staatliche Parteienfinanzierung berücksichtigt zu werden. Für die kommende Europawahl sind wir sehr zuversichtlich, einige Prozentpunkte zu holen und somit den Mindestwert von 0,5% deutlich zu überschreiten.

Wie aus dem letzten veröffentlichten Rechenschaftsbericht ersichtlich, finanzierte sich Volt im Jahr 2022 zu

• 39,75% aus staatlichen Zuschüssen

• 36,12% aus Mitgliedsbeiträgen

• 11,26% aus Spenden von natürlichen Personen

• 5,79% aus Spenden von juristischen Personen

• 5,06% aus Mandatsträgerbeiträgen

• 2,03% aus Einnahmen durch Veranstaltungen oder Veröffentlichungen

Mit Gesamteinnahmen von in etwa 1,4 Mio Euro bewegt sich Volt Deutschland im Mittelfeld der Parteien, die nicht im Bundestag sitzen.

Ein Vergleich mit den Bundestagsparteien Deutschlands zeigt allerdings auch den Unterschied in der finanziellen Ausstattung zwischen kleinen und großen Parteien. Die SPD hatte 2022 z.B. Gesamteinnahmen von ca. 159,9 Mio Euro, die CDU von ca. 136,4 Mio Euro und die Grünen von ca. 83,8 Mio Euro. Wer sich im Detail für die Rechenschaftsberichte aller Parteien interessiert, kann sie auf der Seite des Deutschen Bundestags herunterladen.