Wie steht Volt zur Gleichstellung in Bonn?

Antworten auf die Fragen des Bündnisses für eine feministische Vertretung in Bonn

Stadtpolitik und Verwaltung

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, 2006 verabschiedet vom Europäischen Rat der Gemeinden und Regionen, wurde 2007 von der Stadt Bonn unterzeichnet. Hat Ihre Partei einen Aktionsplan zur Umsetzung? Wie möchte Ihre Partei zur Umsetzung beitragen.

Wir sagen: Volt setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung internationaler Gleichstellungsstandards ein. Ein konkreter Aktionsplan auf kommunaler Ebene soll durch kontinuierliches Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Stadt Bonn ergänzt werden. Volt Bonn unterstützt die Etablierung eines Gleichstellungsausschusses.

Wird Ihre Partei sich für die Ratifizierung und Umsetzung der aktualisierten Charta von 2022 einsetzen? Welche Maßnahmen hat Ihre Partei geplant?

Wir sagen: Ja. Volt begrüßt die Aktualisierung und befürwortet eine verbindliche Ratifizierung sowie deren Integration in die lokale Verwaltungspraxis, inkl. Fortschrittsberichterstattung und verpflichtender Schulungen.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass in Bonn ein Gleichstellungsausschuss eingesetzt wird?

Wir sagen: Ja, die Erfahrungen aus Köln haben gezeigt, dass ein eigener thematischer Fachausschuss einen großen Mehrwert bringt. Ob aufgrund der Stadtgröße für Bonn ein Unterausschuss oder ein Ausschuss zielführender ist, muss geprüft werden. 

Was plant Ihre Partei zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in Bonn? Was wird Ihre Partei tun, um bereits bei Planung und Umsetzung von Maßnahmen Geschlechtergerechtigkeit als Ziel zu integrieren?

Wir sagen: Wir versuchen alle Vorlagen auch hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen – ob beim öffentlichen Sportangebot, hinsichtlich von potenziellen Profiteur*innen einer Maßnahme, Elternbeiträgen, Fördermittelvergaben (sofern politisch zu beschließen), Platzgestaltungen, öffentlichen Toiletten, Unterführungen und mehr. 

Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Bonner Stadtverwaltung dem Stadtrat und der Stadtgesellschaft regelmäßig über die Auswirkungen städtischen Handelns auf das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit berichtet? Welche Ressourcen wollen Sie dafür zur Verfügung stellen?

Wir sagen: Volt befürwortet einen jährlichen Gleichstellungsbericht der Stadt Bonn.

Was plant Ihre Partei, um die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes (§12 Abs. 1 LGG nennt eine Quote von 40% Frauen) in die Satzungen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften aufzunehmen und damit § 2 Abs. 2 LGG NRW umzusetzen?

Wir sagen: Volt fordert eine verbindliche 40%-Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen städtischer Unternehmen. Diese Quote soll Bestandteil aller Satzungen und Ausschreibungen werden. Außerdem ist eine Quote für die erste Leitungsebene unterhalb der Geschäftsführungen in Beteiligungsunternehmen zu prüfen. 

Wie setzt sich Ihre Partei für eine paritätische Besetzung des Stadtrates, der städtischen Kommissionen, Jurys, Beiräte etc. ein?

Wir sagen: Volt strebt auf kommunaler Ebene Parität in Ausschüssen, Beiräten und Jurys an. Dazu gehören interne Quotenregelungen und gezielte Nachwuchsförderung für FLINTA*-Personen. Als Fraktion haben wir keine festen Quoten, achten aber bei der Besetzung der Ratsliste auf eine streng paritätische Geschlechterverteilung. Eine vollständige Parität auf allen anderen Ebenen streben wir an.  

Welche Schritte unternimmt Ihre Partei, um Mandatsträger*innen mit familiären Verpflichtungen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen?

Wir sagen: Volt setzt sich für hybride und familienfreundliche Sitzungsformate ein und hat hierzu auch ein Pilotprojekt in Bonn initiiert, das 2026 erstmals in die Umsetzung kommen wird. Sitzungstermine sollen planbar und möglichst familienfreundlich und Kinderbetreuung während der Sitzungen durch die Stadt finanziell abgesichert sein. In der aktuellen Ratsperiode hat die Volt-Fraktion einen wissenschaftlich unterstützten und fraktionsübergreifenden Prozess angestoßen, durch den mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf identifiziert wurden. Des Weiteren versuchen wir eine Kultur zu leben, die Gleichstellung durch Empathie fördert. 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um in der nächsten Legislaturperiode Gender Budgeting einzuführen und umzusetzen?

Wir sagen: Gender Budgeting ist eine wichtige und zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm für Bonn. Wir wollen, dass bei der Erarbeitung des Haushalts die Pläne durch entsprechende Expert*innen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern untersucht und gezielte Maßnahmen entwickelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen zu erreichen. 

Was möchte Ihre Partei dafür tun, die ILO-Kernarbeitsnormen in die Ausschreibungen und Förderungen der Stadt Bonn zu integrieren, damit Geschlechtergerechtigkeit und soziale Belange besser berücksichtigt werden können?

Wir sagen: Volt befürwortet die Verankerung sozialer Mindeststandards in allen kommunalen Vergabeprozessen. ILO-Normen und Gleichstellungsaspekte sollen verpflichtende Bestandteile sein.

In der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn werden im Themenfeld „Gesellschaftliche Teilhabe und Gender“ zwei operative Ziele zu Geschlechtergerechtigkeit genannt, die sich vor allem auf den Bereich der Personalentwicklung in der Stadtverwaltung beziehen. Halten Sie dies für ausreichend?

Wir sagen: Nein. Die Strategie sollte weiterentwickelt werden. Volt Bonn fördert Bürger*innenräte, Quartiersprojekte, Barrierefreiheit, soziale Treffpunkte und inklusive Stadtentwicklung. Gleichstellung ist für Volt in diesen Bereichen eine Querschnittsaufgabe.

Zu Geschlechtergerechtigkeit gehören für uns zudem auch z.B. geschlechtsneutrale öffentliche Toiletten oder  Mehrgenerationenhäuser und die Bekämpfung von Armut und Einsamkeit im Alter. Armut betrifft zudem oft Frauen. Hier sehen wir Handlungsbedarf, nicht nur in der Kommune, sondern auch auf Landes- und Bundesebene.

Wie lassen sich in Bezug auf Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit verstärkt die Menschen und die Zivilgesellschaft in der Stadt Bonn mit einbeziehen?

Wir sagen: Volt Bonn plädiert für Bürger*innenräte, die regelmäßig und zu verschiedenen Themen tagen und deren Entscheidungen von den Kommunalpolitikern berücksichtigt werden. Die Kommunikation und gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt muss sich außerdem auch verbessern. Beteiligungshaushalte sind ein weiteres Instrument, welches in bestimmten Bereichen geprüft werden kann.

Stadtentwicklung/öffentlicher Raum

Was will Ihre Partei tun, um die objektive und subjektive Sicherheit von Mädchen, Frauen und queeren Personen in Bonn zu erhöhen?

Wir sagen: Wir betrachten Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema. Sie muss z.B. bei der Stadtplanung, beispielsweise bei Breite von Unterführungen, Beleuchtung, etc. berücksichtigt werden.Außerdem setzen wir uns für Schutzräume ein und wollen Initiativen unterstützen, die als Anlaufstelle in Notsituationen dienen. 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um mehr finanzierbaren Wohnraum, insbesondere für Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente zu schaffen?

Wir sagen: Volt Bonn fordert einen kontinuierlichen Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes, der den Einwohner*innen dann bezahlbar zur Verfügung steht. Ein Umzugsbonus für Senior*innen, die sich verkleinern möchten, um größere Wohnungen und Häuser für Familien frei zu machen, und die Einrichtung eines Housing-First-Piloprojekts für Obdachlose sind ebenfalls Ziele, für die wir uns einsetzen wollen. Der Bau von Bürofläche soll zudem an die Schaffung von Wohnraum für Investitionsunternehmen gebunden werden. Ziel ist es, Wohnen sozial gerecht und ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Was hält Ihre Partei von der Umbenennung von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Plätzen, um Frauen und queere Personen sichtbarer zu würdigen?

Wir sagen: Diese Maßnahmen begrüßen wir sehr, derzeit gibt es noch zu viele Benennungen, welche nicht mit dem Wertebild von Volt kompatibel sind. Eine Ersetzung durch Namen von Frauen, queeren Personen und Menschen mit internationaler Familiengeschichte mit Bonn-Bezug sollte stärker priorisiert werden. 

Sexistische und sexualisierte Gewalt

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte und Queers vor Gewalt zu schützen?

Wir sagen: Volt verpflichtet sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, inkl. Prävention, Schutzräumen, Beratungsangeboten und Datenerhebung. Das Bonner Programm sieht sichere öffentliche Räume, gute Beleuchtung, geschlechtergerechte Stadtplanung und Stärkung der Zivilgesellschaft vor.

Wie will sich Ihre Partei für die Zielquoten der Istanbul-Konvention (Prävention, Schaffung von Schutzplätzen, Beratungsstellen, Erfassung von geschlechtsspezifischer Gewalt) einsetzen?

Wir sagen: Volt unterstützt die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und deren Monitoring. Wir fordern mehr Schutzräume, Beratung, Erfassung geschlechtsspezifischer Gewalt, sowie Sensibilisierung von Polizei und Verwaltung.

Was will Ihre Partei gegen Gewalt in der Geburtshilfe tun?

Wir sagen: Volt setzt sich für die Erhebung belastbarer Daten, Schulungen im Gesundheitssystem und eine Stärkung der Patient*innenrechte ein. Außerdem unterstützen wir Geburtshäuser, um Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Kind außerhalb von Krankenhäusern mit der Unterstützung durch ihnen vertrauten Hebammen zur Welt zu bringen.

Was will Ihre Partei für die Planung, Umsetzung und Finanzierung von breit angelegten Schutz- und Präventionskonzepten gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung im Öffentlichen Raum unternehmen?

Wir sagen: Volt verpflichtet sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, inkl. Prävention, Schutzräumen, Beratungsangeboten und Datenerhebung. Das Bonner Programm sieht sichere öffentliche Räume, gute Beleuchtung, geschlechtergerechte Stadtplanung und Stärkung der Zivilgesellschaft vor.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ausreichend Schutzräume für Mädchen, Frauen und queere Personen zu erhalten? Wie möchte Ihre Partei Mädchen, Frauen und queere Personen in die Präventions-, Beratungsarbeit und Nachsorge einbeziehen?

Wir sagen: Volt verpflichtet sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, inkl. Prävention, Schutzräumen, Beratungsangeboten und Datenerhebung. Das Bonner Programm sieht sichere öffentliche Räume, gute Beleuchtung, geschlechtergerechte Stadtplanung und Stärkung der Zivilgesellschaft vor.

Welche Schritte will Ihre Partei gegen sexistische Werbung an öffentlichen Werbetafeln unternehmen?

Wir sagen: Für städtische Flächen sollten höhere Maßstäbe für die Vergabe identifiziert werden; bei Beteiligungsgesellschaften der Stadt kann darauf hingewirkt werden, dass diese eine etwaige Regelung übernehmen. 

Was will Ihre Partei tun, damit mehr Sensibilisierungstrainings und Präventionskonzepte für Polizei und Gesundheitsfachpersonal im Umgang mit den Betroffenen von sexualisierter Gewalt durchgeführt werden?

Wir sagen: Volt spricht sich für verbindliche Awareness-Schulungen für Polizei, Gesundheitsfachkräfte und Verwaltungspersonal aus. Auf kommunaler Ebene sollen Sensibilisierungstrainings Teil von Fortbildungsprogrammen werden.

Kinderbetreuung, Bildung

Welche Konzepte hat Ihre Partei gegen den Betreuungsnotstand und wie stellt sie sich qualifizierte und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote in Bonn vor?

Wir sagen: Volt Bonn fordert den bedarfsgerechten Ausbau der Kitaplätze durch entsprechende Investitionen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, z. B. durch attraktive Arbeitsbedingungen für pädagogisches Personal, Unterstützung des Ehrenamts in Kitas, Ausbau der Kooperation von Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen mit Kitas, praxisintegrierte Ausbildung, angemessene Bezahlung und Mini-Job-Modelle. 

Was plant Ihre Partei, um an Schulen und im Freizeitbereich mehr gegen Sexismus, Rassismus, Diskriminierung und Antifeminismus zu tun?

Wir sagen: Volt befürwortet verpflichtende Antidiskriminierungs-Workshops und eine Diversity-sensible Ausbildung von Lehrkräften. 

Wie setzt sich Ihre Partei für Projekte der Aufklärung und Information an Schulen zur Situation von queeren Personen ein?

Wir sagen: Volt setzt sich für inklusive Lehrpläne und enge Kooperation mit queeren Organisationen ein.

Wie setzt sich Ihre Partei für eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen, Männlichkeits- und Schönheitsidealen sowie die verstärkte Einbeziehung von Jungen und Männern in die familiäre Sorgearbeit ein?

Wir sagen: Volt setzt sich dafür ein, dass verschiedene, alternative und diverse Familienmodelle normalisiert und rechtlich wie gesellschaftlich gleichgestellt werden. Dazu zählen zum Beispiel Ein-Eltern-Familien, Mehr-Eltern-Familien/Patchwork, Pflegefamilien und queere Familien. Ein Familienbild mit traditionellen Geschlechterrollen im Sinne der Aufgabenverteilung, Vorlieben und des äußeren Erscheinungsbilds entspricht nicht mehr der Lebensrealität vieler Kinder und ihrer Familien. Erzieher*innen, Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte im Jugend- und Sozialbereich müssen entsprechend sensibilisiert und Prozesse strukturell angepasst werden, um auch alternativen Familienkonstellationen gerecht zu werden. Dazu gehören auch besondere Unterstützungsangebote für queere Kinder, Jugendliche und Familien.

Migration

Was plant Ihre Partei zur Förderung und zum Empowerment von Mädchen, Frauen und Queers mit Migrationsgeschichte?

Wir sagen: Volt Bonn hat dies nicht explizit formuliert. Wir begrüßen aber derartige Initiativen, die z.B. durch Vereine und Betroffene an die Politik herangetragen werden.

Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um die Betroffenen von Menschenhandel zu unterstützen?

Wir sagen: Volt unterstützt auf kommunaler Ebene Schutzkonzepte, mehrsprachige Beratung, Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und sichere Unterkünfte. Das Problem geht aber natürlich weit über die kommunale Ebene hinaus. Es muss alles versucht werden, um Menschenhandel weltweit zu unterbinden.

Welche vorbeugenden Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen Zwangsheiraten?

Wir sagen: Volt unterstützt auch hier Schutzkonzepte, mehrsprachige Beratung, Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und sichere Unterkünfte. Auf kommunaler Ebene sind auch Fortbildungen von Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen zu diesem Thema notwendig, damit Betroffenen auch im Vorfeld schon geholfen werden kann. 

Plant Ihre Partei für migrantische Erziehungsverantwortliche mehr Sprachkurse mit Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen? Welche Vorschläge haben Sie, um die Anbieter von Sprachkursen zu entsprechenden Angeboten zu verpflichten?

Wir sagen: Generell will Volt für alle Migrant*innen die Integration durch adäquate Sprachkursangebote verbessern. Volt Bonn hat dazu allerdings bisher kein Konzept speziell für migrantische Erziehungsverantwortliche ausgearbeitet.

Gesundheit

Was kann nach Meinung Ihrer Partei in Bonn getan werden, um die reproduktiven Rechte von Frauen zu stärken? Welchen Bedarf sieht Ihre Partei, in Bonn einen für alle zugänglichen, wohnortnahen und diskriminierungsfreien Schwangerschaftsabbruch als Teil der medizinischen Grundversorgung zu gewährleisten?

Wir sagen: Volt fordert auf Bundesebene diskriminierungsfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und anonymer Beratung. Kommunalpolitisch setzt sich Volt Bonn für wohnortnahe, sichere und inklusive Gesundheitsangebote ein, darunter auch für queere Personen und Frauen mit weiblicher Genitalbeschneidung (FGM).

Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um bedarfsgerechte geburtshilfliche Versorgung vor Ort zu gewährleisten?

Wir sagen: Die Gesundheitsversorgung insgesamt muss sichergestellt werden, liegt allerdings im Rahmen der Versorgung durch Krankenhäuser in Bonn nicht bei der Kommunalpolitik. Wir unterstützen außerdem Geburtshäuser, um Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Kind außerhalb von Krankenhäusern mit der Unterstützung durch ihnen vertrauten Hebammen zur Welt zu bringen.

Welche Konzepte hat Ihre Partei entwickelt, um Schwangerschaft, Geburt und frühe Kindheit in künftigen Pandemieplänen besser zu berücksichtigen?

Wir sagen: Bisher haben wir hier leider noch keine Konzepte entwickelt. Volt hält diese Art von Konzepten allerdings durchaus für wichtig und relevant. 

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die soziale und gesundheitliche Unterstützung von Migrant*innen, People of Colour und ihren Kindern zu verbessern?

Wir sagen: Volt unterstützt Schulungen und Workshops zur Sensibilisierung, Meldestellen und Beratung zur Unterstützung im Falle von Diskriminierung. Auch kommunikative Maßnahmen können zur Sensibilisierung beitragen, hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass nicht ausschließlich im negativen Kontext zu diskriminierten Personengruppen kommuniziert wird, da dies zur Verhärtung von Vorurteilen führen kann.

Welche Pläne hat ihre Partei, um die soziale und gesundheitliche Unterstützung von queeren Personen zu verbessern?

Wir sagen: Volt setzt sich für queer-sensible Versorgungsangebote und Awareness-Schulungen im Gesundheitsbereich ein.

Wird sich Ihre Partei in Bonn für eine bessere gesundheitliche Versorgung für Frauen mit genitalen Verstümmelungen einsetzen, zum Beispiel durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle mit gut ausgebildetem Fachpersonal?

Wir sagen: Ja. Volt sieht es als sehr positiv an, wenn es eine zentrale Beratungs- und Behandlungsstelle in Bonn mit multiprofessionellen Fachkräften geben würde.

Wirtschaft

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Anteil von Frauen und queeren Personen unter den Gründerinnen zu erhöhen?

Wir sagen: Grundsätzlich wollen wir Gründer*innen unterstützen, insbesondere durch die Finanzierung des Kompetenzzentrums Frauen & Beruf Bonn-Rhein-Sieg und BonnProfits, was als Fokus die Unterstützung von Gründerinnen hat. 

Welche Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote sieht Ihre Partei für Erwerbslose mit Betreuungs- und Pflegeverantwortung vor?

Wir sagen: Konkret für Bonn haben wir diesbezüglich noch keine konkreten Forderungen formuliert, sind aber offen im Austausch mit Betroffenen neue Initiativen zu entwerfen.

Durch welche Möglichkeiten sollte nach Ansicht Ihrer Partei, die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungs-, Sorge-, Freundschafts- und Gesellschaftsarbeit besser unterstützt werden?

Wir sagen: Dies ist eine sehr allgemeine Frage, die durch viele verschiedene Bereiche beeinflusst wird. Zum Teil finden sich hier die Positionen generell von Volt schon in anderen Fragen beantwortet. Zentral sind natürlich von Kita-Betreuung über gute Schulbildung bis hin zu guter Gesundheitsversorgung und einem Leben in Respekt und Würde alle Politik- und Lebensbereiche betroffen. Volt versucht dort, wo wir gewählt werden, eine gute Vereinbarkeit aller Interessen von Betroffenen herzustellen und entsprechende Politik zu unterstützen.

Kultur

Wird sich Ihre Partei verstärkt für die Förderung von weiblichen und queeren Kulturschaffenden und ihrer Werke einsetzen? Wenn ja, wie?

Wir sagen: Volt Bonn betont die Notwendigkeit, geschlechtergerechte Vergabepraxis bei öffentlicher Kunst zu verankern. Das Frauenmuseum Bonn und das Haus der Frauengeschichte sollen langfristig unterstützt werden. 

Plant ihre Partei, das Bonner Frauenmuseum und das Bonner Haus der Frauengeschichte nachhaltig finanziell abzusichern?

Wir sagen: Ja.

Internationales

Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Stadt Bonn die ortsansässigen Entwicklungsvereine besser unterstützt, die sich für Geschlechtergerechtigkeit in ihren Projekten mit Südpartnern einsetzen?

Wir sagen: Volt Bonn unterstützt die jährliche Vergabe von Fördermitteln für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner Projektpartnerschaften sowie für die Umsetzung der Agenda 2030. Außerdem begrüßen wir die Jahrespartnerschaft mit UN Women. 

Wie plant Ihre Partei sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaftsdelegationen die Diversität der Stadtgesellschaft ausdrücken und dass gezielt Austauschveranstaltungen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit stattfinden?

Wir sagen: Die Delegationen der Städtepartnerschaften werden vor allem durch die entsprechenden Vereine zusammengestellt. Hier kann die Politik die Anregung geben, die Delegationen diverser zusammenzustellen. Volt möchte jährlich eine Austauschkonferenz der Partnerstädte auf der Ebene der Stadt organisieren. Hier kann z.B. ein Thema zur Geschlechtergerechtigkeit im Vordergrund stehen.  

Als UNO- und Konferenz-Stadt ist die Stadt Bonn in zahlreichen Netzwerken aktiv. Welche Vorschläge hat ihre Partei, wie die Stadt Bonn das Thema Geschlechtergerechtigkeit in diesen Netzwerken verstärkt einfordern kann?

Wir sagen: Durch Gespräche, Sensibilisierung für die Notwendigkeit und Prüfung verbindlicher Kriterien zu paritätischen Besetzungen. In den Gremien, zu denen wir Personen entsenden können, achten wir auf möglichst weibliche bzw. paritätische Besetzung achten.